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"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit
Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". In der SPD machte sich der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen wollte. Die SPD-Fraktion bot der CDU/CSU ein klärendes Gespräch mit der Juristin an, die ihre Kandidatur aufrecht erhält.
Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend
Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."
Praxen und Kliniken müssen Mitarbeiter vor zunehmender Gewalt schützen
Praxen und Kliniken in Deutschland greifen einem Medienbericht zufolge immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor wachsender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, "die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln." Diese reichten demnach von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskursen bis hin zu baulichen Maßnahmen.
Ermittler: Treibstoffzufuhr kurz vor Flugzeugabsturz in Indien unterbrochen
Indische Ermittler haben erste Erkenntnisse zum Absturz der Air India-Maschine veröffentlicht, bei dem vor einem Monat 260 Menschen ums Leben gekommen waren: Demnach wurden die Kontrollschalter für die Treibstoffzufuhr beider Triebwerke kurz vor dem Absturz abgeschaltet und die Treibstoffzufuhr damit unterbrochen. Schlüsse aus dieser Erkenntnis oder gar Schuldzuweisungen veröffentlichte die indische Flugunfall-Untersuchungsbehörde in ihrem Bericht am Samstag nicht.
Tretboot-Unglück: Vater und Sohn nach einer Woche Suche tot aus Eibsee geborgen
Eine Woche nach dem Tretbootunfall auf dem oberbayerischen Eibsee herrscht traurige Gewissheit: Ein 33-jähriger Vater und sein sechsjähriger Sohn konnten nur noch tot aus 24 Metern Tiefe aus dem See geborgen werden, wie das Polizeipräsidium Rosenheim am Samstag mitteilte. Eine Woche lang war nach den beiden gesucht worden, nachdem sie in dem Gewässer untergegangen waren.
Frankreich führt Gedenktag für jüdischen Offizier Dreyfus ein
Frankreich führt einen Gedenktag für den vor gut 130 Jahren zu Unrecht wegen Verrats verurteilten jüdischen Offizier Alfred Dreyfus ein. Künftig werde Dreyfus alljährlich am 12. Juli geehrt, dem Jahrestag seiner Rehabilitierung, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Samstag. Macron rief gleichzeitig zu ständiger Wachsamkeit gegen die "alten Dämonen" des Antisemitismus auf.
Kurz vor Flugzeugabsturz in Indien wurde Treibstoffzufuhr unterbrochen
Bei der vor rund einem Monat kurz nach dem Start verunglückten Maschine der Fluggesellschaft Air India ist die Kraftstoffzufuhr in die Triebwerke unterbrochen worden. Die Kontrollschalter seien kurz vor dem Absturz von der Position "run" (offen) auf die Position "cutoff" (geschlossen) gestellt worden, hieß es in einem am Samstag veröffentlichten vorläufigen Bericht der indischen Behörde zur Untersuchung von Flugunfällen (AAIB).
Elternhaus von Papst Leo XIV. bei Chicago soll Touristenattraktion werden
Das Elternhaus von Papst Leo XIV. in dem Chicagoer Vorort Dolton im US-Bundesstaat Illinois soll in eine Touristenattraktion umgewandelt werden. Der Besitzer des Hauses habe es für 375.000 US-Dollar (320.800 Euro) an die Gemeinde verkauft, berichtete der US-Fernsehsender WGN am Freitag. Er hatte es im vergangenen Jahr, vor der Wahl des ersten US-Papstes, für 66.000 US-Dollar gekauft und umfangreich renoviert.
Recherche der "Wirtschaftswoche": Galeria Kaufhof als Opfer von René Benko
Eine Recherche der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" gibt Einblick in die skrupellose Geschäftswelt des mittlerweile inhaftierten österreichischen Geschäftsmann René Benko. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, zeigen interne E-Mails und Dokumente unter anderem, wie Benko die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof als Köder nutzte, um reiche Investoren aus Saudi-Arabien zu gewinnen.
Körperverletzungsverfahren: Chris Brown plädiert in weiteren Punkten auf nicht schuldig
Im Verfahren wegen eines tätlichen Angriffs in einem Londoner Nachtklub hat der US-Sänger Chris Brown in weiteren Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Der 36-Jährige erschien am Freitag in einem braunen Anzug mit heller Sonnenbrille zu einer Voranhörung vor dem Southwark Crown Court in London, wo er von einigen Fans auf der Zuschauertribüne empfangen wurde.
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.
Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen
Die Deutsche Bahn darf den Verkauf von Tickets nicht an die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer knüpfen. Die Bahn habe kein überwiegendes berechtigtes Interesse an diesen Daten, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Der Konzern hatte sich zuvor bereits dem Druck von Fahrgastverbänden und Datenschützern gebeugt und das Buchen von Sparpreistickets ohne Angabe von E-Mail oder Handynummer wieder ermöglicht.
Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf
In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.
Steakhauserbin Christina Block wegen Kindesentführung in Hamburg vor Gericht
Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block wegen des Vorwurfs der gewaltsamen Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Die 52-Jährige muss sich gemeinsam mit mehreren mutmaßlichen Mittätern, darunter der Sportjournalist und Fernsehmoderator Gerhard Delling, verantworten, weil sie die Verschleppung der Kinder von ihrem Vater in Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 in Auftrag gegeben haben soll. Blocks Verteidigung wies die Vorwürfe als "dünn" zurück und betonte deren "Unschuld".
Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter
Eklat in der Regierungskoalition um die Wahl neuer Verfassungsrichter: Nach Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat der Bundestag am Freitag die geplante Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschieben müssen.
Posten von Urlaubserlebnissen für viele fast so wichtig wie Reisen selbst
Ob Strand, Poolparty oder Bergwanderung: Das Teilen eigener Urlaubserlebnisse hat für viele eine ähnlich hohe Priorität wie das Reisen selbst. Für jeden zweiten Urlauber, der soziale Medien nutzt, gehört das Posten von Bildern oder Videos im eigenen Urlaub dazu, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt.
Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück
Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.
Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit
Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)
Nach Tötung von 23-Jährigem in Thüringen: Zwei Verdächtige festgenommen
Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Die beiden 19-Jährigen wurden am Freitag in Meiningen und Zella-Mehlis unter Mordverdacht festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen mitteilte. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.
Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, scharf kritisiert. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte Rehlinger am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung.
Trotz sozialer Medien: Zwei Drittel der Deutschen schätzen klassische Postkarte
Ungeachtet der Verbreitung sozialer Medien schätzen zwei Drittel der Deutschen immer noch die klassische Postkarte. Laut einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Post freuen sich 65 Prozent der Befragten über einen Urlaubsgruß per Postkarte. 69 Prozent finden sie persönlicher als digitale Grüße.
Verdacht der Kindesentführung: Prozess gegen Steakhauskettenerbin Block begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohnes beauftragt zu haben.
Baden-Württemberg: Arbeiter von tonnenschweren Platten erschlagen
Ein 26-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg von tonnenschweren Platten erschlagen worden. Beim Verladen von Ausgleichsgewichten eines Krans auf einen Lastwagen riss am Donnerstag ein Gurt, woraufhin sechs Platten von der Ladefläche auf den Boden rutschten und den Mann unter sich begruben, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Der 26-Jährige war sofort tot.
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Tödlicher Unfall mit S-Bahn an Hamburger Hauptbahnhof
Bei einem Unfall mit einer S-Bahn am Hamburger Hauptbahnhof ist in der Nacht ein Mann gestorben. Nach aktuellem Ermittlungsstand trat der 26-Jährige gegen eine einfahrende Bahn, verlor das Gleichgewicht, stürzte zwischen Bahnsteigkante und fahrende S-Bahn und wurde einige Meter mitgeschleift, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte.
Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung
Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.
Trump besucht am Freitag das texanische Flutgebiet
Gut eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Texas besucht US-Präsident Donald Trump am Freitag das Flutgebiet (Ankunft gegen 19.00 Uhr MESZ). Geplant sind ein Rundflug und Gespräche mit örtlichen Vertretern. Begleitet wird Trump von seiner Frau Melania. Der Präsident hatte die Flut mit mindestens 120 Toten und mehr als 170 Vermissten als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet.
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block startet
Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung zwei ihrer Kinder. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen haben Ermittler im niedersächsischen Schüttorf in einer Halle entdeckt. Drei mutmaßlich für den Betrieb der professionellen Drogenzucht verantwortliche Verdächtige im Alter von 33 bis 39 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Lingen am Donnerstag mitteilte.
Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
Wegen der Tötung seiner Ehefrau nach einem Streit um Geld ist ein 68-Jähriger aus dem niedersächsischen Emden zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich verurteilte ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Totschlags zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Demnach hatte er seine Frau im Januar dieses Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Emden erstochen.