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Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.
Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen
Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.
Atom-Inspektoren sind zurück im Iran - laut Teheran keine volle Zusammenarbeit
Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.
Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells
Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus
Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.
Israelische Armee beginnt größeren Einsatz in Nablus im Westjordanland
Israels Armee hat am Mittwoch mit einem größeren Einsatz in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlands begonnen. Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge seien in die Altstadt eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden "Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen", sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) der Nachrichtenagentur AFP. "Einige Häuser wurden in Militärposten umgewandelt", fügte er hinzu.
Vor US-Gesprächen: Israel setzt Angriffe auf Gaza trotz Protesten in Tel Aviv fort
Ungeachtet massiver Proteste in Israel für ein Ende des Gazakriegs hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Küstenstreifen fortgesetzt. Anwohner in der Stadt Gaza berichteten der Nachrichtenagentur AFP von zahlreichen Luft- und Drohnenangriffen in der Nacht. In Washington setzte US-Präsident Donald Trump für Mittwoch Gespräche über die Zeit nach dem Krieg an, US-Außenminister Marco Rubio empfängt außerdem seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.
Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.
Kabinett billigt Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen und Konvois
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Drohnenüberflüge an Bundeswehr-Kasernen und Konvois auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem sollen sie Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen zu können. Das Gesetz sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"
Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.
Frühere Bundeskanzlerin Merkel erhält Verdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird Merkel die Auszeichnung am 29. September im Rathaus in Stralsund verleihen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Schwerin mitteilte.
Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin
Vor der offiziellen Eröffnung des neuen Abschnitts der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park am Mittwoch haben Politiker und Verbände den umstrittenen Ausbau kritisiert. "Ein Weiterbau der A 100 ist das, was wir in Berlin überhaupt nicht brauchen können", erklärte etwa Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mehrere Organisationen kündigten Proteste an.
Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln
Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen säßen "ruhig" vor dem Tor der Kaserne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sondierte demnach die Lage und führte Personenkontrollen durch. Das Gelände blieb jedoch befahrbar, hieß es.
Abgeordnetenhauswahl Berlin: SPD schlägt Steffen Krach als Spitzenkandidaten vor
Die Berliner SPD will mit Steffen Krach in das Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr ziehen. Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand schlug den 46-Jährigen am Mittwoch einstimmig als Spitzenkandidaten vor, wie der Landesverband in Berlin mitteilte. Krach ist derzeit Präsident der Region Hannover. In Berlin wird am 20. September 2026 ein neues Landesparlament gewählt.
Pistorius rechnet mit Erfolg von Freiwilligen-Modell bei Wehrdienst
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, mit dem auf Freiwilligkeit beruhenden neuen Wehrdienst die Bundeswehr personell deutlich stärken zu können. Mit dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss wolle die Bundesregierung "ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk mit Blick auf die anvisierte Anzahl zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe.
Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Haltung bekräftigt, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle "ganz klar das Signal setzen (...): Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe. Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius.
Auf 50 Prozent verdoppelte US-Strafzölle gegen Indien in Kraft
US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle gegen Indien verdoppelt. Seit Mittwoch gelten für viele indische Produkte Einfuhrzölle von 50 Prozent. Der Aufschlag ist einer der höchsten der von Trump verhängten Zölle gegen US-Handelspartner. Er will Indien damit nach eigenen Angaben für seine anhaltenden Ölimporte aus Russland bestrafen.
Tausende demonstrieren in Israel gegen den Krieg - Vage Worte Netanjahus nach Kabinettssitzung
In Israel haben tausende Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Auf dem sogenannten "Platz der Geiseln" in Tel Aviv skandierte die Menge am Dienstagabend: "Wir geben nicht auf, bis alle Geiseln zu Hause sind". Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich indes nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts nur vage. US-Präsident Donald Trump plant laut seinem Sondergesandten Steve Witkoff am Mittwoch ein Treffen, bei dem es um einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gehen soll.
Merz reist mit Macron und Tusk nach Moldau - Signal der Unterstützung an Unabhängigkeitstag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwoch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags von der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz eine Rede halten.
Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.
Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kritik an den Plänen bekräftigt und auf das Fehlen konkreter Angaben verwiesen, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", fügte er hinzu.
Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen
US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen angeblich ausufernde Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt Washington die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme".
Iran nach Atomgesprächen: Europäische Staaten sollen "richtige Entscheidung" treffen
Vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen hat der Iran in Genf neue Atomgespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi, der am Dienstag an den Gesprächen teilnahm, rief die sogenannten E3-Staaten und den UN-Sicherheitsrat im Anschluss auf, die "richtige Entscheidung" zu treffen. Sie müssten "der Diplomatie Zeit und Raum geben", schrieb er im Kurzbotschaftendienst X.
Trump entsendet zwei weitere Schiffe der US-Marine in die Karibik
US-Präsident Donald Trump hat zwei weitere Schiffe der US-Marine in die Karibik entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen. Der Lenkwaffenkreuzer "USS Erie" sowie das atombetriebene U-Boot "USS Newport News" sollen nächste Woche in der Region ankommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Vergangene Woche hatte Trump bereits drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt.
Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der US-Regierung vorgeworfen, das Visum des brasilianischen Justizministers Ricardo Lewandowski widerrufen zu haben. Es sei eine "verantwortungslose Geste der USA", sagte Lula am Dienstag bei einem Ministertreffen in der Hauptstadt Brasília. Das Vorgehen der US-Regierung sei "inakzeptabel". Das US-Außenministerium bestätigte den Widerruf des Visums zunächst nicht.
Kosovo wählt nach 57 gescheiterten Versuchen neuen Parlamentspräsidenten
Nach 57 gescheiterten Versuchen hat das Kosovo einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Am Dienstag einigte sich das Parlament in Pristina auf Dimal Basha von der regierenden linksnationalistischen Selbstbestimmungs-Partei (VV). Damit ist nach monatelanger politischer Krise der Weg frei für die bislang verhinderte Konstituierung des Parlaments und Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti.
Demonstranten in Israel fordern vor Sicherheitskabinettssitzung Ende des Gaza-Kriegs
Vor dem geplanten Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts haben im Land zahlreiche Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Morgen in Tel Aviv Straßen, schwenkten israelische Flaggen und hielten Bilder von Geiseln hoch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichteten. Medienberichten zufolge sollte sich das Sicherheitskabinett am Abend mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln befassen.
Frankreichs Premier Bayrou wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat vor einer von ihm selbst angekündigten Vertrauensabstimmung um Unterstützung im Parlament geworben. Die Abgeordneten stünden am 8. September vor einer Entscheidung zwischen "Chaos" und "Verantwortung", sagte Bayrou am Dienstag bei einer Veranstaltung der größten französischen Gewerkschaft CFDT. Zuvor hatte faktisch eine Mehrheit der Nationalversammlung angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen.
Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin
Das Parlament in Litauen hat knapp vier Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Die Sozialdemokratin hat nun 15 Tage Zeit, um den Abgeordneten ein Kabinett und ein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorzulegen.
Einige Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen einreisen - Anzahl unklar
Einige der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage dürfen nun doch nach Deutschland einreisen. Dies betrifft jene, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Wie viele betroffen sind, war noch unklar.
Türkischer Verkehrsminister veröffentlicht Raser-Video und muss Bußgeld zahlen
Weil er viel zu schnell Auto gefahren ist und ein Video davon in Online-Netzwerken veröffentlicht hat, muss der türkische Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu ein Bußgeld zahlen. Er habe den "aktuellen Zustand" der Autobahn zwischen Ankara und Nidge testen wollen und "das Tempolimit unabsichtlich für eine kurze Zeit überschritten", erklärte der Minister hinterher. Mit dem Video habe er sich selbst überführt, betonte er.