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Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin
Das Parlament in Litauen hat knapp vier Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Die Sozialdemokratin hat nun 15 Tage Zeit, um den Abgeordneten ein Kabinett und ein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorzulegen.
Einige Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen einreisen - Anzahl unklar
Einige der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage dürfen nun doch nach Deutschland einreisen. Dies betrifft jene, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Wie viele betroffen sind, war noch unklar.
Türkischer Verkehrsminister veröffentlicht Raser-Video und muss Bußgeld zahlen
Weil er viel zu schnell Auto gefahren ist und ein Video davon in Online-Netzwerken veröffentlicht hat, muss der türkische Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu ein Bußgeld zahlen. Er habe den "aktuellen Zustand" der Autobahn zwischen Ankara und Nidge testen wollen und "das Tempolimit unabsichtlich für eine kurze Zeit überschritten", erklärte der Minister hinterher. Mit dem Video habe er sich selbst überführt, betonte er.
Unter Druck von US-Kriegsschiffen: Venezuela verstärkt Einsatz gegen Drogenhandel
Unter wachsendem Druck der US-Regierung verstärkt Venezuela den Einsatz seiner Truppen gegen den Handel mit Drogen wie Kokain. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello kündigte am Montag an, er werde 15.000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien schicken, von wo jährlich große Mengen Kokain exportiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.
Streit um Wehrdienst: Wadephul zieht Einspruch zurück - Merz will Wogen glätten
Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nochmal für Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese aber für vorerst beigelegt: "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen", sagte Merz (CDU) am Dienstag. Er sehe auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) Einspruch eingelegt, dann aber eingelenkt. Kritik am Gesetz kam dessen ungeachtet aus SPD und CDU.
Planierraupen gegen Palästinenser: Norwegens Staatsfonds stößt Caterpillar-Anteile ab
Wegen des Einsatzes von Planierraupen durch israelische Behörden und das Militär hat der norwegische Staatsfonds seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. Caterpillar-Produkte würden durch Israel "für weit verbreitete und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts" verwendet, erklärte der Fonds am Dienstag. "Von Caterpillar hergestellte Bulldozer werden von den israelischen Behörden für die weit verbreitete illegale Zerstörung palästinensischen Eigentums eingesetzt" und das Unternehmen habe nichts dagegen unternommen.
Versorgung mit Rohstoffen: Deutschland und Kanada wollen Zusammenarbeit vertiefen
Deutschland will mithilfe von Kanada seine Abhängigkeit von Importen wichtiger Rohstoffe aus China verringern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit ihrem kanadischen Amtskollegen Tim Hodgson. "Wir vertiefen unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und stärken durch eine enge Partnerschaft bei kritischen Rohstoffen die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie", erklärte die Ministerin.
Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen "Verzögerungsstrategie" vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen. Putin halte es für richtig, ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner "völlig inakzeptabel" sind, sagte Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Merz zu Wehrdienst-Gesetz: Gibt "keinen grundsätzlichen Dissens" in Koalition
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst kann am Mittwoch ins Kabinett - die Union will ihn aber anschließend im Bundestag noch nachschärfen. "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen - das ist ein im Koalitionsvertrag verabredetes Gesetz", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe da auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition.
"Welt": Regierung lässt Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan einreisen
Die in Pakistan festsitzenden afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland dürfen einem Medienbericht bald in die Bundesrepublik einreisen. Wie die Zeitung "Welt" am Dienstag berichtete, gibt die Bundesregierung ihre seit Ende April andauernde Blockade auf. Demnach sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen seien darüber bereits informiert worden.
Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran fort
Der Iran und die sogenannten europäischen E3-Staaten treffen sich am Dienstag zu erneuten Gesprächen über das Atomprogramm Teherans in Genf. An dem Treffen nehmen nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens die stellvertretenden Außenminister des Iran, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Vertreter der EU teil. Ende Juli hatten die E3 und der Iran zuletzt Atomgespräche geführt.
Merz empfängt Regierungschefs von Kanada und Belgien in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney sowie den belgischen Regierungschef Bart De Wever in Berlin. Bei dem Treffen mit Carney soll es um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada sowie außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 09.30 Uhr im Bundeskanzleramt geplant. Carney hatte am Sonntag zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Kiew besucht.
Südkoreas Präsident: Pjöngjang könnte jährlich zehn bis 20 Atomwaffen produzieren
Nordkorea könnte nach den Worten des südkoreanischen Staatschefs Lee Jae Myung bald zehn bis 20 Atomwaffen pro Jahr herstellen. "Eine Interkontinentalrakete, welche die USA erreichen kann, ist fast fertig entwickelt, und sie bauen weiterhin Kapazitäten, um etwa zehn bis 20 Atombomben pro Jahr zu produzieren", sagte Lee bei einem Besuch in Washington in der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Montag.
Frankreichs Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an - Regierung könnte stürzen
Die drastischen Sparpläne des französischen Premierministers François Bayrou könnten in zwei Wochen die nächste Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zu Fall bringen. Bayrou kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Weite Teile des Parlaments kündigten bereits an, gegen ihn stimmen zu wollen.
Trump stellt erneutes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat ein erneutes Treffen mit Nordkoreas international geächtetem Machthaber Kim Jong Un in Aussicht gestellt. "Irgendwann werde ich ihn sehen", sagte Trump am Montag kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung im Weißen Haus. "Ich freue mich, ihn zu sehen. Er war sehr gut zu mir."
Haushaltsstreit: Französischer Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich im Streit um seine drastischen Sparpläne in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Ohne Einigung im Parlament sei jegliches Handeln "unmöglich".
Hilfsorganisation SOS Méditerranée meldet Schussangriff der libyschen Küstenwache
Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée im Mittelmeer auf ein Seenotrettungsschiff der Organisation geschossen. Die "Ocean Viking" sei in internationalen Gewässern auf der Suche nach einem Flüchtlingsboot in Seenot gewesen, als die libysche Küstenwache das Schiff des Gebiets verwies und im Anschluss das Feuer eröffnete, teilte SOS Méditerranée am Montag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer
Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.
Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen
Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.
Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Bundesregierung plant Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zunächst einmal zurück
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
Brief von US-Botschafter an Macron wegen Antisemitismus sorgt für Wirbel in Paris
Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.
Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne
In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.
Neues Finanzierungsmodell für Praxen soll hausärztliche Versorgung verbessern
Mehr Hausbesuche, mehr Termine am Nachmittag und mehr Behandlungen: Mit einer geänderten Finanzierung von hausärztlichen Praxen soll sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten in Deutschland verbessern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich einer Mitteilung vom Montag zufolge auf ein neues Modell zur Finanzierung, das von Praxen bestimmte Leistungen einfordert. Ab Januar 2026 soll dieses Modell mit einer so genannten Vorhaltepauschale gelten und das alte Finanzierungsverfahren ersetzen.
Habeck gibt sein Bundestagsmandat zum 1. September ab
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage
Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlag. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).
Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.
Otte kritisiert Pistorius' Wehrdienstgesetz - kurz vor Kabinettsbeschluss
Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes.
Von Trump entsandte Nationalgardisten in Washington sind nun bewaffnet
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind. US-Medien berichteten, die Nationalgardisten trügen Pistolen und auch Langwaffen. Trump drohte unterdessen weiteren von den Demokraten regierten Städten mit der Entsendung der Einheit.
Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.
Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"
Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."