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Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen
Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.
Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen
In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.
Ermittler aus Deutschland und Niederlanden zerschlagen Geldautomatensprengerbande
Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Geldautomatensprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländer verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Geldautomatensprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa 1,2 Millionen Euro erbeutet.
Investoren um 56 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim vor Gericht
Wegen Betrugs mit rund 56 Millionen Euro Schaden muss sich der frühere Chef eines Immobilienentwicklers seit Dienstag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 65-Jährige Investoren nicht über die faktische Insolvenz seines Unternehmens aufgeklärt und von diesen weitere Darlehen angenommen haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vereinbarten die Prozessbeteiligten einen sogenannten Deal im Gegenzug für ein Geständnis.
Fast 800 Menschen eingeschleust: Anklage gegen vier Männer in Traunstein
Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein hat vier mutmaßliche Köpfe einer Schleuserbande angeklagt, die fast 800 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben soll. Bei einer der Schleusungen sollen zwei Frauen während eines Fußmarschs an Erschöpfung gestorben sein, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.
Prozess um Mord an Internetbekanntschaft aus Männerhass in Ulm begonnen
Vor dem Landgericht Ulm hat am Dienstag ein Prozess um einen Mord an einer Internetbekanntschaft aus Männerhass in Göppingen begonnen. Angeklagt ist eine 26-Jährige. Sie soll den Mann laut Anklage im Oktober erstochen haben, weil sie dazu entschlossen gewesen sei, Männer zu töten. In der Verhandlung soll auch geklärt werden, ob ihre Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen eingeschränkt war.
Mit den Köpfen gegeneinander: Jugendlicher in Neuseeland stirbt durch Internet-Challenge
Ohne Schutzhelm mit den Köpfen gegeneinander rennen - bei dieser von Online-Netzwerken befeuerten Mutprobe ist in Neuseeland ein Jugendlicher gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, erlitt ein 19-Jähriger eine schwere Kopfverletzung, als er am Wochenende auf Neuseelands Nordinsel das gefährliche Spiel namens "Run-it-straight" (Renn direkt hinein) gespielt habe. Seine Freunde hätten ihn ins Krankenhaus gebracht, doch er sei Montagnacht gestorben.
Studie: Aggressionen und Gewalterfahrung unter politisch Aktiven weit verbreitet
Aggressionen und Gewalterfahrungen sind für Politikerinnen und Politiker einer Studie zufolge kein Randphänomen - sondern "weit verbreitet". Zu diesem Schluss kommt eine durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderte Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach waren geschätzte 61 Prozent der politisch Engagierten während ihrer politischen Laufbahn bereits mindestens einmal von Aggressionen und Gewalt betroffen, 46 Prozent waren es in den sechs Monaten vor der Befragung.
Durchsuchung in Brandenburg wegen Unterstützung von russischer Miliz mit Waren
Wegen des Verdachts der Unterstützung einer russischen Miliz in der Ostukraine hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Haus in Brandenburg durchsuchen lassen. Einem Beschuldigten werde vorgeworfen, über mehrere Jahre Gütertransporte in die Regionen Donezk und Luhansk organisiert zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Karlsruhe. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.
Fehlverhalten von Richterin: Bei Maradona-Prozess in Argentinien droht Neustart
Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Prozesses zum Tod der argentinischen Fußball-Ikone Diego Maradona könnte ein mutmaßliches Fehlverhalten einer Richterin einen Neustart des Verfahrens erzwingen. Für die Anhörung am Dienstag (Ortszeit) wird erwartet, dass zumindest einer der Anwälte beantragt, der Richterin Julieta Makintach den Fall zu entziehen. Ihr wird vorgeworfen, sich mit ihrer Beteiligung an einem Dokumentarfilm zu dem Fall eines Dienstvergehens oder sogar der Korruption schuldig gemacht zu haben.
Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatz für von dem Abgasskandal betroffene Autokäufer. (Az. 2 BvR 1440/23)
Zehnjährige Kinder zünden in Thüringen Auto an - Fahrzeug brennt aus
Zwei zehnjährige Kinder haben in Thüringen ein Auto angezündet. Sie setzten beim Zündeln die Rückleuchte des geparkten Fahrzeugs in Zeulenroda-Triebes in Brand, wie die Polizei in Gera am Dienstag mitteilte. Das Feuer breitete sich in der Folge aus, das Auto brannte vollständig aus. Die Feuerwehr ließ den Wagen kontrolliert abbrennen.
Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten begonnen. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.
Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs in Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen
Bei Durchsuchungen wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen in Millionenhöhe in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Der Schaden liege bei mindestens sieben Millionen Euro, teilte0 die Polizei in Köln am Dienstag mit. Den Festgenommenen werden gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Insgesamt wird gegen mindestens sechs Männer und eine Frau ermittelt.
Auto in Menschenmenge gerast: Vier Verletzte in Liverpool weiter in ernstem Zustand
Nachdem ein Auto bei der Meisterfeier des englischen Fußballvereins FC Liverpool in eine Menschenmenge gefahren ist, befinden sich vier Verletzte weiterhin in einem ernsten Zustand. Um vier Verletzte, die nach dem Vorfall am Montagabend im Krankenhaus behandelt würden, stehe es "sehr, sehr" schlimm, sagte der Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram am Dienstag dem Radiosender BBC. "Natürlich hoffen wir, dass sie durchkommen."
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)
Merz sieht Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen "sehr kritisch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen erneuert und das Land aufgefordert, umgehend dort mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung", sagte Merz am Dienstag am Rande seiner Teilnahme am Treffen des Nordischen Rats im finnischen Turku. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist".
Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof Frankfurt am Main
Mehr als neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler drei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die Männer wurden in Baden-Württemberg gefasst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilten. Demnach sind sie untereinander und mit dem Hauptverdächtigen verwandt. Sie sollen in unterschiedlichen Formen an der Tat beteiligt gewesen sein.
Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss: Vatertag in Statistik regelmäßig vorn
An keinem anderen Tag gibt es der amtlichen Statistik zufolge so viele Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss wie am sogenannten Vater- oder Herrentag. Im vergangenen Jahr wurde an Christi Himmelfahrt ein Rekordwert von 287 entsprechenden Unfällen registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Durchschnittswert für Alkoholunfälle im gesamten Jahresverlauf lag bei lediglich 95 pro Tag. Deren Gesamtzahl belief sich 2024 auf rund 34.700.
Polizei in Hessen schießt mit Beil bewaffneten Randalierer nieder
Die Polizei hat im hessischen Nidderau einen mit einem Beil bewaffneten Mann niedergeschossen. Der 63-Jährige habe damit laut Zeugen am Montagabend gegen eine Tür geschlagen und zudem Holz angezündet, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Trotz mehrfacher Aufforderung habe er das Beil nicht abgelegt.
Hamburg: Toter bei Brand in Wohnhaus von sozialer Stiftung an Reeperbahn
Bei einem Feuer in einem Wohnhaus einer sozialen Stiftung an der Hamburger Reeperbahn ist am Montagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, fanden Einsatzkräfte diesen tot in der von dem Feuer betroffenen Wohnung. Zahlreiche weitere Bewohner wurden mit Leitern über Fenster gerettet. 29 Menschen wurden den Angaben zufolge anschließend vom Rettungsdienst versorgt, allerdings letztlich als unverletzt eingestuft.
5000 Menschen wegen nächtlicher Entschärfung von Weltkriegsbombe in Köln evakuiert
Wegen der Entschärfung eines Bombenblindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg haben rund 5000 Menschen in Köln in der Nacht zu Dienstag ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden ordneten nach dem Fund der US-amerikanischen Fliegerbombe bei Bauarbeiten am Montagabend die sofortige Entschärfung an, wie die Stadt mitteilte. Nach Abschluss der Evakuierungen wurde diese am Dienstagmorgen gegen 7.00 Uhr entschärft.
Auto rast in Liverpool in Menschenmenge: Polizei schließt Terroranschlag aus
Während der Meisterfeier des englischen Fußballklubs FC Liverpool ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie die Polizei in Liverpool am Montagabend mitteilte, fuhr das Auto während der Feier in "eine Reihe von Fußgängern", Dutzende Menschen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Premierminister Keir Starmer sprach von "entsetzlichen Szenen" und drückte den Verletzten seine Anteilnahme aus. Die Polizei schloss derweil einen terroristischen Hintergrund aus.
Auto fährt bei Meisterfeier des FC Liverpool in Menschenmenge - Verletzte
Während der Meisterfeier des FC Liverpool ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Wie die Polizei in Liverpool am Montagabend mitteilte, fuhr das Auto in "eine Reihe von Fußgängern". Ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens vier Menschen, die auf Tragen weggebracht wurden.
Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Fast zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig vier ehemalige Manager des Konzerns wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei erhielten Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Alle vier hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und teils bereits Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Montag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren eines Spendennetzwerks für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die vier Angeklagten sollen rund 175.000 Euro eingeworben und an den IS ins Ausland weitergeleitet haben. Ein Beschuldigter soll separat zudem rund 65.000 Euro an die islamistische Miliz transferiert haben. Für den Prozess sind Termine bis Oktober geplant.
Betrugsverdacht mit Coronatests in Sachsen und Thüringen: 840.000 Euro eingefroren
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren hat die Polizei in Thüringen Vermögenswerte von etwa 840.000 Euro eingefroren. Zwei Männer sollen mehrere Testzentren betrieben sowie in Sachsen und Thüringen zahlreiche Tests abgerechnet haben, die es gar nicht gab, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Montag mitteilten. Sie waren an dem Einsatz ebenso beteiligt wie Polizeikräfte aus Thüringen. Die Ermittlungen dauerten an.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Bremen deutlich gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bremen ist im Jahresvergleich deutlich um 35 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich zwischen 2023 und 2024 in nahezu allen Deliktsbereichen, wie die Innenbehörde in dem Bundesland am Montag mitteilte. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 931 Straftaten registriert, im Vorjahr 2023 waren es 663 gewesen.
Elf Jahre Haft für Mann in Bielefeld wegen Tötung von Ehefrau
Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 50 Jahre alter Mann vom Landgericht Bielefeld zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag sagte. Die Tat hatte sich laut Anklage am 22. November 2024 in Rheda-Wiedenbrück zugetragen.
Nahezu blinder Mann wird in Berlin Opfer von Raubmord
Ein fast vollkommen blinder Mann ist in Berlin Opfer eines Raubmords geworden. Der 50-Jährige wurde am Freitag tot in seiner Wohnung im Bezirk Reinickendorf aufgefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Der Mann, der seit Ende der 90er Jahre in der Wohnung lebte und in seinem Kiez bekannt war, hatte den Ermittlern zufolge eine fast hundertprozentige Sehbehinderung.
Prozess um 299 Missbrauchsfälle in Frankreich: Arzt will "keine Milde"
Der wegen Missbrauchs von 299 zumeist minderjährigen Patienten angeklagte französische Arzt hat zum Ende seines Prozesses betont, dass er nicht auf Nachsicht hoffe. "Ich bitte das Gericht nicht um Milde, aber gewähren Sie mir das Recht, mich zu bessern", sagte der 74 Jahre alte Joël Le Scouarnec, der die Taten pauschal gestanden hatte, am Montag vor Gericht.