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Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei
Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.
Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.
Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.
Wirtschaftsministerin Reiche zu Handelsgesprächen in Washington
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in den USA die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA im Handels- und Zollkonflikt "gezielt unterstützen". Geplant seien Gespräche mit Amtskollegen und Unternehmen, teilte ihr Ministerium am Donnerstag mit. Reiche stimme sich dabei eng mit der EU-Kommission ab.
Nach Überfall auf Vielfaltsfest in Brandenburg: Durchsuchung bei 21-Jährigem
Nach einem Überfall durch Vermummte auf das Fest "Bad Freienwalde ist bunt" in Brandenburg am vergangenen Sonntag haben Ermittler am Donnerstag die Wohnräume eines 21-Jährigen und seiner Angehörigen durchsucht. Der Beschuldigte sei durch die Aussage eines Augenzeugen in den Fokus der polizeilichen Ermittlungen geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit.
Israel meldet neue Angriffe auf Atomanlagen im Iran
Israel hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag erneut Atomanlagen im Iran angegriffen. Die Luftwaffe habe "eine Anlage zur Entwicklung von Atomwaffen in der Region Natans" getroffen, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Zudem sei ein "inaktiver Kernreaktor" in Arak bombardiert worden. Mit dem Angriff sollte demnach verhindert werden, "dass der Reaktor wieder in Betrieb genommen und für die Entwicklung von Atomwaffen genutzt wird". Insgesamt griffen nach Angaben der Armee rund 40 Kampfflugzeuge dutzende Ziele an.
Dutzende Verletzte bei iranischen Angriffen in Israel - Krankenhaus beschädigt
Bei den jüngsten iranischen Raketenangriffen sind nach Angaben von israelischen Rettungskräften mindestens 47 Menschen in Israel verletzt worden. Der Iran habe am Donnerstagmorgen "Raketen auf das Soroka-Krankenhaus und auf Zivilisten im Zentrum des Landes abgefeuert", schrieb Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Führung in Teheran werde "einen hohen Preis" dafür zahlen.
Nach Ausreise aus Israel: Andrea Kiewel moderiert am Sonntag ZDF-"Fernsehgarten"
Der in Tel Aviv lebenden Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel ist trotz des Kriegs zwischen dem Iran und Israel die Ausreise gelungen. Nachdem sie wegen des gesperrten Luftraums in Israel am vergangenen Wochenende ihr Jubiläum beim ZDF-"Fernsehgarten" verpasste, wird die 60-Jährige am Sonntag live vom Mainzer Lerchenberg moderieren, wie der Sender am Donnerstag mitteilte.
CDU in Berlin weiter stärkste Kraft - Linke legt deutlich zu
Die CDU ist in der Bundeshauptstadt Berlin einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Nach dem am Mittwochabend veröffentlichten "Berlintrend" von Infratest Dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) liegen die Christdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) derzeit bei 25 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im vergangenen November ist das ein Verlust von zwei Prozentpunkten.
Nouripour: Militärisches Eingreifen der USA im Iran könnte in Chaos enden
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich besorgt über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Es geben im Iran "eine große Hoffnung, dass Freiheit einkehrt, dass die Leute wieder atmen können, dass sie sich nicht mehr der Repression des Regimes unterwerfen müssen", sagte Nouripour am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin".
Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.
Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg
Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.
Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott
Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.
DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag erneut mit Israel-Iran-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).
Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein
Voller Stolz - und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts - hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.
Zehntausende demonstrieren für verurteilte argentinische Ex-Präsidentin Kirchner
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind zehntausende Menschen zur Unterstützung der verurteilten Ex-Präsidentin Cristina Kirchner auf die Straße gegangen. Ab dem frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) versammelten sich Menschen auf der zentralen Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast.
Iran greift Israel erneut an - Staatsfernsehen meldet Einsatz von Hyperschallraketen
Der Iran hat Israel am Mittwoch erneut angegriffen und dabei nach eigenen Angaben Hyperschallraketen eingesetzt. Die Raketen vom Typ Fattah hätten "die Verteidigung des israelischen Regimes" erfolgreich durchbrochen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Abend. Die israelische Armee meldete iranische Angriffe. Bewohner im Zentrum des Landes wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.
Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen
Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Grundsatz bei einem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen.
Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien
Nach dem Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran sind erste Deutsche mit einem Sonderflug über Jordaniens Hauptstadt Amman aus der Region gebracht worden. "Mit dem ersten Sonderflug für deutsche Staatsangehörige konnten heute 171 Personen die Region verlassen", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend. "Morgen folgt ein weiterer Flug."
Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Trump: Iran will verhandeln - Präsident lässt militärisches Eingreifen offen
Der Iran ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. "Der Iran hat viele Probleme, und sie wollen verhandeln", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf die Frage von Journalisten, ob die iranische Führung ihn kontaktiert habe, antwortete er mit "Ja".
Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf
Angesichts der anhaltenden Differenzen zwischen den USA und den meisten anderen Nato-Staaten zum Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Verbündeten zur Einheit aufgerufen. "Russland hat gegen die Nato und die EU keine Chance", sagte Kallas am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und forderte: "Aber wir müssen zusammenhalten." Aus Kiew verlautete unterdessen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Den Haag reisen will.
Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen
Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.
Linke fordert Rücküberstellung von Maja T. aus Haft in Ungarn nach Deutschland
Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.
Kabinett ernennt Top-Diplomaten Jäger zum neuen BND-Chef
Der deutsche Top-Diplomat Martin Jäger wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Bundeskabinett berief den 60-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte. Jäger ist bisher deutscher Botschafter in der Ukraine.
Zahlreiche Explosionen in Teheran
In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Mittwoch erneut zahlreiche Explosionen gegeben. AFP-Reporter berichteten am Nachmittag von zahlreichen Detonationen, im Osten und Südosten der Hauptstadt stiegen schwarze Rauchsäulen auf.
Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen
In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.
Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.
Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."
Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.