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Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn
Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.
Nach Luftraumverletzungen: Nato will "alle notwendigen" Mittel einsetzen
Nach den jüngsten russischen Luftraumverletzungen in Nato-Ländern hat das Verteidigungsbündnis seine Entschlossenheit zum Handeln betont. Die Nato werde "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" einsetzen, um "alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren", bekräftigte die Allianz am Dienstag nach einem Treffen des Nato-Rats in Brüssel. Mit Blick auf den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen sagte Rutte, es sei "zu früh" zu sagen, ob Moskau dahinterstecke.
Deutsch-französischer Kampfjet FCAS: Dassault-Chef schließt Alleingang nicht aus
Der Streit um die Entwicklung des künftigen deutsch-französischen Kampfjets FCAS dauert an. "Wenn sie es allein machen wollen, sollen sie es doch tun", sagte der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault Aviation, Eric Trappier, am Dienstag. Er zielte damit auf das deutsche Unternehmen Airbus ab, mit dem es seit langem Spannungen bei dem gemeinsamen Rüstungsvorhaben gibt.
Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen - Verdacht auf rassistische Chats
Wegen mutmaßlicher rassistischer und rechtsextremer Chats hat es in Niedersachsen erneut Durchsuchungen bei Polizeibeamten gegeben. Am Dienstag wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei sieben Beamtinnen und Beamten vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die zwei Beamtinnen und fünf Beamte arbeiten demnach bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie Niedersachsen.
US-Behörden melden Zerschlagung von Telekommunikationsnetzwerk vor UN-Generaldebatte
Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte ein Telekommunikationsnetzwerk zerschlagen, das die gesamte Kommunikation in New York hätte lahmlegen können. Das Netzwerk aus 300 Servern und 100.000 SIM-Karten wäre in der Lage gewesen, "anonyme Droh-Anrufe" auszuführen, Handy-Funkmasten auszuschalten und eine verschlüsselte Kommunikation zwischen möglichen "Droh-Akteuren" und kriminellen Organisationen zu ermöglichen, erklärte am Dienstag der Secret Service.
Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".
Trump hält Rede bei UN-Generaldebatte - Treffen mit Selenskyj geplant
Zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York wird US-Präsident Donald Trump am Dienstag als einer der ersten Redner vor den versammelten Vertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten sprechen. Im Rahmen seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) hatte Trump den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt. Am Rande der Generaldebatte will sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen.
Opposition wirft Koalition Tricks und falsche Prioritäten bei Etat 2026 vor
Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".
Verwaltung: 60 Prozent der Leistungen online abrufbar - aber nicht überall
Elterngeld, Eheschließung oder Bürgergeld - in Deutschland werden bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital angeboten. Insgesamt 349 von 579 Behördenleistungen sind online verfügbar, aber nur 165 davon auch flächendeckend, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Manche Leistungen gibt es online nur in einer einzelnen Kommune.
Festnahme nach Laserpointer-Angriff auf Trump-Hubschrauber
Nach einer Attacke mit einem Laserpointer auf den startenden Hubschrauber von US-Präsident Donald Trump ist ein 33-Jähriger festgenommen worden. Der Mann habe am Samstag einen Laserpointer auf den Präsidenten-Helikopter Marine One gerichtet, als dieser mit Trump an Bord vom Gelände des Weißen Hauses abhob, hieß es in einer am Montag eingereichten Strafanzeige. Er wurde demnach auf einem Gehweg nahe dem Weißen Haus von einem Beamten des Secret Service festgenommen.
Klingbeil schwört Deutschland auf großen Wurf bei Reformen ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein."
Drohnen über Flughafen: Regierungschefin verurteilt "Angriff" auf dänische Infrastruktur
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen als Angriff auf die Infrastruktur des EU- und Nato-Mitgliedstaats verurteilt. Der Zwischenfall reihe sich ein in eine Serie von "Drohnenangriffen, Luftraumverletzungen und Cyberangriffen auf europäische Flughäfen", erklärte Frederiksen am Dienstag. "Was wir gestern Nacht gesehen haben, ist der bislang schwerste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks."
Klingbeil zu Etat 2026: "Investieren massiv in Zukunft des Landes"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 die Notwendigkeit eines Anstiegs der Investitionen betont. "Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026. "Wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde - und da geht es vor allem um die Infrastruktur." Der Vizekanzler betonte: "Damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren."
Bilger sieht "großen Rückhalt" in Unionsfraktion für Richterkandidaten
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), rechnet mit der Zustimmung des Plenums zu den drei Nominierten für Richterposten am Bundesverfassungsgericht. In der Unionsfraktion gebe es "großen Rückhalt" für die Kandidaten, von denen zwei von der SPD und einer von der Union vorgeschlagen worden waren, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir dieses Paket am Donnerstag gut durch den Bundestag bekommen werden".
Trumps Fed-Gouverneur Miran plädiert für Leitzins "im mittleren Zwei-Prozent-Bereich"
Der von US-Präsident Donald Trump ausgewählte neue Gouverneur der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Stephen Miran, hat sich für einen Leitzins "im mittleren Zwei-Prozent-Bereich" ausgesprochen. Er sei der Meinung, das sei der angemessene Leitzins, "fast zwei Prozentpunkte niedriger als die derzeitige Politik", sagte Miran am Montag in einer Rede vor dem Economic Club of New York, einer gemeinnützigen Organisation.
Altersdurchschnitt: Älteste und jüngste Gemeinde liegt in Rheinland-Pfalz
Die von den Einwohnern her älteste und jüngste Gemeinde Deutschlands liegt jeweils in Rheinland-Pfalz. Das 1122 Einwohner zählende Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis war im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 33,7 Jahren die jüngste Kommune, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Nur knapp eineinhalb Autostunden entfernt liegt mit Welschenbach im Landkreis Mayen-Koblenz die älteste Gemeinde. Das Durchschnittsalter der gerade einmal 48 Einwohnerinnen und Einwohner lag bei 63 Jahren.
Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Abdel Fattah aus Haft entlassen
Nach seiner Begnadigung durch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist der prominente politische Gefangene Alaa Abdel Fattah aus der Haft entlassen worden. Abdel Fattahs Schwester Mona Seif veröffentlichte am Dienstag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem sie ihren Bruder umarmt. Auf einer weiteren Aufnahme ist der Aktivist mit seiner Mutter zu sehen.
Nach Drohnen-Alarm: Flughäfen in Kopenhagen und Oslo wieder geöffnet
Nach einer mehrstündigen Schließung wegen der Sichtung mehrerer Drohnen sind die Flughäfen in Kopenhagen und Oslo wieder geöffnet worden. "Die Drohnen sind verschwunden und der Flughafen ist wieder geöffnet", sagte der Polizist Jakob Hansen in Kopenhagen. Die Fluggeräte, die größer gewesen seien als Drohnen für den Privatgebrauch, seien nicht abgeschossen worden.
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus
Die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Die drei Länder bezeichneten den IStGH mit Sitz in Den Haag in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus". Er habe sich als unfähig erwiesen, "nachgewiesene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionsverbrechen" zu verfolgen.
Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen
Nach dem von Estland gemeldeten Eindringen dreier russischer Kampfjets in seinen Luftraum tagt der Nordatlantikrat am Dienstag in Brüssel (Pk. Rutte 12.45 Uhr). Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass das höchste politische Nato-Gremium wegen russischer Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu Konsultationen zusammenkommt.
Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein
Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Etatentwurf für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 am Vormittag ins Plenum einbringen (10.00 Uhr). Bis Freitag sollen die Abgeordneten dann den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.
80. UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs
Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die übrigen Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Im Rahmen seiner "America first"-Politik (Amerika zuerst) hatte er den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt.
Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Verfassungsrichter: Wahlausschuss gibt grünes Licht für neue SPD-Kandidatin
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.
Disney: Abgesetzte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel kehrt Dienstag zurück
Die vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel geht am Dienstag wieder auf Sendung. Das teilte der Disney-Konzern am Montag mit, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlte. Der Moderator hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu nutzen. Nach einer Drohung der Trump-nahen Medienaufsichtsbehörde mit einem Lizenzentzug für ABC verkündete der Sender daraufhin vor vier Tagen das Aus für Kimmels Show.
Macron verkündet Anerkennung von "Staat Palästina"
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. "Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", fügte Macron an.
Guterres-Nachfolge: IAEA-Chef Grossi wirbt für seine Kandidatur als UN-Generalsekretär
Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.
Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza-Krieg teilnehmen
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.
Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "gefährliche Eskalation" vor.
Weidel: "Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen"
Nach den russischen Luftraumverletzungen in mehreren Nato-Staaten in den vergangenen Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun Kritik von ungewöhnlicher Seite erhalten: AfD-Chefin Alice Weidel rief den Kremlchef zur Mäßigung auf. "Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.