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Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein
Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Trump vergleicht US-Angriff auf Iran mit Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf die iranischen Atomanlagen mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor fast 80 Jahren verglichen. Der US-Einsatz gegen die beiden japanischen Städte vom August 1945 habe "auch einen Krieg beendet", sagte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Der US-Angriff auf den Iran am Wochenende habe den Krieg "auf eine andere Weise beendet", sagte Trump weiter. Er sei aber "(genau)so verheerend" gewesen.
SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei
Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."
Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vor einem Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag. Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.
Nachfolger von verbotener Neonazigruppe: Razzia in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch mit Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, die verbotene Neonaziorganisation Blood & Honour unter anderem Namen fortgeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaften und die Landeskriminalämter in Stuttgart und Düsseldorf mitteilten. Blood & Honour gilt als internationales Netzwerk von teils gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die deutsche Division wurde im Jahr 2000 verboten.
Krankenhaus: Zwei Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia
Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind nach Krankenhaus-Angaben zwei Demonstranten durch Schüsse getötet worden. "Einer hatte Schusswunden im Bauchbereich und starb an den starken Blutungen", sagte am Mittwoch ein Verantwortlicher eines Krankenhauses in Matuu, etwa hundert Kilometer von der Hauptstadt Nairobi entfernt. Ein weiteres Opfer sei in einem anderen Krankenhaus an seinen Schussverletzungen gestorben. Kenianische Medien berichteten, die Polizei habe auf Demonstranten geschossen.
Französische Rechtspopulistin Le Pen erwägt Kandidatur Bardellas
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.
Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Kritik an Warken im Gesundheitsausschuss: Ausflüchte statt Aufklärung zu Masken
Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.
UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne - Appell an Bundesregierung
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Trump bekräftigt Zerstörung iranischer Atomanlagen - Israel zurückhaltender
US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln in einem US-Geheimdienstbericht an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen widersprochen. Die iranischen Atomanlagen seien "vollständig" zerstört worden, versicherte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Das iranische Atomprogramm sei um "Jahrzehnte" zurückgeworfen worden. "Sie werden für lange Zeit keine Bomben bauen." Die israelische Armee äußerte sich zurückhaltender und erklärte, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Angriffe.
Trump bekennt sich auf "historischem" Gipfel zur Nato
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine "historische" Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich auch zur Bündnispflicht der gegenseitigen Verteidigung: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", sagte Trump mit Blick auf die Nato-Partner am Mittwoch in Den Haag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von "historischen, umwälzenden Beschlüssen" beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies zur Begründung für die höheren Verteidigungsausgaben erneut auf die "Bedrohung" insbesondere durch Russland.
Heil fordert SPD vor Parteitag zur Klärung ihres Russlandkurses auf
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einer Klärung ihres Russlandkurses aufgefordert. In einem Gastbeitrag für den "Stern" schrieb er laut Meldung vom Mittwoch, es sei "richtig", dass die Gesellschaft und auch die SPD "leidenschaftlich debattieren". Jedoch müssten solche Debatten "letztendlich auch geklärt und entschieden werden", fuhr er fort. "Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen."
Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.
Trump: USA stehen "voll und ganz" hinter Nato-Partnern
US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels Fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", antwortete Trump mit Blick auf die Verbündeten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel "heute sehr große Dinge angekündigt".
Chef von Palästinenserhilfswerk denkt über Auflösung von UNRWA nach
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erwägt eine Auflösung seiner Organisation. "Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institutionen", sagte Lazzarini der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini.
Razzia bei mutmaßlichen Nachfolgern von verbotener Neonazigruppe in Baden-Württemberg
Wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour haben Ermittler am Mittwoch zahlreiche Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Die Razzia fand in den Landkreisen Karlsruhe, Sigmaringen, Waldshut sowie im Ortenau- und im Schwarzwald-Baar-Kreis statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam in Stuttgart mitteilten. Durchsucht wurden insgesamt 18 Wohnungen und Arbeitsstätten.
Zahl von Beschäftigten in Gesundheitsämtern 2024 leicht gestiegen
In deutschen Gesundheitsämtern haben 2024 etwas mehr Menschen gearbeitet als im Jahr zuvor. Ende 2024 waren hierzulande 26.655 Menschen in den Behörden beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Umgerechnet entsprach dies 21.745 Vollzeitstellen, was ebenfalls einen Anstieg von 1,3 Prozent ausmachte.
Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz - Zahl von Hassbeiträgen stark gestiegen
Mit einer Razzia in allen Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Mehr als 65 Räumlichkeiten wurden durchsucht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Zahlreiche Beschuldigte seien vernommen worden. Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steige seit Jahren stark an.
Pistorius: Keine Zweifel an Bekenntnis Trumps zu Nato-Verpflichtung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt trotz der Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zum Nato-Gipfel in Den Haag nicht daran, dass Trump "zur Nato-Verpflichtung" und der Eintrittspflicht als Nato-Mitgliedstaat steht. Er gehe davon aus, dass Trump das am Mittwoch auch sagen werde, sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin". Es ist der zweite Tag des Gipfels, Trump war am Dienstagabend in den Niederlanden gelandet.
Linken-Chefin: Spahn muss sich in Maskenaffäre öffentlich entschuldigen
In der Maskenaffäre rund um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche Entschuldigung des Politikers gefordert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem Spahn am Mittwoch Stellung nehmen will, tage nicht öffentlich und dort könne Spahn "viel erzählen", sagte Schwerdtner im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur Maskenbeschaffung geschwärzt.
New York: Ex-Gouverneur Cuomo bei Vorwahl der Demokraten überraschend ausgeschieden
Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl der Stadt New York überraschend eine Niederlage erlitten. Statt Cuomo erhielt der dem linken Lager der Partei zugehörige Kandidat Zohran Mamdani die meisten Stimmen, wie Behördenvertreter am Dienstagabend nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mitteilten. Mamdani kam demnach auf 43 Prozent der Stimmen, Cuomo auf 36 Prozent.
US-Geheimdienst: Angriffe haben iranisches Atomprogramm nicht zerstört - Trump widerspricht
Ein vertraulicher vorläufiger US-Geheimdienstbericht hat Zweifel an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm aufkommen lassen. US-Medien berichteten am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die Angriffe das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen, nicht jedoch zerstört hätten. US-Präsident Donald Trump wies die Berichte zurück und betonte, die Atomanlagen im Iran seien "vollständig zerstört". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte den Iran derweil nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms.
Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das "derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung" des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben.
Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen
Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Den Haag wollen die Bündnispartner am Mittwoch neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschließen (ab 10.30 Uhr MESZ). Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem "historischen" Gipfel. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Den Haag erwartet.
Mindestens 19 Tote und fast 300 Verletzte bei russischen Angriffen auf Dnipro
Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Dnipro und Umgebung sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Knapp 300 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Nach den jüngsten Angaben des Chefs der Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, wurden in Dnipro 17 Menschen getötet, zwei weitere Menschen seien im nahegelegenen Samar getötet worden. Damit handelte es sich um einen der schwersten russischen Angriffe der vergangenen Wochen.
Restrisiko Trump: Nato-Gipfel in Den Haag begonnen
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und mit einem als unberechenbar geltenden US-Präsidenten Donald Trump hat in Den Haag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Trump landete am Dienstagabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam und fuhr im Anschluss direkt zum Empfang des niederländischen Königspaars ins Schloss Huis ten Bosch. Bei ihrem Treffen wollen die Nato-Länder eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschließen - und damit auch die USA als Bündnispartner an Bord halten.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien
Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.
Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Iran in Kraft getreten
Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel durch US-Präsident Donald Trump haben sich beide Seiten kooperativ gezeigt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagnachmittag, von weiteren Angriffen auf den Iran Abstand genommen zu haben. Der Iran will nach eigenen Angaben die Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. Trump hatte zunächst beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Die Waffenruhe wurde international begrüßt.