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Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Fast acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteien nach langen Sondierungsgesprächen und zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Landeshauptstadt Stuttgart mit.
Kreise: Dschihadisten in Mali beginnen mit Blockade von Hauptstadt Bamako
Dschihadisten in Mali haben Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheits- und Transportkreisen erfuhr, wurde in Richtung der Hauptstadt eine Straßenblockade errichtet. Nach Angaben von Transportunternehmen saßen am Donnerstag hunderte Fahrzeuge und Waren an verschiedenen Zufahrtsstraßen zur Stadt fest, insbesondere auf den Straßen in die für Malis Wirtschaft wichtigen Hafenstädte Conakry, Abidjan und Dakar.
Teil-Shutdown in USA beendet - Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden
Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.
Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung
Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung.
US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet
Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es muss nun von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.
SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen
Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus
Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.
Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen
Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.
Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"
Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.
Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten
Nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland angedroht. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Merz betonte daraufhin am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster.
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - mehr als 170 Aktivisten festgesetzt
Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.
Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".
Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"
Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.
Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz
Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.
Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik
"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.
London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit
Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt
Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".
Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs
Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.
Belgien stoppt Rückbau aller seiner Atomreaktoren
Belgien stoppt den Rückbau aller Atomreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie würden über eine Übernahme der Reaktoren durch den belgischen Staat verhandeln und für diesen Zeitraum den Rückbau stoppen, damit "alle Optionen offenstehen", teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.
Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."
Bericht: Jüdische Gruppe in Australien warnte kurz vor Bondi-Beach-Angriff vor Terror
Wenige Tage vor dem Amoklauf am australischen Bondi Beach im Dezember hat eine jüdische Gruppe die Polizei vor der Gefahr eines Terrorschlags gewarnt. Dies geht aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Ein Terroranschlag gegen die jüdische Gemeinde von New South Wales ist wahrscheinlich, und es herrscht ein hohes Maß an antisemitischer Herabwürdigung", schrieb die jüdische Gruppierung Community Security Group wenige Tage vor dem Angriff an die örtliche Polizei.
Ifo-Umfrage: Versorgung mit Vorprodukten hat sich "deutlich verschlechtert"
Der Iran-Krieg und die Einschränkungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wirken sich einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zufolge zunehmend auf die Versorgung mit Vorprodukten in Deutschland aus. Im April berichteten 13,8 Prozent der Unternehmen in der Industrie von Engpässen bei der Beschaffung von Materialien - nach 5,8 Prozent im Januar, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Die Lieferketten geraten spürbar unter Druck", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.
Organisatoren von Gaza-Hilfsflotte: Boote wurden von israelischer Armee "umzingelt"
Die Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren des Projekts von der israelischen Armee "umzingelt" worden. Israelische Armeeboote hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht", erklärten die Organisatoren der "Global Sumud Flotilla" am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Kommunikation mit elf Booten sei unterbrochen.
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 gesunken
Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.
Merz besucht Deutsches Heer in Munster
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach Munster in Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, nehmen der Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres. Dabei sollen sie einen Einblick in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung erhalten. Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.
Trump: USA erwägen Reduzierung ihrer Truppenstärke in Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat inmitten eines Streits mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden", fügte er hinzu.
Erste Anhörung von Hegseth seit Beginn des Iran-Krieges - Scharfe Kritik der Demokraten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist in seiner ersten Anhörung vor Kongressabgeordneten seit dem Beginn des Iran-Krieges mit scharfer Kritik und vielen Fragen konfrontiert worden. Zusammen mit Generalstabschef Dan Caine musste Hegseth am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Stunden lang Rede und Antwort stehen. Die Kosten des Krieges bezifferte der Minister auf bislang rund 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro).
Umfrage: CDU in Berlin fünf Monate vor Abgeordnetenhauswahl nur noch knapp vorn
Knapp fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage nur noch knapp vor Grünen, Linkspartei und AfD. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg erreichen die Christdemokraten 19 Prozent und büßen im Vergleich zum Januar drei Prozentpunkte ein. Platz zwei teilen sich Grüne, Linke und AfD mit je 18 Prozent.
Korruptionsprozess in Spanien: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Sánchez
In einem Korruptionsprozess in Spanien hat ein Angeklagter schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sánchez erhoben. Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und seine Sozialistische Partei illegal finanziert habe, sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Sánchez' frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos.
Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel
Knapp ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung empfinden die Bundesbürger die schwarz-rote Koalition laut einer Umfrage als noch unharmonischer als die zerbrochene Ampel-Regierung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender Welt TV gaben nur 20 Prozent der Befragten an, die aktuelle schwarz-rote Koalition für "harmonischer und geschlossener" als die Ampel zu halten.