Calgary Tribune - Söders Kritik an Schwarz-Rot: Kalte Progression droht trotz Gehaltserhöhungen

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Söders Kritik an Schwarz-Rot: Kalte Progression droht trotz Gehaltserhöhungen
Söders Kritik an Schwarz-Rot: Kalte Progression droht trotz Gehaltserhöhungen

Söders Kritik an Schwarz-Rot: Kalte Progression droht trotz Gehaltserhöhungen

Der Streit um die kalte Progression spitzt sich zu: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen vollständigen Ausgleich der Steuergrenzen für das Jahr 2027. Die Bundesregierung plant hingegen, nur begrenzte Anpassungen vorzunehmen, was nach ihren Angaben rund 4,2 Milliarden Euro kosten würde. Söder wirft Schwarz-Rot Ungerechtigkeit vor, während andere Länder die Finanzierung ablehnen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Anpassung der Steuertarife geübt. Er bezeichnete den geplanten Verzicht auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression als „zutiefst ungerecht“ und forderte eine umfassende Korrektur, die auch Gutverdiener einschließt.

Söder begründete seine Forderung mit dem Grundsatz, dass Arbeitnehmern endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel bleiben müsse. Er signalisierte Bayerns Bereitschaft, den finanziellen Anteil an einer solchen Maßnahme zu tragen. Die kalte Progression beschreibt das Phänomen, bei dem nominale Gehaltserhöhungen durch Inflation aufgezehrt werden, während die Steuerbelastung aufgrund progressiver Tarife steigt. Das Ergebnis ist ein sinkendes reales Einkommen, ohne dass der Staat die Steuersätze explizit erhöhen müsste.

Die Koalition aus SPD und Grünen („Schwarz-Rot“) will diesen Effekt für das Jahr 2027 jedoch nicht vollständig kompensieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass eine komplette Anpassung Bund, Länder und Gemeinden rund 4,2 Milliarden Euro kosten würde. Die verfügbaren Mittel sollen stattdessen gezielt zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien eingesetzt werden.

Kritiker argumentieren, dass auch Normalverdiener unter dem geplanten Modell leiden würden. Ein Beispiel aus der Berichterstattung verdeutlicht das Problem: Ein Single mit einem Monatslohn von 4.000 Euro würde im Jahr 2027 rund 58 Euro weniger Entlastung erhalten als bei einem vollständigen Ausgleich. Die Politik habe die Einkommensgrenzen im Steuertarif bislang regelmäßig angehoben, um Inflation nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung werden zu lassen.

Während Söder den vollen Ausgleich für alle fordert, zeigen sich Konflikte auch auf Länderebene. Rheinland-Pfalz lehnt es ab, selbst in die Finanzierung einzugreifen, und verweist darauf, dass allein der Bund die Kosten tragen müsse. Im internationalen Vergleich hebt die Quelle hervor, dass in Österreich und der Schweiz die Steuergrenzen automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden, während in Deutschland jedes Mal eine neue politische Entscheidung erforderlich ist.

Z.Peterson--CT