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Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Käpt'n Widmer und Kollegen schreiben Geschichte: Der FSV Mainz 05 steht zum ersten Mal in der Klubhistorie im Achtelfinale eines Europacups. Das Bundesliga-Schlusslicht gewann zum Abschluss der Ligaphase in der Conference Lauge 2:0 (1:0) gegen die Türken von Samsunspor um den deutschen Trainer Thomas Reis.

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Alle Tickets für das Final Four des DHB-Pokals sind vergeben, das Traumfinale ist möglich: Die Füchse Berlin warfen in einem hochklassigen Duell Pokal-Titelverteidiger und -Rekordsieger THW Kiel aus dem Wettbewerb. Außerdem qualifizierten sich der SC Magdeburg, der Bergische HC und TBV Lemgo Lippe für das Finalturnier in Köln.

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Pokal-Titelverteidiger und -Rekordsieger THW Kiel ist im Viertelfinale des DHB-Pokals an den Füchsen Berlin gescheitert. In einem hochklassigen Duell unterlag die Mannschaft von Trainer Filip Jicha dem Hauptstadtklub mit 30:32 (17:16) und verpasst damit die Titelverteidigung.

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

Charles Spencer-Churchill, Mitglied des britischen Hochadels und verwandt mit Prinzessin Diana und Winston Churchill, muss sich in England vor Gericht verantworten. Gerichtsdokumenten zufolge soll er seine Ehefrau mehrfach absichtlich gewürgt haben. Der 70-jährige Herzog von Malborough hätte demnach am Donnerstag vor einem Gericht in Oxford erscheinen sollen.

Sensation im Ally Pally: Der Kenianer David Munyua hat völlig überraschend die zweite Runde bei der Darts-WM erreicht. Der erste afrikanische WM-Teilnehmer, der nicht aus Südafrika stammt, setzte sich am Donnerstag in London mit 3:2 gegen den früheren Majorgewinner Mike De Decker aus Belgien durch. "Das ist der beste Moment meines Lebens", sagte der Überraschungssieger bei Sport1.

Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.

Die deutschen Profiklubs haben im zu Ende gehenden Jahr (1. Januar bis 1. Dezember) rund 140 Millionen Euro für die Dienste von Spielervermittlern ausgegeben. Das geht aus den offiziellen Zahlen des Fußball-Weltverbands FIFA hervor. Demnach liegt Deutschland weltweit auf Platz zwei hinter den mit weitem Abstand führenden Engländern (320 Millionen).

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela kommt der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigten zwei diplomatische Quellen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Regierung mit Unterstützung Pekings und Moskaus wegen der "anhaltenden US-Aggression" gegen Venezuela eine Dringlichkeitssitzung gefordert.

Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. "Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk.

Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Einst wurden hier Filme aus aller Welt gezeigt: Vier Jahre nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist das Schicksal des historischen "Ariana"-Kinos in Kabul offenbar endgültig besiegelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beobachteten, waren Bulldozer inmitten von Schutthaufen mit dem Abriss des Kinos beschäftigt. An einer Absperrung kündigte ein Schild an: "Hier wird ein modernes Einkaufszentrum gebaut."

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.

Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin verteidigt und davor gewarnt, die von Russland ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Es wäre "ein fataler Fehler", die Warnungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zu hören, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), am Donnerstag im Bundestag. "Er warnte, wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr."

Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.