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Russland überzieht Ukraine erneut mit massiver Angriffswelle
Russland hat die Ukraine erneut mit einer nächtlichen Welle an Luftangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste vom Samstag wurde dabei in der Stadt Saporischschja im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ukraine griff ihrerseits mehrere russische Erdölraffinerien an. US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach Angaben aus dem Weißen Haus weiterhin um ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Kallas: Rückgabe von eingefrorenem russischem Vermögen "undenkbar" ohne Reparationen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine bis auf Weiteres ausgeschlossen. "Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen.
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.
Ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident Parubij in Lwiw erschossen
Der ukrainische Abgeordnete und ehemalige Parlamentspräsident Andrij Parubij ist nach ukrainischen Angaben in der westlichen Stadt Lwiw erschossen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, starb eine "bekannte Persönlichkeit des öffentlichen und politischen Lebens" in einem Kugelhagel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präzisierte, dass es sich um Andrij Parubij handele, und verurteilte die Tat als "schrecklichen Mord".
Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. "Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin", sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre "Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt".
Marine-Inspekteur warnt vor "gesteigerter Aggressivität" russischer Einheiten
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer "gesteigerten Aggressivität" russischer Einheiten und deren möglichen Folgen gewarnt. Es gebe "Überflüge von Drohnen, wir haben Eindringversuche, Sabotage-Versuche", sagte Kaack im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Bundeswehr-Soldaten würden außerhalb der Dienstzeiten gezielt kontaktiert. Hinzu kämen Bedrohungen für die maritime Infrastruktur.
EU-Außenbeauftragte "nicht sehr optimistisch" in Bezug auf Sanktionen gegen Israel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu.
Kim tröstet Familien von im Kampf für Russland getöteten nordkoreanischen Soldaten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich Staatsmedien zufolge mit den Familien von Soldaten getroffen, die bei ihrem Einsatz an der Seite Russlands im Krieg gegen die Ukraine getötet wurden. Kim habe den Hinterbliebenen sein Beileid für den "unerträglichen Schmerz" ausgesprochen, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Den Berichten zufolge hielt Kim am Freitag eine an die Familien aller Opfer gerichtete Rede - nachdem er sich in der vergangenen Woche bei einer anderen Zeremonie nur mit einigen Hinterbliebenen getroffen hatte.
EU-Außenminister diskutieren in Kopenhagen über Sanktionen gegen Russland und Israel
Die EU-Außenminister treffen sich am Samstag in Kopenhagen, um über weitere Sanktionen gegen Russland und die Haltung gegenüber Israel zu beraten (08.00 Uhr). Bei dem informellen Treffen im sogenannten Gymnich-Format wird es insbesondere auch um den Umgang mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Berlin und Paris wollen Dialog über atomare Abschreckung starten
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und den Beginn eines "strategischen Dialogs" über die nukleare Abschreckung geeinigt. "Wir werden auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege gehen. Das ist kein Ersatz für die Nato, aber es stärkt den europäischen Teil der Nato", sagte Merz zum Abschluss des 25. deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon.
US-Bananenkonzern Chiquita kehrt nach Massenentlassungen nach Panama zurück
In Panama hat der US-Bananenkonzern Chiquita nach Massenentlassungen und einer Werkschließung im Zuge eines Streiks die Wiederaufnahme seiner Produktion angekündigt. Wie Panamas Staatspräsident José Raúl Mulino am Freitag mitteilte, wurde "eine positive Vereinbarung für Bocas del Toro und tausende arbeitslos gewordene Arbeitnehmer" getroffen. Chiquita hatte Ende Mai nach einer wochenlangen Protestwelle alle seine 6000 Beschäftigten in der Region entlassen.
Trump stößt Kürzungen von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar an und riskiert Shutdown
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem sogenannten "Shutdown" führen.
Vor UN-Generalversammlung: US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern Visa
Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das Außenministerium am Freitag. Es sei im "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die "Untergrabung der Aussichten auf Frieden" zur Rechenschaft zu ziehen.
Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. In anderen Parteien stieß der Vorstoß allerdings auf teils heftige Kritik.
Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.
Kreml: Putin besucht Indien im Dezember
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Kreml-Angaben im Dezember für einen offiziellen Besuch nach Indien reisen. Putin werde am Montag bei einem regionalen Gipfeltreffen in China den indischen Premierminister Narendra Modi treffen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag vor Journalisten. Dabei würden "Vorbereitungen für den Besuch im Dezember" besprochen.
Merz wirft Putin mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen gezielte Täuschung vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur vorgetäuscht zu haben. "Er stellt Vorbedingungen, die geradezu unannehmbar sind", sagte Merz nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates am Freitag in Toulon. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen."
Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie
Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen in Kampagne vor "Wegwerf-Agenten" von Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" warnen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Merz und Macron wollen "strategischen Dialog" zu Atomabschreckung starten
Bundeskanzler Friedrich Merz (DU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam mit den jeweiligen Außen- und Verteidigungsministern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung starten. Diese sei "ein Eckpfeiler der Sicherheit der Nato", heißt es in einer am Freitag in Toulon veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Beide Länder seien sich einig, dass "die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz beitragen".
Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main
Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)
Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
Klausur in Würzburg: Koalition geht mit Harmonie und klarem Fahrplan in den Herbst
Mit demonstrativer Geschlossenheit und einem Fahrplan für die Gesetzgebung im Herbst wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD für mehr Harmonie in der Koalition sorgen. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln." Dafür wurde eine Liste der wichtigsten Gesetzesvorhaben für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
Trump entzieht Wahlrivalin Kamala Harris Personenschutz durch Secret Service
US-Präsident Donald Trump entzieht seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Personenschutz durch den Secret Service. Das bestätigten am Freitag das Weiße Haus und das Umfeld der Ex-Vizepräsidentin und früheren Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mehreren Persönlichkeiten, die er als Gegner betrachtet, den Personenschutz entzogen, darunter seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Selenskyj: Russland hat "bis zu 100.000" Soldaten nahe Pokrowsk zusammengezogen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk "bis zu 100.000" Soldaten zusammengezogen. "Dort findet eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt", sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Kiew. "Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor", sagte Selensky.
Neue Hoffnung für aus Pakistan abgeschobene Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage von Pakistan aus in den vergangenen Wochen in ihr Heimatland abgeschoben wurden, könnten erneut Einreisevisa für Pakistan erhalten. Dies sei von pakistanischer Seite in Aussicht gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Fortsetzung der Sicherheitsüberprüfungen für die in Pakistan festsitzenden mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage an.
Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg - und legen Fahrplan fest
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die Koalitionsquerelen hinter sich lassen und richten den Blick nach vorne - mit einem Fahrplan für die nächsten Gesetzesvorhaben. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln."
Israelische Armee: Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen. Angehörige der Streitkräfte hätten "die Leiche von Ilan Weiss und die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel" geborgen, erklärte die Armee am Freitag. Zur Identität des zweiten Opfers wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Heftige Proteste in Indonesien nach Tod von Motorradtaxi-Fahrer
Der Tod eines Motorradtaxi-Fahrers bei einer Demonstration hat in Indonesien heftige Proteste ausgelöst. Die indonesische Polizei ging am Freitag mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Jakarta vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Zuvor hatte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto angekündigt, Ermittlungen zum Tod des Motorradtaxi-Fahrers zu veranlassen.
Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.
Deutsch-französischer Ministerrat berät über Wirtschaftspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben am Freitag in Toulon am Mittelmeer ihre Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Bei dem 25. deutsch-französischen Ministerrat, dem ersten in Merz' Amtszeit, sollen acht Strategiepapiere und mehr als zwei Dutzend Projekte vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes.
Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.