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Merz lädt am Mittwoch zu virtuellem Ukraine-Treffen mit Trump und Selenskyj ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen ein, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Bei dem Treffen solle es "unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Geplant ist das Treffen im Vorfeld des Gipfels zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag.
Scharfe Kritik an Reiches Überlegungen über Ende für Förderung privater Solaranlagen
Die Solarbranche und die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung privater Solaranlagen künftig zu streichen. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte Vize-Parteichef Sven Giegold der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - "Reiches Politik hat viele Verlierer". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfeundlichste Form, Energie zu erzeugen.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe zwei Monate nach Attentat gestorben
Der vor zwei Monaten bei einem Wahlkampfauftritt angeschossene kolumbianische Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe ist gestorben. "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein. Danke für ein Leben voller Liebe", schrieb Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona am Montag im Onlinedienst Instagram. Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez betonte in Reaktion auf den Tod des 39-Jährigen, dass Gewalt nicht weiter das "Schicksal" des südamerikanischen Landes bestimmen dürfe.
Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel öffentlich Rückendeckung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erhalten. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft äußerte Spahn zugleich die Hoffnung, dass die deutschen Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden.
Sechs Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem Angriff der israelischen Armee in der Stadt Gaza sind sechs Journalisten getötet worden, darunter Anas al-Scharif, ein bekannter Reporter des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Die israelische Armee teilte am Montag mit, dass sie Al-Scharif gezielt attackiert habe, und bezeichnete ihn als "Terroristen". Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, das UN-Menschenrechtskommissariat und Journalisten-Organisationen reagierten mit scharfer Kritik auf den Angriff.
Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel nach Angaben eines Regierungssprechers in Abstimmung mit der übrigen Bundesregierung getroffen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".
Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert
Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.
Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen
Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss
Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.
Trump kündigt Verdrängung von Obdachlosen aus Hauptstadt Washington an
US-Präsident Donald Trump hat die Verdrängung von Obdachlosen aus der Hauptstadt Washington angekündigt. "Die Obdachlosen müssen raus, sofort", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, "aber weit entfernt von der Hauptstadt", betonte Trump.
Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.
Jeder neunte aus Deutschland Abgeschobene ist minderjährig
Von Abschiebungen aus Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche betroffen: Jeder neunte der im ersten Halbjahr 2025 aus Deutschland abgeschobenen Menschen war minderjährig - dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Von den 11.807 abgeschobenen Migrantinnen und Migranten waren demnach 1345 im Alter von sechs bis 18 Jahren. Dies entspricht 11,4 Prozent.
Australiens Premierminister kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
Australiens Premierminister Anthony Albanese will bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Sein Land werde "das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen", sagte Albanese am Montag vor Journalisten. "Solange die israelische und palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht dauerhaft ist, kann Frieden nur vorübergehend sein", sagte der australische Regierungschef.
Al-Dschasira: Fünf Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Gaza sind nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira mindestens fünf Journalisten getötet worden, darunter ein bekannter Reporter. "Der Journalist Anas al-Scharif wurde zusammen mit vier Kollegen bei einem mutmaßlich gezielten israelischen Angriff getötet", berichtete der Sender am späten Sonntag unter Berufung auf den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Die israelische Armee (IDF) bestätigte den Angriff, der "dem Terroristen Anas al-Scharif" gegolten habe.
Israels Botschafter nennt geplante Hisbollah-Entwaffnung "historische Chance" im Libanon
Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Ron Prosor hat die geplante Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon als "historische Chance" bezeichnet. "Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran hat der Libanon eine Zukunft", sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). In der vergangenen Woche hatte das Kabinett in Beirut einen US-Plan zum Teil angenommen, der eine Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres vorsieht. Mit der Umsetzung wurde die libanesische Armee beauftragt.
EU-Außenminister beraten vor Trump-Putin-Gipfel über Ukraine-Krieg
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin beraten die EU-Außenminister am Montag über den Ukraine-Krieg. Die online abgehaltene Sondersitzung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufen, um über die "nächsten Schritte" der EU-Staaten zu beraten. Die EU pocht darauf, dass die Ukrainer und die Europäer an den Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs beteiligt werden.
US-Vertreter: Selenskyj könnte an Trump-Putin-Gipfel in Alaska teilnehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben eines US-Vertreters womöglich an dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag teilnehmen. "Ja, ich denke, dass das sicherlich möglich ist", sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN auf eine entsprechende Frage. Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Treffen im US-Bundesstaat Alaska müsse letztlich von Trump gefällt werden.
Al-Dschasira: Vier Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Gaza sind nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira mindestens vier Journalisten getötet worden. "Der Journalist Anas al-Scharif wurde zusammen mit drei Kollegen bei einem mutmaßlich gezielten israelischen Angriff getötet", berichtete Al-Dschasira am späten Sonntag unter Berufung auf den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Die israelische Armee (IDF) bestätigte einen Angriff, der "dem Terroristen Anas al-Scharif" gegolten habe.
Netanjahu verteidigt israelische Gaza-Pläne - Scharfe Kritik im UN-Sicherheitsrat
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik im In- und Ausland an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest. "Israel hat keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und den Sieg über die Hamas zu vollenden", sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem vor Journalisten. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden".
Netanjahu hält trotz Kritik an Gaza-Plänen fest - Warnungen im UN-Sicherheitsrat
Trotz der massiven Kritik im In- und Ausland hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Derweil erneuerten Vertreter der UNO und der Mitgliedsstaaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ihre Warnungen in Bezug auf den Einsatz.
"Starker Tobak": Bas verteidigt Merz in Streit um Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."
Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
In New York hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca am Sonntag vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen.
Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.
Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa fordert "Druck" auf Russland und Einbeziehung Kiews
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland - und eine Einbeziehung Kiews. "Aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges" müssten kombiniert werden, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er forderte nachdrücklich, die Ukraine in die Gespräche über ein Kriegsende einzubeziehen.
Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel "beteiligt wird", sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview.
Merz nach Waffen-Entscheidung zu Israel: Stehen "ohne Zweifel an der Seite" Israels
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen und dem Land die Solidarität der Bundesregierung ausgesprochen. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz der ARD am Sonntag. "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", stellte Merz klar. "Daran hat sich nichts verändert und daran wird sich nichts ändern."
Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Eriwan - Kritik vom Iran
Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.
UN-Sicherheitsrat berät über Israels Gaza-Pläne - Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck
Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur "halbherzig" gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.
Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Erewan - Kritik vom Iran
Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.
Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel
Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von "Verbrechen" im Gazastreifen, die "gesühnt werden" müssten.
Umfrage: Mehrheit nach 100 Tagen unzufrieden mit Regierung Merz
100 Tage nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung nicht zufrieden. Laut Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 59 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Mit Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) waren nach 100 Tagen im Amt im März 2022 43 Prozent zufrieden.
Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten
Tausende Menschen sind in der größten Stadt der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen eine angestrebte vierte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara zu demonstrieren. "Wir wollen keine vierte, verfassungswidrige Amtszeit", sagte Sébastien Dano Djedje von der Oppositionspartei PPA-CL am Samstag (Ortszeit) in Abidjan. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten in einer gemeinsamen Kampagne zu dem friedlichen Protest aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu protestieren.