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Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis entlasten. Dafür soll im Jahr 2026 ein Zuschuss in Milliardenhöhe an die Netzbetreiber gezahlt werden und die Netzentgelte in entsprechendem Umfang sinken, wie am Freitag aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Vorlage wurde am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben.
Ökonom Fratzscher fordert verpflichtendes Dienstjahr für Rentner
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat ein "verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner" gefordert. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich "stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung". Die Bundeswehr würde dann von den technischen Fähigkeiten vieler Rentner profitieren, sagte Fratzscher. "Warum sollten wir die nicht nutzen, gerade von Leuten, die früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden?"
Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Rückgang fiel damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schätzung von Ende Juli.
US-Zentralbankchef Powell hält Rede zu Zinspolitik
US-Zentralbankchef Jerome Powell hält am Freitag eine viel beachtete Rede zur Zinspolitik (gegen 16.00 Uhr MESZ). Darin könnte er laut Experten möglicherweise eine Leitzinssenkung in Aussicht stellen. Einen solchen Zinsschnitt fordert US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten lautstark. Powell äußert sich beim diesjährigen Zentralbanksymposium in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming.
Adidas entschuldigt sich in Mexiko für Verwendung von indigenem Design bei Schuh-Modell
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat sich nach massiven Vorwürfen aus Mexiko wegen "kultureller Aneignung" hinsichtlich eines von ihm verwendeten Designs bei einem neuen Sneaker-Modell offiziell entschuldigt. Die Schuhe des deutschen Unternehmens seien "in Anlehnung an ein ursprüngliches Design (...) entworfen" worden, sagte die Rechtsvertreterin von Adidas Mexiko, Karen González, am Donnerstag. Sie räumte ein, dass das Design "der Tradition des Volkes im Dorf Hidalgo Yalalag entspricht".
US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.
Digitalminister Wildberger will für KI-Entwicklung mehr deutsche Rechenzentren
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr deutsche Rechenzentren, um so die KI-Entwicklung zu fördern. "Unser Ziel ist klar: Mehr Rechenpower für Deutschland – damit wir im weltweiten KI-Wettlauf vorne mitspielen", erklärte er am Donnerstag. "Wir müssen jetzt handeln und massiv Rechenkapazitäten aufbauen, um KI-Modelle auf unserer IT-Infrastruktur entwickeln und trainieren zu können."
Erleichterung bei deutschen Autobauern: US-Zölle werden ab 1. August gesenkt
Erleichterung bei deutschen Autobauern: Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Während Wirtschaftsverbände sich vorsichtig positiv über die Vereinbarung zeigten, übten deutsche Europaabgeordnete scharfe Kritik an dem Papier.
Schweden will kleine modulare Atomreaktoren bauen
Schweden setzt auf neuartige kleine modulare Reaktoren (SMR), um erstmals seit Jahrzehnten wieder die Kernkraft im Land auszubauen. "Zum ersten Mal seit 50 Jahren werden in Schweden neue Kernkraftwerke gebaut", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag. Demnach sind fünf oder sechs SMR geplant, sie sollen im Atomkraftwerk Ringhals im Südwesten des Landes entstehen.
EU-Kommission: US-Zölle auf Autos werden ab 1. August auf 15 Prozent gesenkt
Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Der Erklärung zufolge hängt die Absenkung allerdings davon ab, dass die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abschafft.
Weiter hohe Zahl von Sexualdelikten an Minderjährigen - Dobrindt kündigt Maßnahmen an
In Deutschland werden weiterhin besorgniserregend viele Kinder und Jugendliche zu Opfern von Sexualstraftaten. 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch registrierten die Behörden im vergangenen Jahr - nur geringfügig weniger als im Vorjahr 2023, in dem hier ein Rekordwert gemeldet wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag schockiert und kündigte schärfere Maßnahmen an.
Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Vereinbarung in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Adressen angekündigt. Die Gespräche zwischen seinem Ministerium und dem bei dem Thema federführenden Justizministerium liefen "sehr positiv", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Er gehe davon aus, dass es "in Kürze" eine Verständigung über einen Gesetzestext gebe. Er präzisierte, "dass das in den nächsten Wochen stattfindet".
Greenpeace: Zugfahren in Europa meist teurer als Fliegen
Klimafreundliches Zugfahren ist in Europa einer Greenpeace-Untersuchung zufolge auf vielen Strecken teurer als Fliegen. Vor allem auf grenzüberschreitenden Strecken zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr, wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte. Sie verglich die niedrigsten Flug- und Bahn-Preise für die einfache Fahrt auf insgesamt 142 Routen zu verschiedenen Buchungszeiten - die Bahn konnte demnach auf 46 Prozent der Strecken günstigere Preise anbieten als die Fluggesellschaften.
DGB-Ausbildungsreport: Azubis zum großen Teil zufrieden
Die duale Berufsausbildung "bleibt ein Erfolgsmodell": Laut dem aktuellen Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Mehrheit der Auszubildenden zufrieden mit ihrer Ausbildung. In dem am Donnerstag vorgestellten Report der DGB-Jugend sagten dies 71,6 Prozent der Befragten. Zwischen den Branchen gibt es aber Unterschiede.
Strengere Regeln: RBB scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen neuen Staatsvertrag
Die Länder Berlin und Brandenburg dürfen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) strengere Vorgaben zur Organisation machen. Der neue Staatsvertrag verletzt den Sender nicht in seiner Rundfunkfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag erklärte. Die Verfassungsbeschwerde des RBB wurde zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 2578/24)
Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung
Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird.
Pkw-Dichte 2024 nochmals gestiegen: 590 Autos pro 1000 Einwohner
In Deutschland gibt es immer mehr Autos: Anfang des Jahres kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 590 Pkw, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahr hatte die Pkw-Dichte bei 588 Autos pro 1000 Einwohner gelegen, 2023 bei 587. Seit 2008 stieg die Pkw-Dichte demnach stetig an.
Studie: Immer mehr Wohnungslose haben einen Job
Berufstätig mit eigenem Einkommen - und trotzdem wohnungslos: Ein immer größerer Teil der Wohnungslosen in Deutschland hat einen Job. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der BAG Wohnungslosenhilfe. 13 Prozent aller Menschen, die sich an die Wohnungsnotfallhilfe wenden, sind erwerbstätig. Der Bericht betrachtet Zahlen von 2023 - zehn Jahre zuvor lag der Anteil der Erwerbstätigen noch bei 8,4 Prozent.
Studie: Immer mehr Wohnungslose sind haben einen Job
Berufstätig mit eigenem Einkommen - und trotzdem wohnungslos: Ein immer größerer Teil der Wohnungslosen in Deutschland hat einen Job. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der BAG Wohnungslosenhilfe. 13 Prozent aller Menschen, die sich an die Wohnungsnotfallhilfe wenden, sind erwerbstätig. Der Bericht betrachtet Zahlen von 2023 - zehn Jahre zuvor lag der Anteil der Erwerbstätigen noch bei 8,4 Prozent.
Greenpeace: Klimafreundliches Zugfahren in Europa meist teurer als Fliegen
Klimafreundliches Zugfahren ist in Europa einer Greenpeace-Untersuchung meist teurer als Fliegen. Vor allem auf grenzüberschreitenden Strecken zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr, teilte die Umweltorganisation am Donnerstag mit. Sie verglich die niedrigsten Flug- und Bahn-Preise für die einfache Fahrt auf insgesamt 142 Routen zu verschiedenen Buchungszeiten - die Bahn konnte demnach nur auf 46 Prozent der Strecken günstigere Preise anbieten als die Fluggesellschaften.
Strand an der Nordsee: Betrunkene Autofahrerin fährt sich im Sand fest
Eine betrunkene Autofahrerin hat sich am Nordseestrand in Sankt Peter-Ording mit ihrem Transporter im Sand festgefahren. Das Fahrzeug fiel einer Streifenbesatzung am späten Mittwochabend auf, weil es ohne funktionierendes Rücklicht in einen gesperrten Strandabschnitt fuhr, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag berichtete.
Dobrindt und BKA-Chef Münch stellen Zahlen zu Sexualdelikten an Minderjährige vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Donnerstag in Berlin (10.00 Uhr) Zahlen zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vor. Das so genannte Bundeslagebild für das Jahr 2024 erfasst unter anderem Zahlen zu sexuellem Missbrauch, Kinder- und Jugendpornographie sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution Minderjähriger. Ebenso geht es darin um Straftaten im Internet wie die gezielte Kontaktaufnahme über soziale Medien und das Live-Streaming von Sexualstraftaten.
Zoll-Großrazzia bei der Gamescom: Dutzende Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit
Kurz nach der Eröffnung hat der Zoll bei der Computerspielmesse Gamescom in Köln eine Großrazzia gegen Schwarzarbeit in der Ordner- und Sicherheitsbranche abgehalten. In fast 50 Fällen gab es Hinweise, dass die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet wurden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten drei Arbeitgeber auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt.
Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin
Im Ringen um einen Zinsschnitt erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed). Er rief die Fed-Gouverneurin Lisa Cook am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social zum Rückzug auf. "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt und eine Untersuchung fordert.
Aus E-Autobatterien werden Energiespeicher: Recycling-Anlage in Aachen eröffnet
In Aachen hat am Mittwoch eine Recycling-Anlage für E-Autobatterien eröffnet. Das Unternehmen Voltfang sammelt ausrangierte Batterien, prüft ihre Leistung und baut sie gegebenenfalls in schrankähnliche Energiespeicher für Privathaushalte und Unternehmen ein. Unter den ersten Kunden ist die Supermarktkette Aldi. Der Discounter will die Speicher nutzen, um überschüssigen Strom von PV-Anlagen auf seinen Dächern für später zu speichern.
Deutsche Außenhandelsbilanz: Weniger Exporte in die USA - mehr Importe aus China
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr zwar in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben, doch die Außenhandelsbilanz hat sich deutlich verschlechtert. Wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor geht, wurde zum einen in das wichtigste Exportland - die USA - weniger ausgeführt. Zum anderen stiegen die Einfuhren aus dem Importland Nummer eins - China - massiv.
Neue Zollregeln: Belgische Post stellt vorerst Paketversand in die USA ein
Das nationale belgische Postunternehmen Bpost stellt wegen Unklarheiten bei neuen Zollregelungen in den USA vorerst den Paketversand dorthin ein. "Ab Freitag nehmen wir keine Pakete mehr an, die für die USA bestimmt sind", sagte ein Bpost-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte entsprechende belgische Medienberichte. Grund sei das von den USA angekündigte Ende der Zollausnahmen für Pakete im Wert von unter 800 Dollar (rund 687 Euro).
Lufthansa Cargo soll Öko-Bilanz von Billigmodehändler Shein verbessern
Der ursprünglich aus China stammende Billigmodehändler Shein will mit Hilfe der Lufthansa seine Öko-Bilanz verbessern. "Lufthansa Cargo verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Nutzung von SAF (nachhaltige Flugkraftstoffe) und wird Shein die Möglichkeiten bieten, CO2-ärmere Luftfrachtoptionen zu nutzen", erklärte der Shein-Manather Ethan Shen am Mittwoch. Beide Unternehmen unterzeichneten demnach eine entsprechende Absichtserklärung.
US-Regierung fordert Beteiligung an Intel wegen staatlicher Unterstützung
Die US-Regierung fordert eine Beteiligung am Chip-Hersteller Intel im Gegenzug für noch unter Präsident Joe Biden zugesagte staatliche Unterstützung für den Konzern. "Wir sollten für unser Geld eine Kapitalbeteiligung erhalten", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick am Dienstag dem Sender. "Wir werden das Geld bereitstellen, das bereits unter der Biden-Regierung zugesagt wurde. Im Gegenzug erhalten wir eine Beteiligung."
Umfrage: Mehrheit der Deutschen benutzt zumindest gelegentlich Festnetztelefon
Die Menschen in Deutschland bevorzugen zwar das Handy zum Telefonieren, doch das Festnetztelefon bleibt laut einer Befragung wichtig. Rund 71 Prozent geben an, das Festnetztelefon zumindest gelegentlich zu nutzen, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Landbewohnerinnen und -bewohner wählen das Festnetz demnach häufiger als Städter. Es gebe "insbesondere im ländlichen Raum weiterhin Regionen, in denen nicht stabil mit dem Handy telefoniert werden kann", erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Inflation in Großbritannien zieht im Juli weiter an - Preise steigen um 3,8 Prozent
Die Inflation in Großbritannien hat im Juli weiter angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent, wie das Nationale Statistikbüro ONS am Mittwoch mitteilte. Im Juni hatte die Preissteigerung 3,6 Prozent betragen. Der Druck auf die Regierung in London nimmt damit weiter zu.
Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.