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Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)

Der Preis für eine Tasse Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erneut gestiegen: Im Schnitt werden 4,54 Euro ohne Pfand fällig und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen Coupons.de am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg demnach sogar 15 Prozent. Teuer ist Glühwein vor allem in Großstädten und auf bei Touristen beliebten Weihnachtsmärkten.

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.

Die fünfte Jahreszeit hat wieder Einzug gehalten: Pünktlich um 11.11 Uhr eröffneten in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag tausende Menschen die neue Karnevalssession. Mit Alaaf und Helau feierten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz. Großer Andrang herrschte im sogenannten Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße in Köln. Die Stadt meldete bereits am Mittag eine hohe "Jecken-Auslastung".

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden - doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar. Nötig sei deshalb Transparenz, forderten die Verbraucherzentralen am Dienstag. Eine stichprobenartige Erhebung der Verbraucherschützer zeigte, dass es teils genau daran mangelt: Rund jedes vierte Unternehmen informiert demnach nicht oder nicht klar genug darüber, ob und wie es die Echtheit der Bewertungen sicherstellt.

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.

Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.

In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat vor dem Münchner Landgericht eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte US-Unternehmen habe im Fall mehrerer bekannter Lieder die entsprechenden Texte in seinem Chatbot "unberechtigt" vervielfältigt, teilte das Landgericht München I am Dienstag mit. Die Gema begrüßte die Entscheidung: Menschliche Kreativleistungen seien "keine Gratisvorlage". OpenAI kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. (Az. 42 O 14139/24)

Wegen des Betriebs von kriminellen Onlinemarktplätzen zum Ausspähen und Verkaufen von Bankdaten sind zwei Männer in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte am Dienstag Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren gegen die beiden Beschuldigten, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betrieben demnach aufwändig gestaltete Fakeshops, um Zahlungsdaten von Käufern auszulesen. Einer der Männer verkaufte sie laut Urteil anschließend auf zwei illegalen Onlineplattformen weiter.

Supermarktmitarbeiter haben in Sachsen eine Diebin überführt, die 60 Überraschungseier und mehrere Tafeln Schokolade stehlen wollte. Sie wehrte sich gegen ihre Festsetzung, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montagnachmittag in einem Supermarkt in Hoyerswerda. Die 42-Jährige hatte Süßwaren im Gesamtwert von rund 120 Euro eingesteckt.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 37 Jahre alten Mann zu einer Haftstrafe verurteilt, der über Instagram und WhatsApp Kontakt zu minderjährigen Mädchen suchte und diese zur Prostitution überredete. Er bekam wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung und weiteren Taten eine Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag zu dem am Montag verkündeten Urteil mitteilte.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien Fortschritte beim Klimaschutz und der internationalen Klimafinanzierung angemahnt. "Das klare Signal ist: Wir wollen gemeinsam hier vorankommen", sagte sie am Dienstag im brasilianischen Belém. Auf einen konkreten deutschen Beitrag zu dem geplanten neuen Tropenwaldfonds legte sie sich aber ebenso wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht fest.

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Die radikalislamischen pakistanischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich.

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

Ermittler haben in Niedersachsen ein stillgelegtes Drogenlabor ausgehoben. Die Durchsuchung war Teil von Ermittlungen gegen eine international handelnde Drogenbande, wie die Polizei in Braunschweig am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Dienstag zeitgleich acht Objekte in Niedersachsen und neun in den Niederlanden durchsucht. Im Landkreis Wolfenbüttel wurde das ehemalige Drogenlabor in einer Lagerhalle ausgehoben.

Wegen mutmaßlicher Verharmlosung des Holocausts in sozialen Medien hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Dem Mann wird Volksverhetzung durch Verharmlosung von NS-Verbrechen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll er im Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt den Kommentar "Gaza = Ausschwitz 2023" veröffentlicht haben.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet, dass nach einem Ende des Ukraine-Kriegs viele junge Geflüchtete nicht zurückkehren. "Wir wären glücklich, wenn die Hälfte der jungen Menschen wieder zurückkommen", sagte er am Dienstag dem Sender Welt TV. Er begründete das damit, dass sich Jüngere in den Ländern, in die sie geflohen seien, "ziemlich schnell in die Gesellschaft integrieren und die Sprache lernen". Sie gründeten dann auch Familien.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.

Das Münchener Verkehrsunternehmen Flix stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot an Fernbussen und -zügen auf. Zum Jahresende hin würden insbesondere auf beliebten Strecken wie von München nach Zürich oder von Köln nach Frankfurt zusätzliche Busse eingesetzt, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Zudem gilt ab dem 14. Dezember der neue Fahrplan für den Flixtrain mit höherer Taktung und neuen Zugverbindungen.

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe sind am Dienstag in Kiel mehrere hundert Menschen von einer Evakuierung betroffen gewesen und die Schleusen zum wichtigen Nord-Ostsee-Kanal gesperrt worden. Zwei Stunden nach Räumungsbeginn seien alle Maßnahmen beendet worden, teilte die Verwaltung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mit. Betroffen waren demnach etwa 670 Menschen, die rund um den Fundort der 250-Kilogramm-Bombe an der Kanalschleuse wohnen.

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und hunderten Verletzten hat der Angeklagte eingeräumt, die Tat geplant zu haben. Er habe den Angriff "vor 16 Monaten" geplant, sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Zugleich gab der 51-Jährige an, dass er am Montag in einen Hungerstreik getreten sei.

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung eine "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität des Landes. Die Regierung müsse "systematisch erfassen, in welchen Bereichen Deutschland von außereuropäischen Anbietern abhängig ist", heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag im Bundestag debattiert wird. Ein vollständiger Überblick sei die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

In China hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase angesichts eines deutlichen Ausbaus bei Solarenergie und der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos zuletzt abgeflacht. Einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Klima-Portals Carbon Brief zufolge blieben die Emissionen der Volksrepublik seit inzwischen 18 Monaten weitgehend konstant. Auch die Emissionen im Energiesektor, Chinas größter CO2-Quelle, blieben demnach trotz starker Stromnachfrage zuletzt unverändert.

Letzte WM für CR7: Superstar Cristiano Ronaldo hat angekündigt, dass die Endrunde in Kanada, Mexiko und den USA seine letzte Weltmeisterschaft als Profi wird. "Definitiv, ja," sagte der 40 Jahre alte portugiesische Stürmer in einem saudischen Forum per Videoschalte: "Ich werde dann 41 Jahre alt sein, und ich denke, das wird der Moment sein." Zunächst gilt es aber, ein Ticket für das Großevent vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 zu sichern. Mit einem Sieg gegen Irland am Donnerstag wäre die Teilnahme für Portugal klar.

Rund ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile gegen drei Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen als unbegründet, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Darmstadt hatte zwei Männer im November 2024 wegen Brandstiftung in 25 Fällen und Sachbeschädigungen in 20 Fällen zu acht Jahren beziehungsweise neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die Anreise zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 mit dem Auto wird für Fans zu einem teuren Vergnügen. Für die Partien in fünf Austragungsorten in den USA hat der Weltverband FIFA eine Website zum Kauf von Parkplätzen eingerichtet - zu Preisen, die teilweise sogar die der Eintrittskarten übersteigen.

Bei der Cybersicherheit in Deutschland gibt es trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Monaten immer noch erhebliche Schwachstellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von "steigenden Gefahren" insbesondere durch staatlich gelenkte Gruppen. Betroffen von Sicherheitslücken sind demnach öffentliche Stellen, aber auch Unternehmen und Privatpersonen.

Bei Seepferdchen steuern einer Studie zufolge männliche Sexualhormone die Entwicklung der Embryos - ohne typische weibliche Hormone. Wie die Universität Konstanz am Dienstag mitteilte, verläuft die sogenannte männliche Schwangerschaft bei Seepferdchen damit völlig anders als bei Säugetieren, bei denen weibliche Hormone entscheidend sind. Die männlichen Sexualhormone, sogenannte Androgene, verdicken demnach die Hautschicht im Bauchbereich des Seepferdchens und fördern die Bildung von Blutgefäßen.

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

Der Deutsche Schaustellerbund hat "mit Sorge und Bestürzung" auf den drohenden Ausfall des Magdeburger Weihnachtsmarkts wegen Sicherheitsbedenken reagiert. Die Sicherheit der Besucher und Beschicker des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, erklärten die Schausteller am Dienstag in Berlin. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start seitens des Landesverwaltungsamts Mängel geäußert würden, sei aber nicht nachvollziehbar.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.