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Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden
Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)
Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.
Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben
Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.
Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut
Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.
Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch
Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.
OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen
Eine Sparkasse in Niedersachsen muss ein Konto des linken Vereins Rote Hilfe vorerst weiterführen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte laut einer Mitteilung vom Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Göttingen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. (4 O 396/25)
Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH
Obi darf seine Hausfarbe Orange nicht exklusiv benutzen. Die Baumarktkette bekommt dafür keinen Markenschutz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten damit Erfolg in dem langen Rechtsstreit. (Az. I ZB 58/25)
Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof
In Berlin ist ein 26-Jähriger Opfer eines brutalen homophoben Angriffs geworden. Der Mann hielt sich in der Nacht zum Donnerstag an einem S-Bahnhof im Stadtteil Prenzlauer Berg auf, als er von einem Unbekannten nach einer Zigarette gefragt wurde, wie die Polizei mitteilte. Außerdem erkundigte der Fremde sich nach seiner sexuellen Orientierung.
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit Fahrdienstleistern in Frankfurt am Main
Weil sie mit illegalen Fahrten für Fahrdienstleister einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Ihnen werden besonders schwere illegale Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Donnerstag mitteilte.
Gewalttat in Hamburg: Mann soll 34-jährige Ehefrau getötet haben
Ein Mann soll in Hamburg seine 34-jährige Ehefrau in ihrer Wohnung getötet haben. Der 40-Jährige stellte sich nach der Tat am Donnerstagmorgen der Polizei, wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück
Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz die Nachfolge zu klären.
Jackpot geknackt: Tipper aus Mecklenburg-Vorpommern um 50 Millionen Euro reicher
Ein Glückspilz aus Mecklenburg-Vorpommern hat den Lotto-Jackpot geknackt und 50 Millionen Euro gewonnen. Der Spieler oder die Spielerin aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg kreuzte für die Ziehung der Lotterie 6aus49 am Mittwoch sechs Richtige und die passende Superzahl an, wie Lotto Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Rostock mitteilte. Dies sei der größte Lottogewinn, den das Bundesland je erlebt habe.
Zollfahnder in Hamburg beschlagnahmen 150.000 illegale E-Zigaretten
In Hamburg haben Zollfahnder rund 150.000 illegale E-Zigaretten entdeckt. Sie fanden sie bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Lagerhallen, wie das Zollfahndungsamt in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Datenträger, Postversandmaterial und Etikettiermaschinen beschlagnahmt.
Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
80-Jährige stürzt in Bayern in Zisterne und stirbt
In Bayern ist eine 80-Jährige in eine Zisterne gestürzt und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwoch auf dem Hof der Frau im mittelfränkischen Wettringen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Nürnberg sagte. Fremdeinwirkung werde nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen.
Freundin vor Haus in Gelsenkirchen getötet: 27-Jähriger kommt in Psychiatrie
Wegen der Tötung seiner Freundin vor einem Wohnhaus in Gelsenkirchen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Essen die Unterbringungen des zur Tatzeit 27-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es sprach den Mann am Mittwoch des Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig.
Durchsuchungen bei Mitbewohnern von Verdächtiger in Wohnprojekt nicht zulässig
Durchsuchungen bei unverdächtigen Menschen sind nicht zulässig, auch wenn diese in einer Wohngemeinschaft mit Tatverdächtigen leben, gegen die ermittelt wird. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gab damit zwei Verfassungsbeschwerden statt. (1 BvR 2232/24, 1 BvR 2399/24).
24 Behinderte missbraucht: Anklage gegen Heilerziehungspfleger in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat einen Heilerziehungspfleger angeklagt, der 24 behinderte Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Der seit März in Untersuchungshaft sitzende 33-Jährige soll zudem Fotos und Videos seiner Taten gemacht haben, um sich zu erregen, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie entdeckten bei dem Mann mehr als 38.000 kinderpornografische Fotos und über 600 solche Videos.
Fußgänger auf Autobahn nahe Frankfurter Flughafen von Lastwagen erfasst und getötet
Ein Fußgänger ist auf der Autobahn 3 in Hessen von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich in der Nähe des Frankfurter Flughafens, wie eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag sagte.
Brand in Einfamilienhaus in Sachsen-Anhalt: Vater und fünfjähriger Junge tot
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses in Schnaudertal in Sachsen-Anhalt sind ein Mann und sein fünfjähriger Sohn ums Leben gekommen. Die 36-jährige Mutter und ein neun Jahre altes Mädchen wurden schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Halle an der Saale am Donnerstag mitteilte. Die Brandursache war zunächst unklar.
Bundesgerichtshof entscheidet in Familienstreit wegen Überwachung von Küche
In einem kurios klingenden Familienstreit um die Videoüberwachung einer Wohnküche entscheidet am Donnerstag (09.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In dem Fall aus Niedersachsen klagte eine ältere Frau gegen ihre Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses an die Polizei weiterleiteten. Unklar blieb vor Gericht bislang, warum genau sie das taten. (Az. I ZR 289/25)
Bundesgerichtshof urteilt in Baumarkt-Streit um Farbe "Obi-Orange"
Im Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange steht ein Urteil an: Am Donnerstag (09.45 Uhr) entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber, ob Obi das Monopol für einen bestimmten Farbton beanspruchen kann. Die Kette hatte ihn 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldet. (Az. I ZB 58/25)
Privatgespräche an Chefin weitergeleitet: BGH entscheidet Streit früherer Freundinnen
In einem Streit aus Hessen unter früheren Freundinnen entscheidet nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Donnerstag (09.45 Uhr) geht es um die Frage, ob das Weiterleiten von privaten Nachrichten an die Chefin gegen den Datenschutz verstößt. Eine der Frauen arbeitete in einer Arztpraxis und tauschte sich regelmäßig per Chat mit ihrer Freundin über die Verhältnisse dort aus. (Az. I ZR 256/25)
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.
Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger in Leverkusen von Zug erfasst und getötet
Ein 88-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Leverkusen von einem Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann versuchte am Dienstag, einen Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und roter Ampel zu überqueren, wie die Polizei in Köln am Mittwoch mitteilte. Dabei erfasste ihn der in Richtung Opladen fahrende Zug tödlich. Der 29-jährige Zugführer erlitt einen Schock und wurde von Rettungskräften versorgt.
Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist erstmals zu einer Anhörung im Gerichtssaal in Den Haag erschienen. Der 81-Jährige folgte der gut eine Stunde dauernden Sitzung am Mittwoch regungslos. Er winkte jedoch der Zuschauertribüne zu, als die Richterin nach Ende der Anhörung den Gerichtssaal verlassen hatte.
Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht
Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".
Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.
Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" für schuldig.