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Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "gefährliche Eskalation" vor.
Weidel: "Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen"
Nach den russischen Luftraumverletzungen in mehreren Nato-Staaten in den vergangenen Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun Kritik von ungewöhnlicher Seite erhalten: AfD-Chefin Alice Weidel rief den Kremlchef zur Mäßigung auf. "Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
Rund 50 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flagge
Am Tag der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben mehr als 50 französische Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. "Dies ist nicht die Flagge der Hamas, es ist die Flagge von Männern und Frauen, die das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben", sagte der Parteichef der französischen Sozialisten (PS), Olivier Faure, der sich für die Aktion eingesetzt hatte.
Russland bietet längere Einhaltung von New-Start-Abrüstungsvertrag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einhaltung des letzten noch bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrags zwischen seinem Land und den USA bis ins Jahr 2027 angeboten. Russland sei bereit, die "zentralen Grenzwerte" des am 5. Februar 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Putin verknüpfte sein Angebot mit einem Aufruf an die USA, ähnlich zu verfahren.
Russische Kampfjets über Estland: Wadephul spricht von "gefährlicher Eskalation"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die wiederholten russischen Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten scharf kritisiert. Es sei eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland, dass russische Kampfjets am vergangenen Freitag zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sagte Wadephul am Montag in New York bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema. Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts".
Russische Kampfjets über Estland: Deutschland und 48 weitere Staaten sehen "Eskalation"
Deutschland und 48 weitere Länder haben die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets scharf verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.
Bischof Bätzing zu Erwartungen an neuen Papst: Leo XIV. "kein Zauberer"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht den synodalen Weg zu Reformen der katholischen Kirche in Deutschland durch den neuen Papst Leo XIV. nicht ausgebremst. Der Papst stehe "in den wesentlichen Punkten" in Kontinuität zu seinem Vorgänger Papst Franziskus, sagte Bätzing am Montag zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe in Fulda. Zugleich betonte er: "Der Papst ist kein Zauberer".
Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"
Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.
Russland bietet verlängerte Einhaltung von New-Start-Vertrag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang Februar kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550.
UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland
Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets beschäftigt am Montag auch den UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung in New York findet auf Antrag Estlands statt, nachdem am Freitag nach Angaben des Baltenstaates drei russische MiG-31-Jets zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum geflogen waren. Für Dienstag sind Beratungen der Nato dazu geplant. Moskau warf dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.
Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung
Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag ab 21.00 Uhr MESZ wollen Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten dies bereits am Sonntag getan. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert. Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht
Südsudans Oppositionschef und früherer Vizepräsident Riek Machar hat wegen des Vorwurfs der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem Gericht in Juba erscheinen müssen. Wie in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens zu sehen war, saßen außer Machar auch sieben Vertreter seiner Partei SPLM-IO auf der Anklagebank. Einer von Machars Anwälten sprach dem Gericht ab, in dem Fall entscheiden zu können. Die Anhänger des Oppositionsführers sehen in dem Prozess den Versuch von Staatschef Salva Kiir, seine Macht zu festigen.
Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen
Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister am Montag die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Herbstvollversammlung von katholischer Bischofskonferenz beginnt in Fulda
Zum ersten Mal seit der Wahl des neuen Papstes Leo XIV. treffen sich die katholischen deutschen Bischöfe ab Montag (14.30 Uhr) zu einer Vollversammlung. Bei dem bis Donnerstag in Fulda stattfindenden Herbsttreffen stehen allerdings vor allem Themen der deutschen Kirche auf der Tagesordnung. So soll es vertiefend um die Ergebnisse der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gehen, die einen rapiden Rückgang des Glaubenslebens in Deutschland dokumentierte.
UN-Sicherheitsrat berät nach russischer Luftraumverletzung über Estland
Nach der mutmaßlichen Verletzung des Luftraums über Estland durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag (16.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Russland bestritt eine Verletzung des estnischen Luftraums.
Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab
Im Bundestag läuft am Montag der zweite Versuch für die Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern an: Am Abend (20.00 Uhr) tagt dazu der Wahlausschuss des Parlaments in einer nichtöffentlichen Sitzung. Das zwölfköpfige Gremium soll die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die am Donnerstag im Plenum stattfindende Wahl nominieren. Der Unions-Kandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatten schon im Juli die nötige Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss bekommen.
Steinmeier zu Privataudienz bei Papst Leo XIV.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag von Papst Leo XIV. im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Bei dem Treffen werden Steinmeier und der Papst nach Angaben des Bundespräsidialamts über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale Herausforderungen sprechen. Im Anschluss besucht Steinmeier die christliche Gemeinschaft Sant’Egidio, die sich weltweit für die Schwächsten in der Gesellschaft engagiert und auch in Krisenregionen im Einsatz ist.
Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten
Im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York am Montag (21.00 Uhr MESZ) ein Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern statt. Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats zu verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.
Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn
Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen umstrittene Medienkampagnen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration in der ungarischen Hauptstadt am Sonntagabend.
"Märtyrer" und "Patriot": Trump-Lager erinnert an Charlie Kirk
Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk haben zehntausende Anhänger bei einer Trauerfeier an den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster erinnert. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Footballstadion in Glendale im US-Bundesstaat Arizona priesen zahlreiche Redner Kirk am Sonntag als "Märtyrer", als Verkünder von "Gottes Willen" und als "Patrioten". Auch US-Präsident Donald Trump und Kirks Witwe Erika wollten sich an die Menge richten.
Vier westliche Staaten erkennen Palästinenserstaat an - Kritik aus Israel
Historischer Schritt in der Nahost-Politik: Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Schritt heftig und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken.
Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an
Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.
Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner
Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD
Bei der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat der CDU-Kandidat Klaus Blettner den ersten Platz erreicht. Im ersten Wahlgang entfielen auf den 57-Jährigen am Sonntag laut offiziellen Zahlen 41,2 Prozent der Stimmen. In drei Wochen geht Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, damit in die Stichwahl gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter, der 35,5 Prozent erreichte.
Parteilose Kandidatin Aubel bei OB-Wahl in Potsdam vorn - Stichwahl gegen SPD
Im Rennen um die Nachfolge des abgewählten Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ist die parteilose Kandidatin Noosha Aubel auf dem ersten Platz gelandet. Die 49-Jährige, die von Grünen, Volt, dem BSW-Ableger Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit sowie der Wählergruppe Die Andere unterstützt wurde, kam im ersten Wahlgang am Sonntag laut offiziellen Zahlen auf 34,0 Prozent der Stimmen. Damit folgt in drei Wochen eine Stichwahl gegen den 41-jährigen SPD-Bewerber Severin Fischer, der in der brandenburgischen Landeshauptstadt 16,9 Prozent holte.
Sicherheitsrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.
Parteiloser Bewerber und AfD-Kandidat bei OB-Wahl in Frankfurt an der Oder in Stichwahl
Im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters im brandenburgischen Frankfurt an der Oder steht eine Stichwahl zwischen dem parteilosen Bewerber Axel Strasser und dem AfD-Kandidaten Wilko Möller an. Der 48-jährige Strasser, bislang Referent bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, kam am Sonntag im ersten Wahlgang laut offiziellen Zahlen auf 32,4 Prozent der Stimmen. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete Möller erreichte demnach 30,2 Prozent.
Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.
Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an
Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".