Calgary Tribune - Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel

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Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel

Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel

Die deutsche Koalition hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer und einen befristeten Spritpreisdeckel geeinigt. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) abgelehnt. International stehen ein Treffen zwischen Putin und Trump sowie Unterstützung für die Ukraine im Fokus.

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Die Bundesregierung hat sich auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Ab dem 1. Januar 2027 soll die Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Private Haushalte sollen dadurch jährlich um 80 bis 100 Euro entlastet werden. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf etwa 5,4 Milliarden Euro. Zusätzlich wird das Bundeskabinett am 2. Dezember einen befristeten Spritpreisdeckel beschließen, der ab Januar in Kraft tritt und nach zwölf Monaten ausläuft.

Im innerpolitischen Bereich hat das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) mit seiner Wahlbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt. Das höchste deutsche Gericht erklärte die Beschwerde für unzulässig, mit der das BSW eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 erreichen wollte. Bei dieser Wahl war die Partei haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Auf internationaler Ebene wird ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erwartet. Die beiden Staatschefs sollen am Donnerstag am Rande des Apec-Gipfels zu einem Zweiergespräch zusammentreffen, ergänzend zu einem bereits feststehenden historischen Dreiergipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Parallel dazu treffen sich knapp 40 Delegationen im Kanzleramt, um die Ukraine zu unterstützen. Der Zeitpunkt für diesen Gipfel der „Koalition der Willigen“ ist strategisch gewählt, da er zeitgleich mit den Gesprächen in China stattfindet.

In der Wirtschaft gibt es Entwicklungen bei der Deutschen Bank und ihrem Vermögensverwalter DWS. Recherchen von SZ, NDR und WDR werfen Fragen auf, ob bei der Fondsgesellschaft Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften eingehalten werden. Über eine eng verflochtene Stiftung verwaltet DWS etwa zwölf Milliarden Euro für Betriebsrenten. Experten kritisieren ein Aufsichtsvakuum, da sich weder die BaFin noch andere Behörden für die Geldwäscheaufsicht der Stiftung zuständig fühlen.

Auch im Technologiesektor gibt es Veränderungen: Nvidia hat angekündigt, keine KI-Chips mehr nach China zu liefern. Das Unternehmen zieht sich nach der Spionageaffäre um den ehemaligen Konzernchef Jensen Huang aus dem chinesischen Markt zurück. Dies wurde von der Interimschefin Colette Kress bei einer Telefonkonferenz zur Vorlage der Quartalsergebnisse bekannt gegeben.

Im Sport kehrt der Bayern-Trainer Vincent Kompany auf die Trainerbank zurück. Er war am 23. Oktober beim Training zusammengebrochen und mit einer Hirnhautreizung ins Krankenhaus gebracht worden. Nach einem Monat steht seine Rückkehr an. In Europa bereitet die EU einen neuen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die Angst vor einem massiven Abzug amerikanischer Truppen aus Europa nimmt unter Sicherheitspolitikern in Brüssel ab.

Die Ukraine hat durch massive Angriffe Teile der Kertsch-Brücke eingestürzt, ein Prestigeprojekt des Kremlchefs. Im Gegenzug trifft Moskau zwei zentrale Brücken in Kiew.

C.Wilson--CT