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Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte
Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem an der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.
UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf
Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.
USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich
Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)
Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.
Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März
Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.
Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners
Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.
Luftkampfsystem FCAS: Airbus bereit zu Entwicklung von eigenem Kampfjet
Angesichts der wachsenden Zweifel am deutsch-französischen Luftkampfprojekt FCAS hat der Airbus-Konzern seine Bereitschaft erklärt, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln. "Wenn unsere Kunden es verlangen, würden wir eine Zwei-Faktor-Lösung unterstützen, und wir verpflichten uns, eine führende Rolle zu spielen", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag in Toulouse. Die "Blockade eines einzelnen Pfeilers" dürfe "nicht die gesamte Zukunft" des Programms gefährden.
Motorradfahrer stürzt über kaputten Gullydeckel: Kein Schadenersatz von Stadt Speyer
Einem Motorradfahrer steht wegen eines beschädigten Gullydeckels kein Schadenersatz zu. Absolute Sicherheit beim Zustand der Straße kann er nicht einfordern, wie das Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Stadt Speyer, wo der Motorradfahrer einen Unfall hatte, muss nicht zahlen.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz online
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der zwölf zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".
Hessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zu Absicherung von Abschiebungen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld
Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".
Pillen für Darknet und Schmutz in Labor: Apotheke in Rheinland-Pfalz muss schließen
Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz soll rezeptpflichtige Medikamente an jemanden verkauft haben in dem Wissen, dass dieser sie illegal über das Darknet weiterverkaufte. Außerdem wurden in der Apotheke "katastrophale hygienische Zustände" festgestellt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte darum, dass die Apotheke sofort den Betrieb einstellen muss.
Britisches Ehepaar im Iran wegen Spionage-Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.
Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus
Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.
Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.
Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Yoon sei wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon am Donnerstag in Seoul. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Nach Gefahrstoff-Verdacht im Reichstagsgebäude: Feuerwehr gibt Entwarnung
Nach dem mutmaßlichen Austritt eines Gefahrstoffs im Reichstag hat die Feuerwehr Entwarnung gegeben. Es habe sich um einen "Fehlalarm" gehandelt, sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Gegen 05.15 Uhr habe in dem Gebäude ein automatischer Gasmelder angeschlagen. Die Einsatzkräfte hätten mit ihren Messgeräten aber keinen Gefahrstoff feststellen können.
Trumps "Friedensrat": Ministerin Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen
Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag "tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zu Gute kommen", sagte Alabali Radovan der "Frankfurter Rundschau".
Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat": Hilfszusagen für Gaza erwartet
In Washington tagt am Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Erwartet werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen, wie Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.
Nordkoreas Machthaber Kim inspiziert neuen Raketenwerfer für Atomsprengköpfe
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen riesigen Raketenwerfer inspiziert, der nach Berichten staatlicher Medien auch Atomsprengköpfe abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, Kim habe den neuen Mehrfachraketenwerfer für den Abschuss von 600-Millimeter-Geschossen als weltweit einzigartig bezeichnet. Er sei "geeignet für einen Spezialangriff, sprich zur Erfüllung einer strategischen Mission", sagte Kim und verwendete dabei eine gängige Umschreibung für den Einsatz von Atomwaffen.
Politische Aschermittwoch in Würzburg Ein historisches Event für Würzburg
1. Politischen Aschermittwoch im Bürgerspital Würzburg wurde ein neues Kapitel in der politischen Kultur der Stadt eröffnet.
UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel
Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.
US-Unterwäschemagnat fühlt sich durch Epstein "hereingelegt"
In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der Unternehmer Les Wexner ein persönliches Fehlverhalten bestritten. Er sei von Epstein "hereingelegt" worden, sagte der 88-jährige Gründer von L Brands, der früheren Muttergesellschaft der Unterwäschemarke Victoria's Secret, am Mittwoch in einer Videoanhörung des US-Repräsentantenhauses.
Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.
Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.
Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar
SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.
"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."
Kosovos Ex-Präsident Thaci weist vor Gericht Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück
Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).
Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge
Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".