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Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion
Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück
Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.
Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat
Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.
Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China
Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.
Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet
Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Diese Investition stärke die Finanzlage von Tennet Deutschland als Eigentümer strategisch wichtiger Infrastruktur in Deutschland, hob das Unternehmen hervor.
"Illegale" Werbetaktiken: Ryanair verliert vor Gericht in Belgien
Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in Belgien eine gerichtliche Schlappe eingesteckt. Ein Gericht in Brüssel wies das Unternehmen an, innerhalb von drei Monaten eine Reihe "illegaler" Werbetaktiken einzustellen, wie aus einem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dabei geht es unter anderem um die irreführende Darstellung von Rabatten auf der Webseite und der Ryanair-App.
Statistik: Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland gestiegen
Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 galten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet, das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einem Versagen sozialstaatlicher Institutionen, der Paritätische Gesamtverband forderte einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen.
Kreml: Indien hat bislang nichts zu möglichem Verzicht auf russisches Öl erklärt
Nach Angaben des Kreml hat sich Indien bislang nicht zu einem Verzicht auf russisches Erdöl geäußert, den US-Präsident Donald Trump am Montag verkündet hatte. "Bislang haben wir keine Stellungnahme aus Neu-Delhi zu diesem Thema gehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei seinem täglichen Presse-Briefing.
Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen
In Niedersachsen ist ein jahrelanger Rechtsstreit um Betrug mit einer angeblich revolutionären Diesel-Wasser-Mischung zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Firma eines inzwischen verstorbenen Geschäftsmanns sowie dessen Sohn in einem Zivilprozess rechtskräftig zur Zahlung von 3,25 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen an Investoren, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es sei erwiesen, dass die Beklagten Geldgeber vorsätzlich getäuscht hätten.
Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe
Türgriffe, die elegant in der Karosserie verschwinden, sind insbesondere bei vielen Elektroautos beliebt - doch nach Ansicht der chinesischen Behörden stellen sie auch ein Sicherheitsrisiko dar. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Türen deshalb sowohl innen als auch außen über eine mechanische Entriegelungsmöglichkeit verfügen, wie aus am Montag veröffentlichten Vorschriften des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie hervorgeht. Damit solle das Sicherheitsniveau der Fahrzeuge verbessert werden, erklärte das Ministerium.
KI-Pornobilder: Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören
Wegen der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte auf der Plattform X will die französische Justiz den US-Milliardär Elon Musk anhören. Musk sei für den 20. April in Paris zu einer "freiwilligen Anhörung" geladen, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Zudem wurden demnach Büros des Unternehmens in Frankreich durchsucht worden. Mehrere Mitarbeiter des Online-Dienstes sollen im April als Zeugen verhört werden.
Studie: Tarifbeschäftigte entscheiden sich eher für mehr Zeit als für mehr Geld
Bei einer Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag entscheiden sich die Beschäftigten einer Studie zufolge eher für eine zeitliche Entlastung als für einen höheren Verdienst. Besonders häufig wählten Frauen diese Option, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Auch Beschäftigte in Betrieben, "die ein belastendes Arbeitsklima haben oder wenig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun", entscheiden sich demnach überdurchschnittlich häufig dafür.
"Playboy"-Umfrage: Stress und schlechte Nachrichten sorgen für Sex-Flaute
Stress und schlechte Nachrichten schlagen auf das Liebesleben der Deutschen. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" nannte das fast jeder Zweite als einen Grund für eine aktuelle Sex-Flaute. Andere machen die Ablenkung durch digitale Medien dafür verantwortlich, viele wissen aber auch schlicht keinen Grund für ihre Lustlosigkeit.
Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."
Statistikbehörde: Mehr als 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet
In Deutschland gelten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag unter Berufung auf Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen im Jahr 2025 mitteilte. Dieser Anteil war damit höher als im Jahr zuvor. 2024 hatten 15,5 Prozent ein Einkommen unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze.
US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt
Ein US-Bundesrichter hat im Fall eines weiteren, von Präsident Donald Trump gestoppten Windkraftprojekts an der US-Ostküste dessen Fortsetzung ermöglicht. Der dänische Energiekonzern Örsted erklärte am Montag, die Arbeiten am Offshore-Windpark Sunrise Wind bei New York würden "sofort" wieder aufgenommen. Das eigentliche Gerichtsverfahren um das Projekt wird derweil fortgesetzt.
Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve für Krisenfall
In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas hat der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als sinnvolles Instrument befürwortet. "Zur Absicherung eines akuten Krisenfalls und unerwarteter externer Schocks ist die Schaffung einer Speicherreserve ein sinnvolles Instrument", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben).
Verdi: Bundesweite Streiks im Nahverkehr beendet
Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr sind nach einem Tag beendet worden. In der Nacht zum Dienstag endeten die Arbeitskampfmaßnahmen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi wollte damit in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.
Havanna bestätigt Kontakte mit Washington
Inmitten des erhöhten Drucks von US-Präsident Donald Trump auf Kuba hat die Regierung in Havanna Kontakte mit Washington bestätigt. "Heute können wir nicht von einem Dialog mit den USA sprechen, aber es stimmt, dass es Kontakte zwischen den beiden Regierungen gegeben hat", sagte Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie starten auf Bundesebene
Nach ergebnislosen Gesprächen in den Regionen starten am Dienstag (14.30 Uhr) Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie. Die erste Verhandlungsrunde in Hannover ist auf zwei Tage angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2026 aus.
Musk legt Raumfahrtunternehmen SpaceX und KI-Firma xAI zusammen
Der US-Milliardär Elon Musk hat zwei seiner Unternehmen zusammengelegt: Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX übernahm die Firma xAI, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. SpaceX plane, Satelliten im Weltraum als Datenzentren einzusetzen und mit ihrer Hilfe Solarenergie zu produzieren, um den wachsenden Energiebedarf der KI-Infrastruktur auf der Erde abzudecken, erklärte Musk am Montag. Das Projekt sei "der ehrgeizigste Innovationsmotor auf (und über) der Erde".
Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".
Trump: Indien will auf russisches Öl verzichten - USA verkünden Zollsenkung
Indien will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump künftig auf Erdölimporte aus Russland verzichten. Der indische Regierungschef Narendra Modi habe ihm bei einem Telefonat zugesagt, "viel mehr" Öl "aus den USA und womöglich aus Venezuela zu kaufen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden", betonte Trump.
Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange
Die USA verhandeln laut Präsident Donald Trump derzeit mit dem kommunistisch regierten Kuba über ein Abkommen. Trump zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung zustande kommen wird: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba abschließen." Welche Themen darin geregelt werden sollen, erläuterte Trump nicht. Das Außenministerium in Kuba erklärte, Kuba sei zu einem "respektvollen und gegenseitigen Dialog" mit den USA bereit.
Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot
Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt.
Bauverband meldet weiteren Rückgang bei Sanierungsquote im Gebäudebestand
Die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland kommt nicht in Fahrt. Die Sanierungsquote sei im vergangenen Jahr sogar erneut leicht zurückgegangen, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) am Montag. "Die Sanierungstätigkeit ist in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau", erklärte Buveg-Chef Jan Peter Hinrichs.
Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück
Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, hat mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz eine Kündigungswelle bei dem Automobilclub ausgelöst. Rund 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen Wochen unter Verweis auf Aussagen von Hillebrand zu Klimazielen und Spritpreisen ihre Mitgliedschaft beendet, sagte eine ADAC-Sprecherin am Montag. Hillebrand trat deshalb zurück: Er übernehme die persönliche Verantwortung für den entstandenen "Reputationsschaden", erklärte er.
16.000 illegale Russland-Exporte: Kriminelles Netzwerk in Norddeutschland zerschlagen
Es geht um 16.000 Lieferungen: In Norddeutschland ist ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aufgeflogen, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll. Zu den Abnehmern gehörten Rüstungsunternehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie ließ in Schleswig-Holstein fünf Beschuldigte festnehmen, in anderen Teilen Deutschlands gab es Razzien.
Branchenverband vermisst "Schwung" im Einzelhandel - Wachstum nur online erwartet
"Ohne richtigen Schwung" hat das Jahr für den deutschen Einzelhandel begonnen - rund die Hälfte der Unternehmen der Branche erwartet 2026 Umsätze unter dem Vorjahr. Der Branchenverband HDE macht vor allem die große Verunsicherung der Verbraucher angesichts der Konflikte in aller Welt verantwortlich. Sie gäben ihr Geld statt in den Geschäften lieber für Freizeitgestaltung und die "Flucht in den Urlaub" aus, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen am Montag.
Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht
Eine Beschwerde gegen den Betriebsstopp der letzten deutschen Atomkraftwerke ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde vor allem aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Beschwerdeführenden, drei Männer und eine Frau, argumentierten vor allem mit dem Klima. (Az. 1 BvR 2282/23)
"Reputationsschaden": ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Bekenntnis zu Klimaschutz zurück
Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, ist wegen scharfer Kritik von Autofahrern an seinen Äußerungen zum Klimaschutz und zu den Spritpreisen zurückgetreten. Hillebrands Positionierung habe "zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt", erklärte der Automobilclub am Montag. Der ADAC habe "Glaubwürdigkeit" eingebüßt, es sei daher richtig, "daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen", erklärte Hillebrand.