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Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat mehr als ein Dutzend neue Gesetze zur Regelung der Sicherheit von Kindern in Onlinenetzwerken unterzeichnet. Während einer Unterzeichnungszeremonie in der Nähe von San Francisco bezeichnete Newsom die neuen Social-Media-Beschränkungen des Bundesstaates für Kinder am Donnerstag als "besser" als das australische Verbot für alle Nutzer unter 16 Jahren. Eines der neuen kalifornischen Gesetze verbietet es Onlinenetzwerken, Nutzern unter 16 Jahren süchtig machende Funktionen anzubieten.
Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet
Nach dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin hat der Senat eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet. Auf der Webseite berlin.de können Bürger, die annehmen, von der illegalen Datenveröffentlichung betroffen zu sein, sich informieren und Kontakt aufnehmen, wie die Senatsverwaltung mitteilte.
Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
In Hongkong sind drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Freitag die 41-jährige Chow Hang-tung und den 69-jährigen Lee Cheuk-yan wegen "Anstiftung zur Subversion" zu rund sieben Jahren Gefängnis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gericht berichtete. Der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
In den USA wird am Freitag an die Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren erinnert. Die zentrale Gedenkfeier findet an dem New Yorker Mahnmal statt, wo früher das World Trade Center stand (ab 14.30 Uhr MESZ). Bei der Zeremonie wollen alle noch lebenden früheren US-Präsidenten und andere Politiker parteiübergreifend an die fast 3000 Todesopfer der Anschläge erinnern. Angehörige verlesen dabei die Namen der Toten.
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.
Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren
In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.
Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf
Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)
Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
Weil er seine Lebensgefährtin in der Badewanne ertränkt haben soll, hat das Landgericht Koblenz einen 51-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im Februar zusammen mit seiner Freundin in Boppard zunächst viel Alkohol getrunken hatte.
Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.
Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in schleswig-Holstein gehen die Ermittler von einer mutmaßlich wahllos verübten Tat aus. Der 44-jährige Tatverdächtige und die getötete 48-Jährige hätten sich dem bisherigen Kenntnisstand zufolge nicht gekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mit. Demnach griff der Mann die Frau "plötzlich wahllos" zwischen Regalen an.
Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 74-Jährigen auf offener Straße in Freiburg ist der festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt betonten am Donnerstag, es handle sich entgegen öffentlicher Annahmen um einen Einzeltäter. Der 30-Jährige soll sein Opfer am Dienstagabend erstochen haben, er kam am Mittwoch in Untersuchungshaft.
Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach zu Ermittlungen: Habe niemals Geld angenommen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. "Ich habe niemals privat Geld angenommen - und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen", sagte Krach am Donnerstag vor Journalisten in der Bundeshauptstadt.
Arbeitsunfall in Bayern: 50-Jähriger von tonnenschwerem Betonteil erschlagen
Bei einem Arbeitsunfall ist in Bayern ein 50-Jähriger von einem tonnenschweren Betonteil erschlagen worden. Ein 29-jähriger Kollege des Manns wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwoch in einer Betriebshalle in Günzburg.
Anschlagspläne auf Synagoge: Jugendlicher IS-Sympathisant in Augsburg vor Gericht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der Anschlagspläne auf eine Synagoge verfolgt haben soll. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, gab der zur Tatzeit 15 Jahre alte Jugendliche nach Verlesung der Anklage eine Erklärung zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft München ab. Nachfragen habe er nicht beantwortet. Inhaltliche Angaben machte der Gerichtssprecher nicht.
Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat im Fall eines Raserunfalls mit drei Toten einen 32-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen eines verbotenenen Rennens mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach
Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."
Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern
Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt - sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum "Vehikel" machen, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)
Urlaub mit Musik 2027: Musica Viva veröffentlicht neues Programm mit 182 Workshops
Musikferien in Deutschland, Österreich und Italien – Angebote für Anfänger, Wiedereinsteiger und Fortgeschrittene – gemeinsames Musizieren im Urlaub
Schleswig-Holstein: Eine Tote bei Gewalttat in Ratzeburger Supermarkt
Bei einer Gewalttat in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist am Mittwoch eine Frau getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Abend mitteilten, wurde der Tatverdächtige, ein 44-jähriger Mann, schwer verletzt. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet worden.
Autobahn in die Schweiz wegen Polizei-Einsatzes gesperrt - SWR meldet zwei Festnahmen
In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch wegen eines Polizei-Einsatzes vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden. Nach Informationen des SWR wurden zwei Männer festgenommen.
Schleswig-Holstein: Ein Toter bei Gewalttat in Ratzeburger Supermarkt
Bei einer Gewalttat ist am Mittwoch in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ein Mensch getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck mitteilten, wurde am Nachmittag zudem ein Tatverdächtiger schwer verletzt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.
In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme
Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.
Gift in Kaffee und tödliche Brecheisenattacke: Urteil aus Niedersachsen rechtskräftig
Weil er seine frühere Partnerin mit einem Metallrohr erschlug, muss ein Mann aus Niedersachsen lange in Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Hildesheim, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 41-Jährigen im Januar wegen versuchten Mordes und Totschlags verurteilt, es verhängte 13 Jahre Haft. (Az. 6 StR 267/26)
Schwiegermutter mit Wagenheberstange erschlagen: Lebenslange Haft in Heilbronn
Wegen der Tötung seiner Schwiegermutter ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 47-Jährigen am Mittwoch des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags plädiert und zwölf Jahre Haft gefordert.
Bremen: Radfahrerin stirbt nach Angriff von psychisch krankem Mann
Knapp zwei Wochen nach einer Attacke durch einen offenbar psychisch kranken Mann ist eine 68-jährige Radfahrerin in Bremen ihren Verletzungen erlegen. Sie sei am Mittwoch in einem Krankenhaus als Folge ihrer lebensgefährlichen Kopfverletzungen gestorben, teilte die Polizei in der Hansestadt mit.
Suche nach weiteren Überlebenden in Nepal zwei Wochen nach Sturzflut im Himalaya
Zwei Wochen nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya haben Rettungskräfte in Nepal weiter nach Überlenden gesucht. In den Tunneln der Wasserkraftprojekte Trishuli 3A, 3B und Chilime liefen Einsätze, sagte ein Sprecher der Armee der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Pferde geraten bei Kutschfahrt in Panik: Zwölfjähriger in Thüringen schwer verletzt
Bei einem Unfall einer Pferdekutsche sind im thüringischen Kölleda vier Menschen verletzt worden, darunter ein Kind schwer. Die Pferde gerieten am Dienstagabend in einem Park offenbar wegen einer Plastiktüte in Panik, wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Der Kutscher verlor daraufhin die Kontrolle über das Gespann.
Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger wieder in Haft
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Bankmitarbeiter im bayerischen Regensburg ist der 20-jährige Verdächtige von der Psychiatrie wieder in die Untersuchungshaft verlegt worden. Grund dafür sei die Einschätzung eines Sachverständigen, wonach bei dem 20-Jährigen zum Tatzeitpunkt weder eine Schuldunfähigkeit noch eine verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen habe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch in der bayerischen Stadt mit.
Frau in Salzgitter über Jahre gequält und misshandelt: Anklage erhoben
Im Fall einer 32-Jährigen, die jahrelang von zwei Paaren in Salzgitter gequält und brutal misshandelt worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben. Eine 29-jährige Frau, ihr 54-jähriger Lebensgefährte, ihre 63 Jahre alte Mutter und deren 50 Jahre alte Ehemann sollen sich wegen teils schwerer und gefährlicher Körperverletzung verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte.