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Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD
Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".
Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen
Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."
Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.
SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten
Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.
UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen
Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.
Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt
Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.
Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei
An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.
Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche
Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.
Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.
Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.
18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen
Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.
Beteiligung der Bundeswehr an Unifil-Mission in Libanon soll verlängert werden
Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unifil-Mission in Libanon und vor der Küste des Landes soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Antrag der Bundesregierung. Demnach sollen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission eingesetzt werden können.
Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Umfrage für Krankenkasse DAK: Große Mehrheit zweifelt an Pflegesystem
Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland zweifeln einer Umfrage für die Krankenkasse DAK zufolge an der Verlässlichkeit des Pflegesystems. Laut der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung glauben 92 Prozent, dass sich künftig vor allem Wohlhabende noch eine "gute Pflege" werden leisten können. 64 Prozent gehen demnach sogar davon aus, im Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit künftig überhaupt keine professionellen Pflegeleistungen bezahlen zu können.
Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Alle Festgenommenen in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sitzen alle fünf jungen Festgenommenen in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.
Studie: Weniger Ausländer auf Jobsuche in Deutschland - mehr Nachfrage aus USA
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist für Ausländerinnen und Ausländer offenbar unattraktiver geworden: Der Anteil der Jobsuchen aus dem Ausland in den ersten vier Monaten dieses Jahres fiel auf den niedrigsten Stand seit 2022, wie das Jobportal Indeed in Düsseldorf am Donnerstag unter Verweis auf die Auswertung von IP-Adressen mitteilte. In einzelnen Ländern gewinnt Deutschland demnach jedoch an Attraktivität - besonders in den USA und der Ukraine.
Organisatoren von Anti-Rechts-Festival in Jamel erhalten Aachener Friedenspreis
Die Organisatoren des gegen rechtsextreme Aktivitäten gerichteten Musikfestivals Jamel rockt den Förster werden mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Das Veranstalterehepaar Birgit und Horst Lohmeyer stelle sich seit nunmehr 18 Jahren in ihrem Wohnort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern "trotz zahlreicher Bedrohungen und Angriffe gegen den Rechtsextremismus vor ihrer Haustür und überall", erklärte der Trägerverein des Friedenspreises am Donnerstag in Aachen zur Begründung.
Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), ist als neuer Brandenburger Innenminister vereidigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor war er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt worden. Der 40-Jährige folgte auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag zurückgetreten war.
Aufstellung neuer Brigade in Litauen: Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt seines Besuchs in Litauen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird. Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der den Kanzler auf der Reise begleitet, wurden am Donnerstagvormittag vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Vilnius von Staatschef Gitanas Nauseda begrüßt.
Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina
Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina geworben. Dem Antrag der Regierung zufolge soll das Mandat für den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bisherige Mandat läuft Ende Juni aus.
Parteilose Politikerin Wedl-Wilson als Kultursenatorin in Berlin vereidigt
Rund drei Wochen nach dem Rücktritt des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) hat seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die 56-Jährige wurde im Abgeordnetenhaus vereidigt, wie die Senatskanzlei mitteilte. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sie offiziell zur Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernannt.
Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.
Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung
Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.
Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.
US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen
Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.
Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.
Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap
Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.
Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade
Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.
Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben".