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Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf. Vor Gericht werden Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie dessen Präsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

In Tschechien hat ein Gericht die Auslieferung der deutschen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Deutschland bestätigt. Das Obergericht in Prag wies am Dienstag eine Beschwerde Liebichs gegen eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz zurück. Die Auslieferung nach Deutschland werde "unter normalen Umständen binnen zehn Tagen erfolgen", sagte Gerichtssprecherin Eliska Duchkova der Nachrichtenagentur AFP.

Das Olympia-Aus der Nordischen Kombination ist besiegelt. Wie das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag nach einer Sitzung seiner Exekutive bekannt gab, gehört die traditionsreiche Mischung aus Skispringen und Skilanglauf bei den Winterspielen 2030 in den französischen Alpen nicht mehr zum olympischen Programm.

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara hat sich US-Präsident Donald Trump erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. "Wir wurden nicht gut behandelt", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt. Die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten.

Das Handelsdefizit der USA ist im Mai auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 77,6 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Vor allem Pharmaprodukte, Konsumgüter wie Handys und Öl wurden stärker eingeführt, aber auch Autoteile und Computer-Zubehör.

Die Emissionen von Industrie- und Energieanlagen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gesunken. "Dieser Rückgang ist wesentlich auf die weiterhin schwache wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen", schränkte das Umweltbundesamt (UBA) in seinem Jahresbericht zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ein. Zudem war der Rückgang der Emissionen im Vorjahr mit 5,5 Prozent deutlich stärker ausgefallen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor negativen Auswirkungen durch die EU-Regeln zum Schutz vor Greenwashing gewarnt, die in Deutschland ab Ende September gelten. Es drohe "die Vernichtung von Waren und Verpackungen in großem, kaum absehbarem Umfang", erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission müsse daher "praktikable Übergangs- und Abverkaufsfristen" ermöglichen, forderte der Verband.

Wegen massiver Sparzwänge setzt die Regierung auch beim Elterngeld den Rotstift an: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.

Der britische Prinz Harry sowie Pop-Star Elton John sind mit ihrer Klage wegen fragwürdiger Recherchemethoden gegen die Mediengruppe Associated Newspapers Ltd. (ANL) gescheitert. Die Kläger hätten ihre Anschuldigungen gegen den Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" und "The Mail on Sunday" in dem elfwöchigen Prozess nicht bewiesen, hieß es in dem schriftlichen Urteil des Londoner High Court, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Ihre Forderungen würden daher zurückgewiesen.

Die EU-Kommission hat strengere Tierschutzregeln für Geflügel- und Schweinehalter in Aussicht gestellt. Sie werde noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Haltung von Legehennen wie Hähnen und im kommenden Jahr eines für Schweine vorschlagen, teilte die Kommission am Dienstag mit.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor dem Nato-Gipfel seine Enttäuschung über das Verhalten der Verbündeten während des Iran-Kriegs bekräftigt. "Ich war sehr enttäuscht von der Nato", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Ankara.

Wer statt einem festen Internetanschluss nur sein Smartphone zum Surfen nutzt, zahlt einer Auswertung zufolge bei vergleichbarer Leistung fast doppelt soviel. Ein günstiger fester Internetanschluss koste derzeit in den ersten beiden Jahren rund 18 Euro im Monat, wie am Dienstag aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervorging. "Wer im Mobilfunk ähnliche Bandbreiten wie im Festnetz möchte, zahlt mit rund 32 Euro im Monat fast das Doppelte."

Die erneute Hitzewelle macht Südeuropa zu schaffen: In den Pyrenäen und weiteren Gegenden Südfrankreichs kämpfte die Feuerwehr am Dienstag weiter gegen schwere Waldbrände. 12.000 Menschen mussten nach Behördenangaben die Region bislang verlassen. Sechs mutmaßlich für die Brände Verantwortliche wurden festgenommen. In Spanien rief der Wetterdienst Aemet für Teile der drei östlichen Regionen Aragonien, Katalonien und Valencia die höchste Hitze-Alarmstufe Rot aus.

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche der 39-jährigen Anastasija Beresowska habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, teilte am Dienstag die ukrainische Polizei mit, die nach eigenen Angaben zwei Verdächtige festnahm. Bei den Ermittlungen zur Tötung Beresowskas wurde nach Polizeiangaben eine mutmaßliche Folterkammer gefunden.

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass er die Tat beging, weil sich die Frau von ihm scheiden ließ. Da er die Trennung nicht akzeptierte, beschloss der Mann demnach, die Frau zu töten.

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Im Berufungsprozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die Richter am Dienstag in Paris mit der Verkündung des Urteils begonnen. Dies soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Das Urteil wird zugleich darüber entscheiden, ob Le Pen oder der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

In Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.

Die Bundesregierung verfünffacht ihre finanzielle Unterstützung für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel bis zum Ende des Jahrzehnts von einer Million Euro auf fünf Millionen Euro jährlich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Kollege Gideon Saar unterzeichneten am Dienstag in Jerusalem eine entsprechende Vereinbarung. Es sei Deutschlands "Aufgabe und Verpflichtung", der "grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten", sagte Wadephul bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.

Die Bundesregierung hat Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt, beim Elterngeld die Bezugsdauer zu senken. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies am Dienstag in Berlin auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums und insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte der Sprecher.

Die deutsche Industrieproduktion hat im Mai insbesondere wegen Zuwächsen in der Autoindustrie etwas zugelegt. Gegenüber April stieg sie um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe, zu dem auch die Energieerzeugung und das Baugewerbe zählt, legte um 0,9 Prozent zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht weiterhin keine Trendwende.

Das Europaparlament hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), angeordnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen.

Ein vierjähriges Mädchen ist am Dienstag in Nordrhein-Westfalen nach einem Zusammenstoß mit einer Forstmaschine gestorben. Wie die Polizei in Warendorf mitteilte, saß das Kind in einem Fahrradanhänger, als die Forstmaschine eines 28-jährigen Fahrers auf einem Wirtschaftsweg in Sassenberg mit dem Fahrrad kollidierte. Das schwer verletzte Mädchen wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wo es wenig später starb.

Jürgen Klopp setzt bei einem möglichen Engagement als Bundestrainer auch auf Sportdirektor Rudi Völler. Der 59-Jährige hat laut Bild bereits mit Völler telefoniert. Dabei soll Klopp dem Weltmeister von 1990 versichert haben, dass er ihn gerne beim DFB behalten und mit ihm zusammenarbeiten würde.

Das Aussetzen der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun nach einer Intervention von Präsident Donald Trump hat weltweit empörte Reaktionen ausgelöst - und der US-Nationalmannschaft nichts genützt. Das Team der WM-Gastgeber-Nation verlor trotz des Einsatzes seines Top-Torschützen Balogun in der Nacht zum Dienstag mit 1:4 gegen Belgien und schied damit aus dem Turnier aus. Der Weltfußballverband Fifa hatte seine Entscheidung zuvor noch verteidigt.

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Am vierten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran haben die Menschen in der Gelehrtenstadt Ghom Abschied von Ayatollah Ali Chamenei genommen. Chameneis Leichnam wurde in der Dschamkaran-Moschee aufgebahrt, der 93 Jahre alte einflussreiche konservative Geistliche Abdullah Dschawadi-Amoli hielt einen Gebetsgottesdienst ab. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 32-Jährigen wegen Mordes an seiner früheren Partnerin erhoben. Er soll die 31-Jährige Ende Januar in ihrem Zimmer in einem Schwesternwohnheim in Stuttgart getötet haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Nach Überzeugung der Ermittler akzeptierte der Mann die Trennung der Frau nicht.

Nach Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen den prominenten demokratischen US-Senatskandidaten Graham Platner haben führende Vertreter seiner Partei auf seinen Rückzug gedrängt. Die Anschuldigungen gegen den Politiker aus dem US-Bundesstaat Maine seien "unglaublich verstörend - Gewalt, Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind völlig inakzeptabel", erklärten der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Senats-Wahlkomitees Kirsten Gillibrand am Montag (Ortszeit). Platner müsse sich zurückziehen und Platz für eine neue Kandidatur machen.