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EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt
Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in "eine starke Position bringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Belgien sprach sich unterdessen erneut entschieden gegen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine-Finanzierung aus.
Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."
Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert
Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.
Keine Annäherung zu Auftakt von Ländertarifrunde - Fortsetzung Mitte Januar
Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.
Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt
Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.
Großer Prunk: Steinmeier von Charles III. zu dreitägigem Staatsbesuch empfangen
Mit viel Prunk ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien von König Charles III. zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Der Monarch und Königin Camilla begrüßten Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender am Mittwoch in Windsor mit allen militärischen Ehren. Anschließend ging es in royalen Kutschen zum königlichen Schloss, wo am Abend ein Staatsbankett stattfinden sollte. Zuvor wollte Steinmeier noch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer führen.
Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.
Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und des Libanon
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah.
Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt
Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
"Ich schäme mich": Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin
Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen Zeichen von Reue gezeigt. "Ich schäme mich", sagte die 50-Jährige am Mittwoch in einer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zu Opferfamilien hat sie nach eigenen Worten keinen Kontakt, weil sie dies als "übergriffig" empfinden würde.
Steinmeier zu dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben soll. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch am Londoner Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine empfangen. Anschließend wurden sie in Windsor von König Charles III. und Königin Camilla erwartet, mit denen eine gemeinsame Kutschfahrt und am Abend ein Staatsbankett auf dem königlichen Schloss geplant waren.
Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen
Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.
Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und Libanons
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen in Beirut zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Es finde im Hauptquartier der UN-Mission Unifil in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt.
Vorwurf versuchter Mord: Anklage nach Messerangriff in Bielefeld erhoben
Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Bielefeld mit vier lebensgefährlich verletzten Menschen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten. Der Syrer soll Anhänger einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie sein und den Plan gehabt haben, im Namen eines weltweiten "Heiligen Kriegs" möglichst viele Menschen zu töten.
Stimmungstest für Trump: Republikaner schrammen in Tennessee an Niederlage vorbei
Bei einer zum Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump erklärten Nachwahl eines Kongressabgeordneten in Tennessee sind die Republikaner an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Ihr Kandidat Matt Van Epps siegte laut am Dienstagabend (Ortszeit) in Medien veröffentlichten Hochrechnungen mit rund 53 Prozent der Stimmen. Der geringe Vorsprung vor seiner demokratischen Herausforderin wurde allgemein als Dämpfer für die Republikaner rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress gedeutet.
Macron zu viertem Staatsbesuch in China eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China eingetroffen. Nach einem Besuch der Verbotenen Stadt zum Auftakt des dreitägigen Besuchs stehen am Donnerstag Gespräche mit seinem Amtskollegen Xi Jinping an, in denen es sowohl um den Ukraine-Krieg als auch um den schwelenden Handelskonflikt gehen soll.
Gemeinsam mit Australien: Startschuss für Lithium-Projekt in Deutschland
Für die Energiewende wichtiges Lithium soll in Deutschland künftig im Oberrheingraben gefördert werden. Deutschland und Australien begrüßten am Mittwoch den Startschuss für ein entsprechendes Projekt des Unternehmens Vulcan Energy. "Mit dem ersten Projekt aus dem deutschen Rohstofffonds setzen Deutschland und Australien ein starkes Signal für eine resilientere und strategischere Rohstoffversorgung", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin.
SPD im Saarland laut Umfrage weiter stärkste Kraft - AfD knapp hinter CDU
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einer Umfrage zufolge weiter vorne. Die Sozialdemokraten kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk auf 27 Prozent. Im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage aus dem April verlor sie drei Prozentpunkte.
Rubio: "Einige Fortschritte" bei Gesprächen zwischen USA und Russland über Ukraine
Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine geht es nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio voran. "Was wir also versucht haben - und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt - ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt", sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.
Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.
Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China
Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.
Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin
Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück.
Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr
Die Innenministerkonferenz der Länder tritt am Mittwoch (18.30) in Bremen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Die Ressortchefinnen und -chefs beraten unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. Die Tagung, an der auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnimmt, dauert bis Freitag. Nach Angaben des Vorsitzlands Bremen stehen auf dem Programm unter anderem auch Gespräche über die Einführung des neuen europäischen Asylsystems Geas.
Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben wird. Begrüßt werden Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine, anschließend geht es gemeinsam nach Windsor. Dort sind eine gemeinsame Kutschfahrt mit König Charles III. und Königin Camilla sowie am Abend ein Staatsbankett geplant.
Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew
Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.
Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten
Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff
Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Knapp eine Woche nach den Schüssen auf zwei US-Nationalgardisten in Washington hat der Tatverdächtige bei einer Gerichtsanhörung auf nicht schuldig plädiert. Der Sender CNN und andere US-Medien berichteten am Dienstag, die Richterin habe fortgesetzte Untersuchungshaft für den Afghanen bis zur nächsten Gerichtsanhörung Mitte Januar angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Schützen Mord an einer Soldatin und versuchten Mord an ihrem Kollegen vor.
Putin empfängt Witkoff und Kushner zu Gespräch über Ukraine-Plan der USA im Kreml
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstagabend im Kreml. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Stimmungstest für Trump: US-Bundesstaat Tennessee wählt Kongressabgeordneten
Die Nachwahl eines US-Kongressabgeordneten im Bundesstaat Tennessee könnte zum Stimmungstest für Präsident Donald Trump werden. Die Bürgerinnen und Bürger des siebten Wahlkreises von Tennessee stimmten am Dienstag über einen vakanten Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ab. Sollte sich die Kandidatin der Demokratischen Partei durchsetzen, wäre dies ein Dämpfer für Trump rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau - Kreml-Chef droht Europa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.