Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Hohe Kosten: Verkehrsminister wollen Führerschein billiger machen
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Führerscheinausbildung billiger wird. "In den letzten Jahren sind die Kosten exponenziell gestiegen", nicht mehr alle könnten sich den Führerschein leisten, sagte die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg. Beim Thema Deutschlandticket sehen die Verkehrsminister den Bund in der Pflicht.
Neuzulassungen im März weiter rückläufig - E-Autos im Aufwind - Tesla stürzt ab
Am Neuwagenmarkt in Deutschland haben sich im März die Entwicklungen aus den Vormonaten fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent auf 253.497, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang ging demnach vor allem auf Autos mit Verbrennermotor zurück. Die Zahl der neuen E-Autos - mit Ausnahme des US-Herstellers Tesla - stieg stark.
Deutsche Wirtschaft kritisiert Zolloffensive von Donald Trump scharf
Die deutsche Wirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die neueste Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Dieser Zollhammer führt die Welt zurück in die handelspolitische Steinzeit", erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sprach von einem "Frontalangriff auf den Welthandel" und forderte "deutliche" Gegenmaßnahmen aus Europa.
Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt
Arbeiter, die auf Baustellen einfache Tätigkeiten verrichten und einen festen Stundenlohn bekommen, gelten als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen müssen für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Donnerstag entschied. Drei Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen nun nachzahlen.
Als terroristisch eingestufte Onlineinhalte: BKA ordnet 2024 mehr Entfernungen an
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr als terroristisch eingestufte Inhalte durch Hostingdiensteanbieter aus dem Internet löschen lassen als im Jahr davor. Es seien 482 Entfernungen angeordnet worden - nach 249 solcher Anordnungen im Jahr 2023, teilte das BKA am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorlage des sogenannten Transparenz- und Monitoringberichts zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte mit.
Zwei Klagen in den USA gegen Starbucks wegen Verletzungen durch heißen Kaffee
Wenige Wochen nach ihrer Verurteilung zu einer zweistelligen Millionenstrafe wegen Verletzungen durch heißen Tee sieht sich die US-Kette Starbucks mit zwei neuen ähnlichen Klagen konfrontiert. Ein Mann im US-Bundesstaat Kalifornien reichte am Mittwoch Klage gegen das Unternehmen an, weil er sich mit Kaffee schwer verbrannt habe, der ihm in einem Drive-In in einem Becher mit nicht richtig angebrachtem Deckel serviert worden sei.
EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht
Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)
Studie: Deutschlandticket führt zu Verlagerung vom Auto auf die Schiene
Die Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets hat einer Studie zufolge zu Verkehrsverlagerungen vom Auto auf die Schiene geführt. Wie das Kopernikus-Projekt Ariadne am Donnerstag mitteilte, wurden zwölf bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket vorher mit dem Pkw zurückgelegt. Viele Menschen nutzen demnach das Ticket, die früher nur selten mit dem Nahverkehr unterwegs waren.
Habeck zu Zöllen: EU-Reaktion ist vorbereitet und Trump muss sie spüren
Auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine harte Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump bereits vorbereitet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag hielt er einen Stapel Papier in die Kameras. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.
Scholz nennt Trumps US-Zölle "Anschlag" auf die globale Handelsordnung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung kritisiert. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagt der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."
Von der Leyen kündigt Reaktion auf Trumps Zölle an - Tür für Verhandlungen offen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Gegenmaßnahmen angekündigt - die Tür für Verhandlungen aber offengelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der usbekischen Stadt Samarkand. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren". Aus mehreren EU-Hauptstädten und aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an Trump.
Paritätischer fordert bundesweites "Deutschlandticket Sozial" für 25 Euro
Der Paritätische Gesamtverband hat verlangt, das Deutschlandticket für Menschen mit geringen Einkommen bundesweit zu einem vergünstigten Preis von 25 Euro anzubieten. "Mobilität ist ein zentraler Faktor sozialer Teilhabe", begründete der Verband am Donnerstag in Berlin seine Forderung nach einem "Deutschlandticket Sozial". Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Paritätischen, wonach es zwar regional solche Sozialtickets gibt, vielerorts aber eben nicht.
Börsen in Europa öffnen nach Trumps Zollankündigung mit deutlichen Verlusten
Die europäischen Aktienmärkte sind nach der jüngsten Ankündigung massiver Zollerhöhungen durch US-Präsident Donald Trump zu Handelsbeginn am Donnerstag eingebrochen. Am deutlichsten sackte mit Minus 2,2 Prozent der deutsche Leitindex Dax an der Frankfurter Börse ab. Der französische CAC 40 verzeichnete Verluste von 2,0 Prozent und der Londoner FTSE 100 verlor 1,2 Prozent. Auch andere europäische Börsen starteten mit einem Minus in den Handelstag.
Ostbeauftragter Schneider dringt auf mehr Geld für abgehängte Regionen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dringt auf eine stärkere Förderung strukturschwacher Regionen. "Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können", sagte Schneider dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Donnerstag. "Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet."
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im vergangenen Jahr nahezu unverändert
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr nahezu unverändert geblieben. 2024 wurden 106.000 Abtreibungen gemeldet, das waren 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit bewegte sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiterhin über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als jeweils zwischen rund 99.000 und 101.000 Fälle registriert wurden.
US-Zollankündigungen: Habeck warnt vor weltweit massivem Schaden
Nach neuen Zollverkündungen durch US-Präsident Donald Trump hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, dass die "US-Zoll-Manie" weltweit massiven Schaden anrichten könne. "Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet", erklärte Habeck am Donnerstag. Das werde "schlimme Folgen für viele Menschen" haben.
Von der Leyen: Trump-Zölle "schwerer Schlag für die Weltwirtschaft"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle scharf kritisiert und entsprechende Reaktionen angekündigt. Die neuen Zölle seien ein "schwerer Schlag für die Weltwirtschaft", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der usbekischen Stadt Samarkand. Sie bedauerte die Entscheidung "zutiefst" und fügte hinzu, es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren".
EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr über eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnte das Gesetz dann voll greifen.
Furcht vor Handelskrieg: Trump kündigt 20-Prozent-Zölle für die EU an
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von zehn bis 49 Prozent für Handelspartner weltweit angekündigt und damit die Furcht vor einem Handelskrieg genährt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, wie Trump am Mittwoch in Washington sagte. Für Einfuhren aus China gilt ein Zoll von 34 Prozent. Deutsche Industrievertreter reagierten besorgt.
US-Medien: Tech-Konzern Amazon gibt Angebot für Kauf von Tiktok ab
Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für den Verkauf der Tiktok-App hat der US-Technologiekonzern Amazon laut einem Medienbericht sein Interesse an der Video-Plattform bekundet. Amazon habe in einem Brief an US-Vizepräsident JD Vance und Handelsminister Howard Lutnick ein Angebot für die App abgegeben, berichtete die US-Zeitung "New York Times" am Mittwoch. Amazon äußerte sich dazu nicht.
Bericht: Musk wird sich bald aus Rolle in Trump-Regierung zurückziehen
Der hochumstrittene Technologieunternehmer Elon Musk wird womöglich schon in den kommenden Wochen seine Rolle in der Regierung von US-Präsident Donald Trump aufgeben. Das Magazin "Politico" berichtete am Mittwoch, Trump habe sein näheres Umfeld über einen bevorstehenden Rückzug Musks informiert. Der Bericht löste Euphorie an der Wall Street aus, wo der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla sprunghaft stieg.
Neue Nintendo-Konsole Switch 2 kommt am 5. Juni in den Verkauf
Die neue Videospielkonsole von Nintendo, die Switch 2, geht am 5. Juni in den Verkauf. Der japanische Konzern gab das Startdatum des Nachfolgers der erfolgreichen Switch aus dem Jahr 2017 am Mittwoch bei einer zweistündigen Videopräsentation der Konsole bekannt. Die Switch 2 behält demnach viele der Funktionen des Vorgängers, einschließlich der abnehmbaren "Joy-Con"-Controller, verfügt aber über einen größeren, höher auflösenden Bildschirm und eine bessere Rechenleistung.
Veganuary: Menschen vermissen vor allem Käse und Eier
Der Verzicht auf Eier und Käse fällt Menschen im sogenannten Veganuary (veganer Januar) einer Umfrage zufolge besonders schwer. Wie die Organisation Veganuary am Mittwoch mitteilte, stellte der Verzicht auf Käse 39 Prozent der weltweit Befragten vor eine Herausforderung, auf Eier konnten 16 Prozent nur schwer verzichten. Fleischprodukte indes liegen auf den hinteren Plätzen.
Tesla: Weltweiter Absatz im ersten Quartal um 13 Prozent gesunken
Der weltweite Absatz des US-Autobauers Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent zurückgegangen. Das Unternehmen von Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk lieferte bis Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, wie es am Mittwoch mitteilte. Tesla verwies auf eine geringere Produktion wegen der Umstellung auf sein neues Modell Y. Hinzu kommt jedoch auch die Kritik an Musks politischem Engagement.
Bitkom: Menschen in Deutschland lagern 195 Millionen alte Handys zu Hause
In Schubladen, Schränken und Kellern: Die Menschen in Deutschland horten einer Umfrage zufolge massenhaft ausrangierte Handys zu Hause. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, beläuft sich die Zahl auf etwa 195 Millionen Mobiltelefone. Damit sei die Menge zwar verglichen mit den Vorjahren zurückgegangen, aber immer noch "riesig".
Wegen Haltung zu Gewerksschaften: Schwedischer Versicherer verkauft Tesla-Anteile
Das schwedische Versicherungsunternehmen Folksam hat sich nach eigenen Angaben wegen der Haltung Teslas zu Arbeitnehmerrechten von seinen Anteilen an dem E-Autobauer in Höhe von umgerechnet rund 148 Millionen Euro getrennt. Teslas Einstellung zu den Gewerkschaftsrechten seiner Mitarbeitenden sei angesichts der Kriterien der Versicherung für Investitionen "problematisch", erklärte Folksam am Mittwoch. Versuche, das Unternehmen als Anteilseigner zu beeinflussen, seien fehlgeschlagen. "Leider ist keine Besserung eingetreten, so dass die Entscheidung getroffen wurde, die Beteiligung zu veräußern."
Kasachstan meldet Entdeckung von großem Vorkommen Seltener Erden
Kasachstan hat die Entdeckung eines großen Vorkommens Seltener Erden gemeldet. In der Region Karaganda im Zentrum des Landes gebe es Cer, Lanthan, Neodym und Yttrium, sagte ein Sprecher des Industrieministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich um die bislang größte bekannte Lagerstätte Seltener Erden des Landes.
Postmarkt in Deutschland 2023: Weniger Briefe und mehr Pakete
In Deutschland sind im Jahr 2023 erneut weniger Briefe, dafür aber mehr Pakete verschickt worden. Die Zahl der versendeten Briefe nahm verglichen mit dem Vorjahr um rund eine Milliarde auf 10,92 Milliarden Sendungen ab, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte. Bei den Paketen indes gab es eine Zunahme der Sendungen um knapp 2,54 Prozent.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert schnellen Neubau von gesperrter Brücke
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat sich für einen schnellen Neubau der einsturzgefährdeten Ringbahnbrücke auf der A100 stark gemacht. Es sei eine gute Nachricht, "wenn der Bund jetzt die Finanzierung sicherstellt und die Abrissarbeiten sehr schnell beginnen können, damit wir den Verkehrsfluss in dieser Stadt sicherstellen", sagte Kai Wegner (CDU) dem rbb-Inforadio. Gespräche mit verschiedenen Baufirmen liefen bereits.
Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung
Der bayerische Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. "Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird", sagte Christian Bernreiter (CSU) in Nürnberg dem "Tagesspiegel Background" in Berlin (Mittwochsausgabe). Die Zukunft der beliebten Nahverkehrskarte sei dennoch "grundsätzlich" gesichert. Am Mittwochmorgen begann die Konferenz der Verkehrsminister der Länder.
Ifo: "Reziproke" US-Zölle hätten nur geringen Einfluss auf Exporte aus Deutschland
Die Einführung von US-Präsident Donald Trumps "reziproken Zöllen" hätte einer Studie zufolge nur geringen Einfluss auf die Exporte aus Deutschland. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, würden die Ausfuhren in die USA ohne Gegenmaßnahmen der Europäischen Union um 2,4 Prozent sinken, mit solchen Maßnahmen um drei Prozent. Deutlich stärker wäre der Effekt bei pauschalen Zöllen auf alle ausländischen Waren.
China verlängert Anti-Dumping-Untersuchung zu Weinbrand-Importen aus der EU
Die chinesischen Behörden haben ihre Anti-Dumping-Untersuchung zu Weinbrand-Importen in der EU verlängert. "Wegen der Komplexität der Angelegenheit" gehe die Untersuchung noch bis zum 5. Juli weiter, erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. Mit der Verlängerung der Untersuchung verschiebt sich auch das geplante Inkrafttreten der Zollaufschläge auf europäische Produkte.