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Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland bekommt künftig die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit dem Vatikan. Es werde eine gemischte Gesprächsgruppe mit dem Sekretariat der Bischofssynode der Weltkirche und dem Präsidium der Deutschen Bischofskonferenz geben, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag vor Beginn der dritten Synodalversammlung in Frankfurt am Main.
Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an Peking. Sie mache sich "große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China auf.
Polizei stoppt 15-Jährigen mit Papas Auto auf Berliner Autobahn
In Berlin hat die Polizei auf der Autobahn einen 15-Jährigen am Steuer des Autos seines Vaters gestoppt. Einer Streife fiel in der Nacht zum Donnerstag auf der A113 ein sehr langsam fahrender Wagen auf, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Chevrolets soll außerdem auf der mittleren Fahrspur in Schlangenlinien gefahren sein.
Gérard Depardieu beantragt Einstellung von Ermittlungen wegen Vergewaltigung
Der französische Schauspieler Gérard Depardieu wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer jungen Kollegin. Er habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Anwälte von Depardieu und des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers äußerten sich zunächst nicht dazu.
Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben
In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.
Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf
Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.
Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und vermeintlichem Liebhaber angeklagt
Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords an seiner Lebensgefährtin und deren möglichem Liebhaber hat die Staatsanwaltschaft in Oldenburg einen 34-Jährigen angeklagt. Der Mann soll beide im Oktober vergangenen Jahres in Delmenhorst erstochen haben, wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Über die Zulassung der Anklage und die Prozesseröffnung muss das Landgericht Oldenburg noch entscheiden.
Ermittlungen nach mutmaßlichen Cyberangriffen auf europäische Ölfirmen
In Europa sind mehrere Länder von mutmaßlichen Cyberangriffen auf Ölfirmen betroffen. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass sie Ermittlungen zu einer großen Cyberattacke auf Hafenanlagen im Land eingeleitet habe. Einem spezialisierten Ölmakler in Rotterdam zufolge betreffen die Angriffe mehrere europäische Häfen, wodurch die Entladung von Schiffen gestört worden sei. In Deutschland hatten zwei deutsche Ölversorgungsunternehmen bereits am Montag erklärt, Opfer eines Cyberangriffs geworden zu sein.
ADAC zählt 2021 fast so viele Staus wie vor Corona-Pandemie
Im vergangenen Jahr hat es fast so viele Staus wie vor der Corona-Pandemie gegeben. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Staubilanz des Automobilklubs ADAC erreichte die Zahl der Staumeldungen fast wieder das Niveau von 2019. Die Gesamtdauer der Störungen war hingegen um rund ein Drittel geringer. Bei der Gesamtlänge der Staus verzeichnete der ADAC ein Minus von 40 Prozent gegenüber 2019.
Prozess um Mord an heimlicher Geliebter und Schwangerschaftsabbruch begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen 32-Jährigen wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, eine heimliche Geliebte ermordet zu haben, weil er wegen möglicher Unterhaltsforderungen um seine Ehe gefürchtet haben soll.
Durch Extremwetter in Europa in 40 Jahren mehr als 140.000 Tote
Durch Extremwetter wie Hitzewellen oder Überschwemmungen sind innerhalb von 40 Jahren in Europa mehr als 140.000 Menschen getötet worden. Die verursachten Kosten beliefen sich auf fast 510 Milliarden Euro, heißt es in einem am Donnerstag in Kopenhagen veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA). Am schlimmsten betroffen war demnach Deutschland mit 42.000 Todesfällen und Kosten von 107 Milliarden Euro.
Entschädigung für verpassten Flug nach langer Wartezeit an Sicherheitskontrolle
Wer wegen einer überlangen Wartezeit an der Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, kann eine Entschädigung für die Kosten eines Ersatzfluges verlangen. Das gilt allerdings nur, wenn der Fluggast gemäß den Empfehlungen rechtzeitig am Check-in war, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Das Gericht wies eine Berufung der Bundesrepublik Deutschland zurück, die die Sicherheitskontrolle organisiert (Az. 1 U 220/20).
Ankara: Leichen von vier weiteren Flüchtlingen an Grenze zu Griechenland entdeckt
Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland sind dort nach türkischen Angaben vier weitere Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden. Die Leichen seien am Donnerstag bei einem Sucheinsatz in der Region entdeckt worden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit.
Fahrschüler in Gelsenkirchen fährt Gaszapfsäule um und löst Großeinsatz aus
Eigentlich sollte er nur das Tanken üben: In Gelsenkirchen hat ein Fahrschüler eine Gaszapfsäule umgefahren und damit einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Beim Versuch, das Fahrschulauto zu betanken, fuhr er "mit Schwung" vor eine Flüssiggaszapfsäule und riss sie um, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Trotz Sicherheitseinrichtungen sei noch über einen längeren Zeitraum Gas ausgeströmt, so dass Explosionsgefahr bestand.
Prozesstermin zu Beschädigung von Berliner Holocaust-Mahnmal aufgehoben
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen 61-Jährigen wegen der mutmaßlichen Beschädigung des Holocaust-Mahnmals in der Hauptstadt aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Dem Mann werden gemeinschädliche Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe zur Last gelegt.
Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)
Bahn will 2022 Rekordsumme in Netz und Bahnhöfe investieren
Mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Digitalisierung will die Deutsche Bahn das Schienennetz leistungsfähiger machen und dafür in diesem Jahr tausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Wie der Konzern am Donnerstag ankündigte, sollen 2022 insgesamt 13,6 Milliarden Euro von Bahn, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur fließen - rund 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Ankara: Zwölf von Griechenland zurückgedrängte Flüchtlinge erfroren
In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen griechische Grenzbeamte nach türkischen Angaben Kleidung und Schuhe abgenommen hatten. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb Innenminister Süleyman Soylu im Onlinedienst Twitter. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe Ankaras zurück.
Kardinal Marx empfiehlt Abschaffung des Pflichtzölibats
Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. "Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich denke, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen." Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich zwar nicht vorstellen, sagte der Kardinal. "Aber ob man das für jeden Priester als Grundvoraussetzung nehmen soll, da mache ich doch ein Fragezeichen."
81-Jährige wird in Köln von Stadtbahn erfasst und stirbt
Eine 81-Jährige ist in Köln von einer Stadtbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte die Fußgängerin mit ihrem Hund die Gleise überqueren wollen, als der Unfall passierte, wie die Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Dabei sei sie eingeklemmt und schwer verletzt worden.
Tod von Frau und Kind bei Hausbrand in Mönchengladbach wohl erweiterter Suizid
Beim Tod einer Frau und eines Kleinkinds nach einem Hausbrand in Mönchengladbach hat es sich offenbar um einen erweiterten Suizid gehandelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 39-Jährige erst ihren Sohn und dann sich selbst schwer verletzte, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft der Stadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie selbst starb demnach noch im Haus, das Kleinkind erlag am Dienstagabend im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Ex-Kita-Mitarbeiter in Koblenz wegen Kindesmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Koblenz hat einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 33-Jährige habe sich in 14 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie in zwei Fällen wegen schweren Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zudem wurde er demnach wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Die Urteilsbegründung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Mann soll Bekannten in Berlin in Auto auf offener Straße erschossen haben
In Berlin soll ein Mann einen Bekannten auf offener Straße in dessen Auto erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch festgenommen, wie die Berliner Polizei mitteilte. Er sollte einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährung in Prozess um SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin
Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht der Hauptstadt eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe für den angeklagten 45-jährigen Fahrer gefordert. Michael M. habe sich der fahrlässigen Tötung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper am Mittwoch in seinem Plädoyer.
Ankara: Zwölf Flüchtlinge nach Abweisung an griechischer Grenze erfroren
In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen nach türkischen Angaben ihre Kleidung und Schuhe von griechischen Grenzbeamten abgenommen worden waren. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Er veröffentlichte auch verschwommene Fotos mit leblosen Körpern.
Fackellauf für Olympische Winterspiele in Peking gestartet
Ungeachtet aller Corona-Sorgen hat am Mittwoch in Peking der Fackellauf für die Olympischen Winterspiele begonnen. Mehr als tausend Fackelträgerinnen und Fackelträger, darunter wohl auch der chinesische Basketball-Star Yao Ming, sollen das Olympische Feuer durch die chinesische Hauptstadt und die angrenzenden Austragungsorte tragen. Der wegen der Corona-Pandemie verkürzte Fackellauf endet am Freitag im "Vogelnest"-Stadion bei der feierlichen Eröffnung der Spiele. Zuschauer sind an der Strecke nicht zugelassen.
EU-Gericht bestätigt Geldbuße gegen Scania wegen Lkw-Kartells
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die gegen den Lkw-Hersteller Scania im Jahr 2017 verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt. Die Klage der Volkswagen-Tochter wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. T-799/17)
Prozess gegen Mutter eines toten Säuglings vor Babyklappe in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat am Mittwoch ein Prozess um einen vor einer Babyklappe entdeckten toten Säugling gegen dessen Mutter begonnen. Für einen Teil der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt der 36-Jährigen zur Last, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben.
Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)
Unbekannte verwüsten mindestens 60 Gräber auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
Unbekannte haben auf einem Friedhof im nordrhein-westfälischen Rietberg nach einer ersten Zählung der Polizei mindestens 60 Gräber verwüstet. Wie die Polizei am Mittwoch in Gütersloh mitteilte, wurden unter anderem Grabsteine, Grabbepflanzungen und "liebevoll dekorierte Erinnerungen an Verstorbene" bei dem Vorfall beschädigt.
ADAC: Benzinpreis erreicht neues Rekordhoch
Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10 bundesweit 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Damit überstieg der Benzinpreis seinen bisherigen Rekordstand vom 13. September 2012. Damals hatte der Liter Super E10 mit 1,709 Euro zu Buche geschlagen.