Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes fordert. Der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, erklärte das Gericht am Montag in Karlsruhe. Kuhle hatte die frühere Bundesregierung Ende 2020 gefragt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren im Ausland tätig waren. (Az. 2 BvE 8/21)
Die deutschen Skispringer haben im olympischen Teamwettbewerb nach dem ersten Durchgang die Medaillen noch im Blick. Karl Geiger, Markus Eisenbichler, Stephan Leyhe und Constantin Schmid belegen mit 446,5 Punkten Rang vier. Die Führung übernahm Slowenien (467,4) vor Österreich (458,4) und Norwegen (456,5).
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat sich besorgt über eine mögliche militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Russland geäußert. "Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden", forderte am Montag der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Gesprächs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksi Resnikow über weitere Unterstützung für das Krisenland beraten. Bei dem für Montagabend geplanten Gespräch solle es darum gehen, "wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Liste mit gewünschten Rüstungsgütern habe zukommen lassen.
Der Regisseur einer neuen Dokumentation über US-Rapper Kanye West hat sich enttäuscht über in letzter Minute erhobene Änderungsforderungen des Musikers gezeigt. Als er den Film gedreht habe, habe er seinem Freund West gesagt, er könne "100 Prozent Vertrauen zu diesem Film haben, und er sagte, er vertraut mir", sagte der Filmemacher Clarence "Coodie" Simmons der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei er "ein bisschen enttäuscht" gewesen, als West im Januar via Instagram plötzlich Änderungen gefordert habe.
Nach der neuerlichen Absage der Leipziger Buchmesse sehen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Klärungsbedarf unter anderem mit den großen Verlagen. Die Absage der Leipziger Buchmesse, aber auch die Umstände dieser Absage würden viele Fragen aufwerfen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Montag. Es gehe auch um die Verantwortlichkeiten von Marktteilnehmern, Interessenvertretern und Messe - in einer Zeit, in der in Bologna, London oder Köln vergleichbare Veranstaltungen stattfänden.
Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unernehmerlohns, wie ein Gerichtssprecher sagte. In den gesetzlichen Regelungen sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben. (Az: 10 O 624/21)
Bewaffnete haben in Sri Lanka das Haus eines bekannten regierungskritischen TV-Journalisten gestürmt. "Es waren mindestens drei bewaffnete Männer, die in einem weißen Lieferwagen unterwegs waren", sagte der Journalist Chamuditha Samarawickrama am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hörte Schüsse. Sie schlugen meine Fenster ein und bewarfen das Haus mit Fäkalien. Es wurde von Überwachungskameras aufgenommen."
Wegen der Vielzahl von Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge in den G7-Staaten das Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" aus. Angesichts der "scheinbar endlosen Corona-Pandemie", immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und internationalen Krisen wie in Afghanistan oder der Ukraine wachse die Furcht vor einem zunehmenden Kontrollverlust, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, am Montag in Berlin.
Zum Auftakt zweiwöchiger Beratungen des Weltklimarats IPCC hat dessen Chef Hoesung Lee die Bedeutung des dabei diskutierten neuen Sachstandsberichts zu den Folgen der Erderwärmung betont. Der Bericht werde dringlich erwartet, "weil noch nie mehr auf dem Spiel stand" als jetzt, sagte Lee am Montag in einer Videoschaltung.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen."
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Oldenburg den Oberklassewagen seines Vaters entwendet und damit prompt einen Unfall verursacht. Wie die Polizei berichtete, nahm der Jugendliche die Schlüssel in der Nacht zum Montag in der Familienwohnung an sich und brach gegen 04.30 Uhr zu einer Spritztour mit dem stark motorisierten Wagen auf. An einer Kreuzung missachtete er den Querverkehr und stieß mit dem Auto eines 47-Jährigen zusammen.
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine haben zu einem Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montagvormittag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als fünf Prozent. Seit Beginn des Jahres verlor der Index damit mehr als zwölf Prozent.
Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. A. soll sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben, er steht deswegen seit Mai in Frankfurt vor Gericht.
Knapp sechs Jahre nach dem islamistisch motivierten Mord an einem französischen Priester müssen sich drei mutmaßliche Komplizen der Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Zwei 19-Jährige, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannten, hatten den 85 Jahre alten Geistslichen Jacques Hamel im Juli 2016 während der Messe angegriffen und ihm vor den Augen der Gottesdienstbesucher die Kehle durchgeschnitten.
Bis zum 20. März sollen laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor. Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden, ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Klubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden.
Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
Befürchtungen vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise haben die europäischen Börsen am Montag ins Minus gedrückt. In Frankfurt am Main verlor der Deutsche Aktienindex Dax nach Handelsbeginn 3,4 Prozent auf 14.906,28 Punkte, in Paris notierte der Index CAC 40 am Vormittag 3,2 Prozent im Minus. In London gab der FTSE 100 um knapp 2,0 Prozent nach. Zuvor hatten die bereits die asiatischen Börsen nachgegeben.
Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler.
Die Veranstaltungsbranche in Deutschland fordert vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Veranstalter bräuchten jetzt eine klare, verlässliche Perspektive.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter kräftig an. Im Dezember legten sie im Vorjahresvergleich um 22,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 1,3 Prozent.
Die USA haben die Einfuhr von Avocados aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán vorläufig ausgesetzt. Grund sei eine Drohung gegen einen US-Lebensmittelkontrolleur in Mexiko, teilten mexikanische Behörden am Sonntag (Ortszeit) mit. Michoacáns Gouverneur Alfredo Ramírez Bedolla habe die US-Botschaft in Mexiko-Stadt kontaktiert, um eine Lösung zu suchen. Michocán ist der größte Avocado-Produzent der Welt - 85 Prozent der dort geernteten Früchte gehen in die USA.
Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt. Diese bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen vom Montag. "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."
Die Mehrheit der Kundinnen und Kunden der Banken in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes sagten 56 Prozent, sie erledigten Überweisungen überwiegend vom Computer oder mit dem Smartphone, informierten sich online über den Kontostand und nutzten digitale Postfächer. Nur ein Viertel geht dafür an den Schalter in der Filiale.
