Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter
Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.
Linnemann hatte am Mittwochabend im ZDF gewarnt, eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wäre "hochgradig gefährlich". Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten". Die Expertenkommission, die bis Januar Vorschläge für eine Pflegereform ausarbeiten soll, werde sich nicht damit befassen.
Wer eine solche Kommission einsetze, "sollte ihr nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen", erwiderte am Donnerstag der der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. "Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich", betonte er. "Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf."
Wenn die Kommission über eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen beraten solle, "dann müssen unterschiedliche Modelle ergebnisoffen geprüft und hinsichtlich ihrer Finanzierungs- und Verteilungswirkungen miteinander verglichen werden", sagte der Abgeordnete. Dazu zähle auch die Forderung der SPD, dass die privaten Kassen die unterfinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung finanziell unterstützten.
Linnemann bestätigte im ZDF, dass der von der SPD geforderte Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen Teil der Prüfung in der Kommission sein werde. Der Minister dämpfte aber die Erwartungen - es werde sich zunächst um eine rein rechtliche Prüfung handeln: "Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst - mitnichten."
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.
Die Kosten für die Pflege steigen derweil weiter. Die Pflege-Durchschnittslöhne legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wies darauf hin, dass sich höhere Löhne in der Pflege "stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen" auswirkten - "und die steigen seit Jahren ungebremst". Die Politik müsse "hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden".
Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Stufe der Pflegereform soll den generellen Beitragssatz stabil halten - allerdings werden bestimmte Versicherte herangezogen, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen: Kinderlose und Gutverdienende sollen stärker herangezogen werden, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte das. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei "ein falsches Signal", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, "belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt".
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform. Diese Gruppe werde durch die Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet - "mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose", sagte Storm der "Rheinischen Post". Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: "Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose - verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen."
L.Jackson--CT
