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Zweite Anklage in Zusammenhang mit Misshandlungen in JVA Augsburg-Gablingen
Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme
Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.
Spahn will neue Debatte über Atomkraft - SPD widerspricht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.
Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent
Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.
Umfrage: CDU in Schleswig-Holstein trotz Verlusten vorne - Grüne legen zu
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU dort einer aktuellen Umfrage zufolge trotz Verlusten weiter vorn. 33 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hervorgeht. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im April 2023. Die Grünen legen gegenüber der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu.
Bundestagsabgeordneter Pantisano kandidiert für Linken-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.
CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus
In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".
Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne
US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.
Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.
Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.
Behörden melden mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zudem gebe es mehrere Verletzte in verschiedenen Teilen des Landes.
Trump kündigt Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon an
US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen oder weitere Details zu nennen.
Anzeichen für zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran verdichten sich
Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen verdichten dich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Der Iran drohte mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer, zeigte sich aber zugleich offen für weitere Verhandlungen.
Australien plant Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP
Australien will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Bis 2033 sollen sie auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wie die Regierung in Canberra am Donnerstag mitteilte. Die bisherigen Planungen sahen vor, die Militärausgaben bis dahin auf 2,3 Prozent des BIP anzuheben.
Netanjahu: USA und Israel verfolgen beim Iran "identische Ziele"
Israel und die USA verfolgen gegenüber dem Iran aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dieselben Ziele. "Unsere amerikanischen Freunde halten uns permanent über ihre Kontakte zum Iran auf dem Laufenden", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. "Die Ziele der Vereinigten Staaten und unsere eigenen sind identisch."
US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan
Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.
Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni ab
Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Papst ruft bei Ankunft in Kamerun zur Achtung der Menschenrechte auf
Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in Kamerun bei einem Treffen mit Präsident Paul Biya die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Sicherheit ist eine Priorität, doch sie muss stets unter Achtung der Menschenrechte ausgeübt werden", sagte der Papst am Mittwoch nach seiner Ankunft in Jaunde in Anwesenheit von Biya.
Sudan-Konferenz in Berlin sagt Bürgerkriegsland mehr als 1,3 Milliarden Euro zu
Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind dem afrikanischen Land auf einer internationalen Geber-Konferenz in Berlin Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. Deutschland selbst werde seine Hilfen "um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch im Auswärtigen Amt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.
Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni an
Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Gesundheitliche Gründe: Van Aken tritt nicht mehr als Linken-Parteichef an
Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte der 64-jährige van Aken am Mittwoch in Berlin. Sein Mandat im Bundestag werde er bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben "und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen".
Wadephul: Mehr als 1,3 Milliarden Euro auf Sudan-Konferenz zugesagt
Auf der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin sind dem afrikanischen Land Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. "Dass die Teilnehmer in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel schon jetzt Unterstützungszusagen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro abgegeben haben, ist ein gutes Zeichen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch vor Journalisten.
Kamikaze-Drohen für die Bundeswehr: Grünes Licht auch für Rheinmetall-System
Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.
Iran droht mit Ausweitung von Seeblockade - kommuniziert aber weiter mit den USA
Obwohl der Iran am Mittwoch mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer und den Persischen Golf gedroht hat, verdichten sich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington. US-Präsident Donald Trump zufolge könnte "in den kommenden zwei Tagen" mit Blick auf die Iran-Verhandlungen "etwas passieren". Der Iran bestätigte den Austausch mehrerer Nachrichten mit den USA über den Vermittler Pakistan.
Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet
In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.
Streit um Chefposten bei US-Zentralbank geht weiter - Trump will Powell "feuern"
Zum Ende der Amtszeit von US-Zentralbankchef Jerome Powell ist der Streit um seine Nachfolge erneut entbrannt. US-Präsident Donald Trump drohte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehinterview damit, Powell zu entlassen, sollte er die Zentralbank Fed nicht "rechtzeitig" verlassen. Die Amtszeit des Zentralbankers endet Mitte Mai. Die Ernennung des von Trump nominierten Nachfolgers könnte sich jedoch verzögern.
OECD-Studie: Fettleibigkeit macht Gesundheitsfortschritte zunichte
Die seit 2010 erzielten Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit durch die Verringerung der Luftverschmutzung und des Tabak- und Alkoholkonsums sind durch einen starken Anstieg der Fettleibigkeit in vielen Ländern untergraben gemacht worden. In 57 Prozent von rund 50 untersuchten Ländern sei die Häufigkeit nicht übertragbarer Krankheiten wie Krebs und Diabetes wegen zunehmender Fettleibigkeit angestiegen, heißt es in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten OECD-Bericht. In 43 Ländern hingegen nahm die Häufigkeit dieser Krankheiten ab, was die Autoren der Studie auf geringere Luftverschmutzung und weniger Raucher zurückführen.
Merz reist am Freitag zu Gesprächen über mögliche Hormus-Mission nach Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu Beratungen über einen möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach Paris. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Zu den Gesprächen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer eingeladen.
Ungarn: Wahlsieger Magyar fordert Orban-nahen Präsidenten zum Rücktritt auf
Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban gesagt, dass er "unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern", sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok am Mittwoch. Unerwartetes Lob bekam Magyar unterdessen von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf massiv Orban unterstützt hatte.
Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. Der Krieg sei "fast vorüber", sagte Trump dem Sender Fox Business laut am Dienstag (Ortszeit) vorab veröffentlichten Interviewauszügen. Zuvor hatte der US-Präsident eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Friedenslösung noch in dieser Woche angedeutet. Der Iran drohte derweil damit, nach der Straße von Hormus auch das Rote Meer für die Schifffahrt zu blockieren.
Ukrainer auf deutschem Arbeitsmarkt unterdurchschnittlich bezahlt
Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben inzwischen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden - überdurchschnittlich viele von ihnen sind aber im Niedriglohnbereich beschäftigt. Fast die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer (49,8 Prozent) bekamen 2025 nur ein Gehalt im Niedriglohnbereich: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Im Durchschnitt aller ausländischen Beschäftigten lag die Quote der Niedriglohn-Beziehenden bei 30,5 Prozent, bei deutschen Beschäftigten waren es 12,5 Prozent.
Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt
Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.