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Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung
Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.
Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden
Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.
GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"
Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"
Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD
In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)
Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.
Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)
Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein
Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).
Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt
Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.
DAK: KI-Chatbots erhöhen riskanten Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen
KI-Chatbots erhöhen einer Studie der Krankenkasse DAK zufolge den riskanten Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Bis zu etwa zehn Prozent nutzen KI-Anwendungen gegen Einsamkeit, wie die DAK in ihrer am Dienstag veröffentlichten Mediensuchtstudie mitteilte. Bei Jugendlichen mit depressiven Symptomen sind es sogar 33 Prozent. Ebenfalls 33 Prozent gaben an, dass ein Chatbot sie besser verstehe als ein echter Mensch.
Debatte über Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne als "Frontalangriff auf Millionen Familien".
Gesetzliche Krankenversicherung: Kassen sehen Ausgaben- und nicht Einnahmeproblem
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der geplanten Reform im Gesundheitsbereich vor allem zu hohe Ausgaben anzugehen. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt."
Krankenkassen dringen auf Reformen - Leistungskürzungen aber abgelehnt
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringen auf umfassende Reformen im Gesundheitswesen. "Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Stoßen Sie jetzt entschlossen die notwendigen Veränderungen an und setzen diese dann mit starkem Rückgrat durch", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für die Versicherten lehnte er aber ab.
Meningitiswelle in England: Premier ruft Club-Besucher zu Antibiotika-Behandlung auf
Angesichts einer steigenden Zahl von Meningitis-Fällen und zwei Todesopfern in England hat Premierminister Keir Starmer Besucher einer im Fokus stehenden Diskothek am Mittwoch aufgerufen, sich für eine Behandlung mit Antibiotika zu melden. Alle Infektionsfälle sind laut Gesundheitsminister Wes Streeting auf den Club Chemistry in Canterbury zurückzuführen.
Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen
Ein junger Mann mit einer unheilbaren Krankheit ist mit dem Versuch gescheitert, seine Krankenkasse gerichtlich zur Übernahme der Kosten für ein bestimmtes Medikament zu verpflichten. Das Mittel ist in der EU nicht mehr zugelassen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der Patient beschrieb in seiner Beschwerde nicht genau genug, wie seine Rechte verletzt sein könnten. (Az. 1 BvR 1863/23)
NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
Eine westliche Nichtregierungsorganisation hat bestätigt, dass bei dem pakistanischen Angriff auf das afghanische Kabul "hunderte" Menschen in einer Drogenentzugsklinik getötet und verletzt worden seien. Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) schickte nach dem Angriff von Montagabend Mitarbeiter vor Ort, um zu überprüfen, "wie die Realität vor Ort" aussehe, wie NRC-Landesdirektor Jacopo Caridi der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es war die erste Bestätigung von unabhängiger Seite, nachdem die Taliban-Regierung von etwa 400 Toten gesprochen hatte.
Krankenkasse: Alleinerziehende psychisch besonders stark belastet
Alleinerziehende stehen einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge psychisch besonders unter Druck. 61 Prozent fühlen sich stark belastet, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bei zusammenlebenden Eltern sind es hingegen nur 31 Prozent. Alleinerziehende haben zudem mehr Sorgen um das Einkommen oder Angst vor einem sozialen Abstieg.
Studie: Psychische Belastung von Kindern steigt erstmals seit Pandemie wieder an
Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist erstmals nach der Coronapandemie wieder angestiegen. Wie aus dem am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervorgeht, fühlte sich 2025 mit 25 Prozent ein Viertel der befragten Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen acht und 17 Jahren mental belastet. Im Jahr 2024 hatten dies 21 Prozent angegeben.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt nach Lungenentzündung Intensivstation
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat nach einer Besserung der Symptome einer Lungenentzündung die Intensivstation verlassen. Nach einer Verbesserung der Infektionswerte sei ihr Ehemann in eine "Station für halbintensivmedizinische Versorgung" verlegt worden, teilte Bolsonaros Ehefrau Michelle am Montag im Onlinedienst Instagram mit. Bolsonaros Ärzte erklärten, seine Nierenfunktion habe sich weiter verbessert und er spreche gut auf die Antibiotika-Behandlung an.
AOK: Leichter Rückgang bei Krankheitstagen - Anstieg bei Langzeiterkrankungen
Die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen sind bei AOK-versicherten Beschäftigten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im Schnitt fielen Beschäftigte 23,3 Tage krankheitsbedingt aus, was etwas unter dem Niveau des Vorjahres mit 23,9 Krankheitstagen lag, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) zeigt.
Hautkrebsfrüherkennung: Mehrheit nutzt Screening nicht
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland geht nicht zur Hautkrebsvorsorge. Etwa 70 Prozent der gesetzlich Versicherten ab 35 Jahren mit einem Anspruch auf solch eine zweijährliche Früherkennungsuntersuchung nutzen das nicht, wie Zahlen aus dem Barmer-Arztreport zeigen, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlagen. Das entspreche rund 34 Millionen der insgesamt 47 Millionen Anspruchsberechtigten in den Jahren 2022 und 2023.
Lungenkrebs-Früherkennung: Ab April haben starke Raucher Anspruch auf Screening
Von April an haben starke Raucherinnen und Raucher Anspruch auf eine jährliche Lungenkrebs-Früherkennung. Ziel sei es, Lungenkrebs möglichst früh zu erkennen, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern am Freitag in Berlin mit. Beschlossen hatte der G-BA das bereits im vergangenen Juni, allerdings müssen Raucherinnen und Raucher auf einen Screeningtermin noch warten.
Giftige Doppelgänger: Experten warnen vor Verwechslung von Bärlauch
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor Vergiftungen durch eine Verwechslung des im Frühjahr sprießenden Bärlauchs gewarnt. Trotz seines knoblauchartigen Geruchs werde Bärlauch von Sammlern "immer wieder mit giftigen Doppelgängern wie Maiglöckchen oder Herbstzeitlosen verwechselt", erklärte BfR-Experte Yuri Bruinen de Bruin am Dienstag in Berlin. Vergiftungsfälle könnten tödlich enden.
Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen
Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.
Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.
Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden
Der Fall eines vermuteten Impfschadens nach einer Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Urteil die Rechte von Patienten auf Auskunft von Pharmaunternehmen. Eine Frau klagte, die nach der Impfung einen Hörsturz erlitt. Ob das ein Impfschaden war und ob ihr womöglich Schadenersatz zusteht, ist noch unklar - sie kann nun aber voraussichtlich leichter an Informationen kommen. (Az. VI ZR 335/24)
Studie: Früherkennung trägt zu sinkenden Brustkrebssterberaten in Europa bei
Früherkennungsuntersuchungen tragen zu sinkenden Brustkrebssterberaten in Europa bei. Nach Einführung des Mammografiescreenings wurden deutlich mehr frühe, besser behandelbare und weniger fortgeschrittene Tumoren entdeckt, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Montag in Heidelberg mitteilte.
KKH: Vier Millionen leiden an wiederkehrenden Depressionen - starker Anstieg
Die Zahl der Menschen mit wiederkehrenden Depressionen ist nach einer Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stark gestiegen. Mediziner diagnostizierten im Jahr 2024 bei rund 4,2 Millionen Menschen in Deutschland wiederholte Depressionen, wie eine am Montag in Hannover veröffentlichte Hochrechnung der Krankenkasse zeigt. Frauen seien dabei doppelt so häufig betroffen wie Männer.
Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung
In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.
Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten
Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)
Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform
Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.