Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.
Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."
Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich
Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".
US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.
Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell
US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.
Israel meldet weitere Angriffe auf militärische Ziele im Iran
Am neunten Tag des Kriegs zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut Lager und Abschusseinrichtungen für Raketen angegriffen. Attackiert worden seien in der Nacht auf Samstag Ziele im Zentrum des Iran, erklärte die Luftwaffe. Dem israelischen Außenministerium zufolge schlug derweil eine iranische Rakete in einem Krebsforschungszentrum nahe Tel Aviv ein. Außenminister Gideon Saar zufolge ist es der israelischen Armee mit ihren bisherigen Angriffen bereits gelungen, die iranische Führung bei ihrem Weg zur Atombombe um mehrere Jahre zurückzuwerfen.
Israels Außenminister: Irans Atomprogramm "um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert"
Israel hat nach Ansicht von Außenminister Gideon Saar in der ersten Woche des militärischen Vorgehens gegen den Iran das Atomprogramm der islamischen Republik bereits erheblich zurückgeworfen. "Ich glaube, laut den Einschätzungen, die wir hören, haben wir die Möglichkeit für sie, eine Atombombe zu erlangen, bereits um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert", sagte Saar in einem Videointerview im der "Bild"-Zeitung.
Trump: Europäer können bei Iran-Israel-Krieg nicht helfen
US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."
Treffen mit Erdogan: Armeniens Regierungschef zu "historischem" Besuch in Istanbul
"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.
Putin schließt Einnahme der Stadt Sumy durch Russland nicht aus
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eigenen Angaben zufolge nicht aus, dass die russische Armee versuchen wird, die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine einzunehmen. "Wir haben nicht vor, Sumy einzunehmen, aber grundsätzlich schließe ich es nicht aus", sagte Putin am Freitag bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands in St. Petersburg. Er sagte, ukrainische Truppen "stellen eine ständige Bedrohung für uns dar und beschießen ständig die Grenzgebiete".
Iran-Israel-Krieg: Wadephul sieht "gutes Ergebnis" bei Treffen in Genf
Vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens der USA in den Iran-Israel-Krieg haben sich die Europäer um eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog am Freitag in Genf ein positives Fazit von einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien und dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi. Er sei "froh", dass es "sehr ernsthafte Gespräche" gegeben habe.
Europäische Außenminister drängen den Iran zu Gesprächen mit den USA
Im Anschluss an ihr Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi haben die europäischen Außenminister den Iran zu Gesprächen mit den USA angehalten. "Wir wollen die laufenden Gespräche und Verhandlungen mit dem Iran fortsetzen und drängen den Iran, seine Gespräche mit den USA fortzusetzen", sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen und französischen Kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Genf.
Deutsche Luftwaffe fliegt 64 Deutsche aus Israel aus
Die Bundesregierung hat am Freitag 64 Deutsche aus Israel ausgeflogen. Wie das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am frühen Abend mitteilten, wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit zwei Maschinen der Luftwaffe vom Typ Airbus A400M im Rahmen einer "diplomatischen Abholung" ausgeflogen. An Bord befanden sich demnach vor allem "Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen".
Krankenhaus: 19 Verletzte in Israel bei iranischem Raketenangriff in Haifa
In der israelischen Hafenstadt Haifa sind nach Angaben des örtlichen Krankenhauses bei Raketenangriffen aus dem Iran mindestens 19 Menschen verletzt worden. Einer der 19 Verletzten schwebe in Lebensgefahr, erklärte ein Sprecher des Rambam-Krankenhauses. Mindestens ein Geschoss wurde von der israelischen Luftabwehr offenbar nicht abgefangen und schlug in einem Gebiet in der Nähe des Hafens von Haifa ein.
US-Einwanderungspolizei erschwert Parlamentariern Zugang zu ihren Gebäuden
Die US-Einwanderungspolizei ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern den Zugang zu ihren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen Abgeordnete und Senatoren sich fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen. Die Polizeibehörde behält sich auch das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden.
Irans Außenminister wirft Israel "Verrat" an diplomatischen Bemühungen der USA vor
Eine Woche nach Beginn der israelischen Angriffe gegen den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Israel "Verrat" an den diplomatischen Bemühungen der USA vorgeworfen. "Es war ein Verrat an der Diplomatie und ein beispielloser Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts", sagte der iranische Chefdiplomat am Freitag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen
Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation haben das bekannte Bruderkuss-Wandbild an der East Side Gallery in Berlin beschmiert. Sie überpinselten das Bild auf dem früheren Mauerstück am Freitag mit einem roten Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt, wie die Gruppe, die sich inzwischen Neue Generation nennt, in Berlin mitteilte.
Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel
Im Iran und in anderen Ländern der Region sind am Freitag tausende Menschen gegen Israel und für die iranische Führung auf die Straße gegangen. "Das ist der Freitag der Solidarität und des Widerstands der iranischen Nation überall im Land", sagte ein Moderator des iranischen Staatsfernsehens während der Übertragung zum Freitagsgebet. Demonstranten in Teheran hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz.
Israels Außenminister: "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran"
Der israelische Außenminister Gideon Saar sieht keine großen Erfolgschancen für die derzeitigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte Saar der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich."
Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung
Überschattet von einem drohenden militärischen Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel haben sich die Europäer am Freitag um Deeskalation und eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen in Genf mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi zu Beratungen zusammen. Teheran solle ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Indes griff Israel eigenen Angaben zufolge ein militärisches Forschungszentrum in Teheran an. Im Iran und Irak demonstrierten Tausende gegen Israel.
Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt
Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".
Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung
Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die deutlich erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb "nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen", erklärten das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung. Demnach fehlt es in Europa an Wettbewerb zwischen den Waffenproduzenten, gemeinsamer Beschaffung und einem Fokus auf moderne Technologien.
Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen - allerdings mit geschwärzten Passagen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.
Auslandssender Deutsche Welle wird erstmals von Intendantin geführt
Der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) wird künftig erstmals von einer Intendantin geführt. Der DW-Rundfunkrat wählte nach Senderangaben am Freitag die bisherige DW-Verwaltungschefin Barbara Massing zur Nachfolgerin des langjährigen Intendanten Peter Limbourg. Die Übergabe der Leitungsaufgaben erfolgt am 1. Oktober.
Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz
Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."
Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst
Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.
SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran
Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.
Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an
Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus
Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."
CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."
Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."