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Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente
Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.
Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag
Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.
Kambodscha dringt auf Ausrichtung von Friedensgesprächen mit Thailand in Malaysia
Im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh vorgeschlagen, die für Mittwoch angekündigten bilateralen Gespräche zwischen beiden Ländern aus Sicherheitsgründen in Malaysia stattfinden zu lassen. "Aufgrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Grenze sollte dieses Treffen an einem sicheren und neutralen Ort stattfinden", erklärte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Seiha in einem Schreiben an seinen thailändischen Kollegen am Montag (Ortszeit). Malaysia habe sich bereit erklärt, die Gespräche in Kuala Lumpur auszurichten.
Trump: USA brauchen Grönland für "nationale Sicherheit"
In dem wieder entfachten Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump das angebliche Bedürfnis der USA nach der zu Dänemark gehörenden Insel wiederholt. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien", sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.
"Wäre klug": Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegenüber dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro erneut verschärft. Trump sagte am Montag vor Journalisten, es wäre "klug" von Maduro, zurückzutreten. Maduro legte Trump in einer Rede daraufhin nahe, sich eher mit seinem eigenen Land zu beschäftigen. Das verbündete Russland sicherte Venezuela seine Unterstützung zu, am Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befassen.
"Trump"-Klasse: US-Präsident stellt Pläne für neuartige Kriegsschiffe vor
US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen für die US-Marine angekündigt, die seinen Namen tragen soll. Die Schiffe der "Trump"-Klasse hätten eine Verdrängung von 30.000 bis 40.000 Tonnen und würden mit Geschützen und Raketen ausgestattet, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida im Beisein von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Marine-Staatssekretär John Phelan.
UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"
US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.
US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.
Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor
Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.
Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt
Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.
Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."
BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.
Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter
Acht Tage nach dem antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach im australischen Sydney mit 15 Toten haben die Ermittler neue Erkenntnisse über "akribische" Vorbereitungen der mutmaßlichen Attentäter bekannt gegeben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus und setzten bei dem Anschlag auch Sprengsätze ein. Der australische Bundesstaat New South Wales, wo Sydney liegt, kündigte unterdessen verschärfte Waffengesetze an.
Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.
Trumps ernennt Grönland-Beauftragten und löst damit scharfe Reaktionen aus
US-Präsident Donald Trump hat einen Sondergesandten für Grönland ernannt und damit den Streit um das Inselgebiet neu angeheizt. Seine Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel löste am Montag scharfe Reaktionen in Dänemark wie Grönland aus. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde.
Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet
Nur wenige Stunden nach Gesprächen in den USA über ein Ende des Ukraine-Krieges ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe in Moskau getötet worden. Eine Untersuchung zu dem "Mord" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant
Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen bilateralen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, wie Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag zum Abschluss eines Treffens des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Kuala Lumpur mitteilte. Derweil wurden die Kämpfe in der Grenzregion fortgesetzt. Durch thailändischen Artilleriebeschuss wurde kambodschanischen Angaben zufolge ein chinesischer Staatsbürger verletzt.
Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein
Die Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump hat eine scharfe Reaktion in Kopenhagen ausgelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte am Montag im Fernsehsender TV2 an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde. Bereits zuvor hatte Rasmussen in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung die US-Regierung aufgefordert, die Souveränität Dänemarks zu respektieren.
Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord
Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.
Frankreich: Regierung plant Sondergesetz zur Übertragung des aktuellen Haushalts auf 2026
Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament bereitet die Regierung ein Sondergesetz vor, um den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein zu verlängern. Premierminister Sébastien Lecornu nahm am Montag Beratungen mit Vertretern mehrerer Parteien darüber auf. Das Sondergesetz sollte am Abend im Kabinett vorgestellt werden.
Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf weitere Gespräche über Grenzkonflikt
Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, erklärte Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean, dem auch Thailand und Kambodscha angehören, berieten am Montag in Kuala Lumpur über ein Ende der im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfe, bei denen bislang mindestens 41 Menschen getötet wurden.
Ermittler: Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist nach Angaben der Ermittler ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.
Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte Warken der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse."
Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
In Malaysia kommen am Montag die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean zusammen, um über den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu beraten. Bei den im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfen zwischen den beiden Nachbarländern wurden nach Behördenangaben bislang mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha getötet. Das Treffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur könnte nach Angaben aus Bangkok und Phnom Penh zur Entspannung der Lage beitragen.
Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".
Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich
Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde "ohne jegliche Änderung oder Schwärzung" wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung "keine Hinweise" darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.
Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miami
Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".
Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miamibr.de
Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".
Ukraine und USA sprechen von "produktiven und konstruktiven" Treffen in Miami
Die Gespräche in den USA über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben Kiews und Washingtons "produktiv und konstruktiv" verlaufen. Eine entsprechende Erklärung zu den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen aus den USA und der Ukraine am Sonntag. Zuvor hatte der Kreml die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.